43 Kommentare zu “«Hier bestimmt das Volk am Schluss»: Bundesrat Rösti übt Kritik am EGMR-Urteil aus Strassburg. Das Urteil sei nicht vereinbar mit der direkten Demokratie”

• vroni kalbenmatter sagt:

  17. April 2024 um 9:46 Uhr

  Das Volk soll nochmals bestimmen?
  Wir haben dazu bereits abgestimmt.

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• mariowolf sagt:

  17. April 2024 um 8:33 Uhr

  "Hier bestimmt das Volk". Leider sieht man nicht, ob der SVP Bundesrat beim Lügen rot wird. So viel Anstand sollte schon sein.

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• singin sagt:

  17. April 2024 um 2:42 Uhr

  Einerseits kritisiert BR Rösti (zu Recht) dieses Urteil. Andererseits aber unterstützt er die Grün-Ideologie mit dem Mantelerlass, dem wir am 9. Juni unbedingt eine Abfuhr erteilen müssen.
  Solche widersprüchlichen Aussagen sind unglaubwürdig, Herr Rösti!

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• oazu sagt:

  16. April 2024 um 19:30 Uhr

  Solch markig tönenden Worten hätte längst Taten vorausgehen müssen, Herr BR Rösti. Tatsachen in seinem Bundesamt für Energie BfE und Bundesamt für Umwelt BafU sprechen ganz andere Sprache, da meinen linksgrüne Beamten-Aktivisten letztes Wort zu haben. Keine 2 Wochen nach Ablehnung des CO2-Gesetzes durch Volk kam BafU mit massiver 20%-Erhöhung der CO2-Abgaben, CH erfülle Reduktionsziele nicht. Diese Herr- und Damschaften hocken wie zu Sommaruga's Zeiten weiterhin auf ihren Sesseln, Herr BR Rösti!

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• simba63 sagt:

  16. April 2024 um 18:52 Uhr

  Die Worte hör ich wohl, doch fehlt mir der Glaube!

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• reto ursch sagt:

  16. April 2024 um 18:17 Uhr

  Klima? Tempi passati! Im Strategiepapier der EU für 2019-24 war das Kima ganz oben auf Platz 1. Im neuen, für die Jahre 2025-30, kein Wort mehr davon, dafür ist es jetzt Verteidigung und Sicherheit. Und im nächsten Strategiepapier wird dann eine neue Sau durchs Dorf getrieben, Hauptsache sie kostet auch wieder eine Stange Geld und Hinz und Kunz können sich daran dumm und dämlich verdienen. Deshalb ein Nein zum Kolonialvertrag, raus aus Schengen und Finger weg von der EU.

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• SBC sagt:

  16. April 2024 um 18:10 Uhr

  Dieser ganze Klimaschwachsinn ist unerträglich geworden. Wacht doch auf Leute. Das Klima hat sich schon immer geändert und nicht erst seit es Menschen gibt. Gut und richtig, dass Herr Rösti den Mund aufmacht!
  Kann jeder das Land verlassen, dem unsere Demokratie und Eigenständigkeit nicht heilig ist!

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• Nesti sagt:

  16. April 2024 um 17:33 Uhr

  Rösti's Kritik in Gottes Ohr, soll wohl eine Beruhigungspille für das "Volk" sein. Warum aber hat sich BR Rösti vor den Grünen in den Staub geworfen bezüglich diesem unsäglichen, zur Abstimmung kommenden Energiegesetz "Mantelerlass"? Er war längst in Kenntnis, dass dieses Energiegesetz aus Lug und Trug besteht und das "Volk" massiv zur Kasse gebeten wird. Warum lehnte sich BR Rösti nicht dagegen auf und vertritt als SVP-BR seine Partei? Das Kollegialitätsprinzip gehört mal abgeschafft.

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• Verità sagt:

  16. April 2024 um 16:53 Uhr

  Ein Kompliment an BR Rösti für diese perfekte Stellungnahme. Eigentlich hat hier der damalige Nationalrat Rösti gesprochen. Schade, dass der BR Rösti heute vom Volk ein “Ja” zu seinem unsinnig teuren und komplett ineffizienten Stromgesetz (Mantelerlass) fordert!

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• elsa sagt:

  16. April 2024 um 16:16 Uhr

  Endlich sagt mal jemand was gegen EGMR die vertreten nicht das Menschenrecht sondern die Menschenverdummung!

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• newsofehrmedia@t.me sagt:

  16. April 2024 um 16:09 Uhr

  Rösti irrt. In westlichen Demokratien sind die Grundrechte vom Staat zu garantieren und durchzusetzen. Das steht so in der Schweizer Verfassung, der EMRK und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. "Der Gerichtshof stellte fest, dass die Konvention ein Recht auf wirksamen Schutz der staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst." Man kann die Grundrechte nicht wegstimmen.

