Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti übt scharfe Kritik am Klima-Urteil aus Strassburg. In der Sendung «Talk täglich» von Tele Züri sagte Rösti, dass die Schweiz seit Einreichung der Klage viele Fortschritte im Klimaschutz gemacht habe.

Die Bevölkerung habe letztes Jahr einen Entscheid in Richtung Dekarbonisierung gefällt. Dies sei nicht berücksichtigt worden, so der SVP-Bundesrat.

«Ich sehe da eine Verschiebung der Gewaltenteilung – eine Stärkung der Judikative», sagt Rösti. Das sei nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. «Hier bestimmt das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden», hält der Energieminister fest.

Am 9. Juni stimmt die Bevölkerung über das Stromgesetz ab.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Hier bestimmt das Volk am Schluss»: Bundesrat Rösti übt Kritik am EGMR-Urteil aus Strassburg. Das Urteil sei nicht vereinbar mit der direkten Demokratie"
  • 15.01
    16.April 2024 um 12:00 Uhr
    156
    2

    Lieber Herr Bundesrat Rösti, alleine mir fehlt der Glauben. - Das Volk sagt klar ja zur Ausschaffungsinitiative, die Ausschaffung krimineller Ausländer. - Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" - Schengen / Dublin, Erststaatenregelung - Personenfreizügigkeit, Notfallklausel etc., etc...

  • singin
    16.April 2024 um 11:47 Uhr
    153
    5

    Einerseits kritisiert BR Rösti (zu Recht) dieses Urteil. Andererseits aber unterstützt er die Grün-Ideologie mit dem Mantelerlass, dem wir am 9. Juni unbedingt eine Abfuhr erteilen müssen. Solche widersprüchlichen Aussagen sind unglaubwürdig, Herr Rösti!

  • hdvind
    16.April 2024 um 13:09 Uhr
    139
    3

    «Hier bestimmt das Volk am Schluss», so Bundesrat Rösti? Das Urteil sei nicht vereinbar mit der direkten Demokratie?!? Nein, Schweiz' Mitgliedschaft an überstaatlichen Gebilden ist nicht vereinbar mit der direkten Demokratie, der Schweiz! So einfach. Und doch so schwierig zu begreifen für viele, und noch schwieriger zu akzeptieren für manche.