«Was aussieht wie eine Groteske, war eine sehr, sehr grosse Nummer», sorgte sich eine ARD-Journalistin in der Talkshow «Maischberger».
In der Sendung ging es um die «grosse Razzia». 3000 Polizisten filzten 54 Personen, von den Medien genannt: «Reichsbürger». Sie werden verdächtigt, einen «Putsch» geplant zu haben.
Innenministerin Nancy Faeser kündigt an, bei den «Feinden der Demokratie noch genauer hinzugucken». Man habe Telefone sichergestellt, die nun ausgewertet werden, um die Vermutungen zu untermauern, um fehlende Beweise zu bekommen.
Die Reichsbürger-Razzia nimmt Faeser zum Anlass, an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern.
Bei Staatsangestellten werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Der blosse Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit reiche für die Kündigung. «Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen», sagt die SPD-Ministerin. «Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.»
Konkret heisst das, der Betroffene könne auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes angeprangert und aus dem Dienst entfernt werden. Er müsse seine Unschuld dann selbst beweisen.
Bisher war es so, dass der Staat den Verdacht beweisen muss.
Faeser: Für den Staat sei dies jedoch zu schwierig. Man gebe daher das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit auf und übertrage die Beweislast künftig lieber dem Verdächtigen, «zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen».
„Ich bin gerade dabei, das #Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“, erklärt Bundesinnenministerin @NancyFaeser (@SPDde).#Razzia #Reichsbürger #maischberger @DasErste pic.twitter.com/I5VvrdCAMe
— Maischberger (@maischberger) December 7, 2022
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Weltwoche
Und warum ist Nancy dann immer noch im Amt? Sie ist ja im Moment zweifellos die grösste Gefahr für die Demokratie! Und wo ist der Aufschrei der deutschen Intellektuellen und Anhänger der Freiheit? Man liest die Themen der Medien und traut seinen Augen nicht: eine böswillige, hyperaktive, aber denkunfähige Umgestaltungsampel ist dabei, Deutschland im Rekordtempo zu verschrotten, und die geistige Elite (wenn es diese denn überhaupt noch gibt) ist im Dauerschlaf. Diese Leute zerstören ALLES!
Wer die Sendung gesehen hat weiß warum die Deutschen das Vertrauen in Politik und ÖR Rundfunk verloren haben. Die Versager arbeiten Hand in Hand und der dumme Bürger bezahlt dafür.
Merkel hat die den Weg geebnet für linkstotalitäre Politik ala DDR.