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  • newsofehrmedia@t.me sagt:

    17. April 2024 um 7:33 Uhr

    Die Daumen runter Voter sollten wieder mal die Bundesverfassung lesen. Vor allem den 2. Titel, mit spezieller Aufmerksamkeit auf Art. 35 und 36.
    In dem Titel steht der eigentliche Staatszweck der Schweizer Eidgenossenschaft.

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• logos sagt:

  16. April 2024 um 16:06 Uhr

  "Durch diese Gasse muss der HOHLE kommen"

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• Kampfderlüge sagt:

  16. April 2024 um 16:00 Uhr

  Schau her Bertischleicher BR von der SVP ist wahrscheinlich für einen kurzen Moment aus seinen Albtraum erwacht? Wie von einem Blitz getroffen erinnert er sich an die direkte Demokratie der CH, die BR Berti in der Regel ignoriert, wie er das ungewollt mit Verfassung & Grundrechten tut. Der Arme? Beim nächsten „Schleckstengel“ der mitterotgrünlinken kann er sich bestimmt nicht mehr an die direkte Demokratie erinnert & lebt in seinem Albtraum weiter. Das ist halt unsere Windfahne Berti ein CH BR.

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• Bubenberg sagt:

  16. April 2024 um 15:40 Uhr

  Ein weiterer Grund gegen den EU Kolonialvertrag und ein klares Nein beim Mantelerlass, damit die grün-linken Träumereien zum Schaden von Landschaft und Freiheit gestoppt werden.

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  • Bubenberg sagt:

    16. April 2024 um 16:08 Uhr

    Fast vergessen: Gilt auch für den WHO Vertrag.

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• putin the terrible sagt:

  16. April 2024 um 15:40 Uhr

  SVP-Bundesrat und Berner Rösti ist mit seiner Aussage, dass das gerichtliche Urteil scheinbar nicht vereinbar mit der Demokratie ist, nicht vereinbar mit dem Rechtsstaat.

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• der nachdenkliche sagt:

  16. April 2024 um 15:23 Uhr

  Rösti sollte die Gelegenheit beim Schopf packen und sagen, so jetzt müssen wir halt ratz-fatz 6-10 AKWs neuster Bauart an den bestehenden Standorten gleichzeitig bauen. Die Südkoreaner und die Japaner sind in der Lage derartige Bauten innert 6 Jahren zu erstellen. Also Albert Rösti: Ab nach Japan und Südkorea und Offerten einholen und schauen wie die das dort machen. Hopp, Albert Rösti, hopp.

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  • werner.furrer@sunrise.ch sagt:

    16. April 2024 um 18:20 Uhr

    Das Uran holen wir bei den Afrikanern, aufbereitet wird dieses in irgend einem Hinterhof und um die radioaktiven Abfälle kümmert sich freundlicher Weise «der Nachdenkliche».

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• radieschen sagt:

  16. April 2024 um 14:55 Uhr

  Hackt Infolge der Abstimmung vom 9. Juni 24 nicht alle auf Albert Rösti herum. 🙂 Denkt daran, es sind 7 Personen (BR) + wenn 4 mit JA oder NEIN stimmen, muss er jetzt in diesem Fall, oder die anderen BR bei anderen Abstimmungen, die Mehrheit vertreten im Abstimmungskampf. Daher ist es absolut notwendig, dass öffentlich gemacht wird, wer jeweils wie im BR abstimmt! UND stoppt endlich für alle EX Bundesräte(auch für w) die jährlichen,bis an deren Lebensende eingesackten,über Fr. 200`000.- Renten!

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• Eliza Chr. sagt:

  16. April 2024 um 14:55 Uhr

  Wieso wird dieses Urteil überhaupt gross kommentiert? Einfach nicht beachten und ignorieren, da das Urteil fremder Richter UNSERE direkte Demokratie und UNSERE Gesetze ebenso ignoriert. Diese Omas sind nicht die Stimme der Mehrheit der Schweiz. Ich möchte nicht kontrollieren, ob diese ihre Kinder so erzogen haben, dass sie nicht alles stehen und liegen lassen, und sie und ihre Nachkommen genau so leben, wie sie dies fordern. Ich wette, dem ist nicht so.

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• giorgio1954 sagt:

  16. April 2024 um 14:54 Uhr

  Die EU befindet sich hier auch noch im Lernprozess. Vor Minderheiten wie LGBT, oder religiösen Minderheiten, haben sie inzwischen höchsten Respekt. Sie werden mit der Zeit lernen, auch der Schweiz mit dem gleichen Respekt zu begegnen.

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• VP Falger sagt:

  16. April 2024 um 14:53 Uhr

  Kurz und bündig: Raus aus allen EU-Rechtsfolge-Verträgen und "Statements of Understandings" sowie vor allem aus Schengen-Dublin. Dann endlich wieder die Schweizer Grenze bewachen, wie es sich für ein freies und neutrales Land wie die Schweiz gehört. Soft-Verträge und -Vereinbarungen sind strikte abzuweisen, da sie, wie so oft geschehen, schleichend in gültiges Recht überführt werden, möglichst auch noch durch Umgehung des Stimmbürgers.

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• radieschen sagt:

  16. April 2024 um 14:45 Uhr

  Bravo Albert Rösti für den Talk!Vorallem ist die Frage,wie die Omi`s die Hitze in Griechenland+in anderen,heissen Länder,welche sie laut ihrer Homepage bereisen,um die Bewohner da aufzuwiegeln,damit sie in deren Ländern klagen werden,aushalten!?Bin entsetzt,was für Ex Politikerinnen+auch eine Ex Bundesratskandidatin,da laut ihrer Homepage,mitmachen!(Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte+Taten der Politiker zu bereuen haben,sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit!A.Brecht)

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• Carlos Dinola sagt:

  16. April 2024 um 14:41 Uhr

  |Nein lieber Herr Bundesrat Rösti, jetzt bestimmen fremde Vögte und Richter über die Schweiz. Die Habsburger Vögte konntet ihr noch abwehren, die Vögte aus Brüssel und Straßburg aber nicht.

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  • Eliza Chr. sagt:

    16. April 2024 um 16:28 Uhr

    Carlos Dinola: Doch kann man. Es ist eine Frage des Rückgrats, der Zivilcourage und des Willens!

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• brooklyn sagt:

  16. April 2024 um 14:23 Uhr

  Ich gebe Herrn BR Rösti hier völlig Recht. Leider steht gleichzeitig aber der grüne Mantelerlass im völligen Widerspruch zu dieser Aussage hier. In jenem wird das Volk nämlich völlig überfahren. Ich wünschte mir bei allen Aussagen und Handlungen der SVP eine klarere Linie und keine Abweichungen in Richtung grüne Ideologien, wo die Schweizer nichts dazu zu sagen haben. Wir haben genug Parteien, die auf der ideologischen linken Seite stehen. Es braucht ein echtes Gegengewicht.

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• lisa8050 sagt:

  16. April 2024 um 14:08 Uhr

  Rösti würde besser zu FDP passen. Comme si comme ca

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• jolly roger sagt:

  16. April 2024 um 14:07 Uhr

  Mit dem ausländischen Richterspruch welcher unsere Klima-Seniorinnen zu verantworten haben, sind jetzt natürlich die jungen Klima-Terroristen bestärkt worden. Strassen-, und Pistenblockaden, Störungen des öffentlichen Friedens, Zerstörung von Autos, Farbanschläge auf Gebäude, Flugzeuge und Kunstwerke usw. Dümmer geht es eigentlich nicht mehr. Alles was eigentlich mit Bussen und Gefängnis gehandet würde, verläuft jetzt wegen dem lebenswichtigen Co2 oder ein paar heissen Tagen im Sommer im Sand.

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• Stahlhelm sagt:

  16. April 2024 um 13:56 Uhr

  Um es kurz und bündig zu sagen: “FINGER WEG VON DER EU!”

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• Chrüütlibuur sagt:

  16. April 2024 um 13:45 Uhr

  Bla, bla, Rösti, bla , bla. Dann machen Sie, Herr Rösti, Nägel mit Köpfen. Sistieren Sie DenHaag und Strassburg nach dem Vorbild der USA. Was soll daran verwerflich sein, ein klares Zeichen nach Brüssel zu senden und dem Vorbild des grossen Bruders zu folgen? Grosse Worte, nur zur Tat fehlt dem Gemüse die Stärke. 🤢
  Ich finde solche Shows pur la Gallery zum Rückverdauen.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  16. April 2024 um 13:36 Uhr

  Dem Wahnsinn "Klimakriese" raum zu geben ist schon verrückt genug. Nein zu dem Hokuspokus es führt zu nichts, ausser der Abhängigkeit der Schweiz von Tagträumern!

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• gonzo der grosse sagt:

  16. April 2024 um 13:31 Uhr

  Ein Gericht hat in erster Linie Recht zu sprechen und nicht politisch geprägte Schelten zu verteilen. Heute kann man alles mit dem Wort Menschenrecht in Verbindung bringen. Es wäre auch ein Menschenrecht in einer Umgebung ohne Dichtestress, Gewalt und Kriminalität leben zu dürfen. Ich überlege mir diesbezüglich auch eine Klage, denn ich fühle mich in unserem Land auch nicht mehr wohl. Und den Seniorinnen ein gratis Gesundheitstipp: macht Bergferien, wenn es euch in den Städten zu heiss ist.

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• R.A. Le Bol sagt:

  16. April 2024 um 13:30 Uhr

  "Solarstrom wird der Hauptpfeiler der künftigen Stromversorgung sein", prognostizierte die Schamanin Simonetta S. Keine Überraschung von ihrer Seite. Aber dass selbst Autobauer und Transporteure behaupten, mit E-Autos bzw. E-LKWs sei man ganzjährig "klimafreundlich dank Solarstrom" unterwegs, ist eine andere Dimension. Und die Mehrheit der Leute glauben solchen Unfug, der von Politikern und dem medialen Mainstream verbreitet wird.

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• Joerg Sulimma sagt:

  16. April 2024 um 13:24 Uhr

  Albert Röstis Aussagen und politischen Taten, gerade was die "Klimapolitik" betrifft, sind widersprüchlich. Aber man sollte doch anerkennen, daß er sich hier sehr deutlich für die direkte Demokratie in der Schweiz eingesetzt hat. An dieser Kritik muß er sich nun messen lassen und das weiß er auch. Vielleicht war dieses Urteil wirklich der Tropfen, der das Klimafass zum Überlaufen gebracht hat, ebenso auch das der weiteren Annäherung an die EU. Die kommende Zeit wird sehr interessant werden!

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• hdvind sagt:

  16. April 2024 um 13:09 Uhr

  «Hier bestimmt das Volk am Schluss», so Bundesrat Rösti?
  Das Urteil sei nicht vereinbar mit der direkten Demokratie?!?

  Nein, Schweiz' Mitgliedschaft an überstaatlichen Gebilden ist nicht vereinbar mit der direkten Demokratie, der Schweiz!

  So einfach.
  Und doch so schwierig zu begreifen für viele, und noch schwieriger zu akzeptieren für manche.

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  • gandor sagt:

    16. April 2024 um 14:29 Uhr

    having zu dieser Äusserung gibts nichts mehr beizufügen. Es ist tatsächlich nicht einfach. Wenn ein EU-Windchen weht, sind unsere Bundesräte und Parlament bereits erkältet. Einen geläufigen Ausdruck: sie bekommen ein Muffensausen.

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  • gandor sagt:

    16. April 2024 um 14:30 Uhr

    hdvind zu dieser Äusserung gibts nichts mehr beizufügen. Es ist tatsächlich nicht einfach. Wenn ein EU-Windchen weht, sind unsere Bundesräte und Parlament bereits erkältet. Einen geläufigen Ausdruck: sie bekommen ein Muffensausen.

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    • hdvind sagt:

      16. April 2024 um 15:34 Uhr

      Nigel Farage hat gerade die "Demokratie" in der EU-Hauptstadt Brussels zu spüren bekommen.

      Gemäss dem Bürgermeister der Stadt ist "far right" nicht willkommen in der Stadt.
      Deswegen schickte er die Polizei.

      "BREAKING: Brussels shuts down conservatism conference", YouTube

      Wer sucht, findet.

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• Nora sagt:

  16. April 2024 um 13:03 Uhr

  Bundesrat Rösti: BRAVO!!!

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• 15.01 sagt:

  16. April 2024 um 12:00 Uhr

  Lieber Herr Bundesrat Rösti, alleine mir fehlt der Glauben.
  - Das Volk sagt klar ja zur Ausschaffungsinitiative, die Ausschaffung krimineller Ausländer.
  - Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"
  - Schengen / Dublin, Erststaatenregelung
  - Personenfreizügigkeit, Notfallklausel
  etc., etc...

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• singin sagt:

  16. April 2024 um 11:47 Uhr

  Einerseits kritisiert BR Rösti (zu Recht) dieses Urteil. Andererseits aber unterstützt er die Grün-Ideologie mit dem Mantelerlass, dem wir am 9. Juni unbedingt eine Abfuhr erteilen müssen.
  Solche widersprüchlichen Aussagen sind unglaubwürdig, Herr Rösti!

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  • reto ursch sagt:

    16. April 2024 um 16:00 Uhr

    Bringt unser Albert und die Grünen es fertig, dass wenn wir Licht, dass wenn wir Strom brauchen, Nachts die Sonne scheint? Tja, wenn ihnen das gelingt, dann ist dieses Urteil vom EGMR Schnee von gestern und auch die Finanzierung der 13ten AHV und des Asylwesen etc. pp, kein Problem mehr.

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