20 Kommentare zu “Notrecht in der Kritik: Datenschutzbeauftragter kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Anwendung von Notrecht”

• swindians sagt:

  5. Juli 2023 um 10:02 Uhr

  Auch das Parlament steht in der Verantwortung. Die Mehrheit kann ebenfalls in die Wüste geschickt werden, da es den BR immer geschützt hat.

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• siddhartha sagt:

  1. Juli 2023 um 0:49 Uhr

  Im Notrecht hat der Bundesrat eine zu grosse Machtballung
  Die 3 Beine der Demokratie, Exekutive, Legislative, Judikative, sind nicht mehr gleich lang.
  Das Bein der Executive ist zu lang. Somit wird die stabile Basis unserer Demokratie zum unstabilen „Melch“schemel ( beachte die Zweideutikeit) umgebaut.
  Im Notrecht regieren in der ach so demokratischen Schweiz 7 Autokraten - die Mitglieder des Bundesrates!🔥

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• siddhartha sagt:

  1. Juli 2023 um 0:32 Uhr

  Im Notrecht werden nur Rechte abgeschafft.
  Das war schon bei Corona so!
  Aber dieses Problem wird ja gelöst, indem der BR nach Unterschreibung des Pandemievertrags der World Hell Organisation das Notrecht an diese abgibt u.Tedros dann die Befugnis hat, jederzeit nach eigenem ( u. Bill Gates) Ermessen, eine Pandemie auszurufen u. alle Staaten, die unterschrieben haben, im Stechschritt den geforderten Massnahmen d. WHO folgen müssen.
  🔥 .
  Dem BR muss das Notrecht wegen Missbrauch entzogen werden.

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• Nesti sagt:

  1. Juli 2023 um 0:16 Uhr

  Es gilt auch mal, den Ausschluss des Volkes bezüglich Vertragsunterzeichnungen, Geldausgaben in Entwicklungsländer, die Ukraine etc. in Milliardenhöhe zu kritisieren. Alle Verträge und Geldausgaben müssten erst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Seit Jahren werden Verträge unterzeichnet und Gelder gesprochen, ohne jegliche Volksbefragung, obschon wir, das Volk, über dem Bundes-, National- und Ständerat stehen.

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• patma sagt:

  30. Juni 2023 um 21:04 Uhr

  Ironie - Ironie,
  Verschwörungstheorie.

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• nicolai sagt:

  30. Juni 2023 um 20:43 Uhr

  Und dann kommt noch das dringliche Bundesrecht dazu...

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• Irene sagt:

  30. Juni 2023 um 20:04 Uhr

  Und dieses Geld gehört nicht dem Parlament und dem Bundesrat, sondern dem Volk. Notrecht sollte nur im Kriegsfall angewandt werden. Nicht zum Klima- oder Bankenschutz. Wohin kämen wir denn, wenn bei jeder kritischen Situation, die vermutlich durch eine Abstimmung vom Volk nicht genehmigt werden würde die Notrechtkarte gezogen wird? In eine Diktatur! Ähnlich der Pandemiezeit, in der einfach ganze Bevölerungsgruppe diffamiert und ausgegrenzt wurden. Nach wie vor unverzeihbar.

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  • gonzo der grosse sagt:

    1. Juli 2023 um 9:08 Uhr

    Ich würde sagen das Geld gehört nicht dem Volk direkt aber zumindest dem Wohle des Volkes. Das ist heute eher zum Wohle des Auslandes und anderer Individuen das stimmt nicht mehr und da muss Einhalt geboten werden

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    • Eleanor Rigby sagt:

      1. Juli 2023 um 15:10 Uhr

      gonzo der grosse : Die Gelder gehören ganz genau dem Volk! Immerhin handelt es sich um Steuergelder!

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• paull sagt:

  30. Juni 2023 um 19:54 Uhr

  Wenn man 6 Bundesräte beim WEF sieht, AB bei der WHO und wie sie entscheiden, da steht wohl Nato, EU und die Globalisten um Längen näher als das Volk. Eigentlich haben wir mal abgestimmt dass wir nicht geschwärztes sehen, eigentlich....
  Aber wir dürfen natürlich alles bezahlen, auch wenn in ein Korruptes Kriegsführendes Land Geld verschenkt wird, das wohl dann direkt auf Schwarzen Konten der Politiker landen wird, wir dürfen zahlen aber sollen schweigen.

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• Eliza Chr. sagt:

  30. Juni 2023 um 18:54 Uhr

  Wir, die Bürger, beschliessen Notrecht und wählen alle sieben Unfähigen ab...

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  • singin sagt:

    1. Juli 2023 um 2:02 Uhr

    @Eliza: Schön wär's, wenn wir das könnten... Aber diese sieben Unfähigen wissen ganz genau, dass das unmöglich ist. Die sitzen fest in ihren Sesseln und regieren, wie es ihnen passt. Die direkte Demokratie besteht nur noch auf dem Papier der Bundesverfassung!

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• oazu sagt:

  30. Juni 2023 um 17:54 Uhr

  Was heisst hier Ausschluss der Öffentlichkeit bei Notrecht, Datenschutz war schon bei seiner Einführungen völlig ablenkende Bezeichnung dafür. In Tat und Wahrheit stellt Datenschutz Mauer oder Schutzschild für Staatsverwaltung dar, hinter der sie sich gegen aufmerksame Bürger verstecken oder verbarrikadisieren kann, die genauere Auskunft über deren (selbstherrliches) Treiben nachgehen wollen. Sie selber aber sammeln Daten wie ihnen beliebt, unter Vorschieben von öffentlicher Relevanz.

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• HJM sagt:

  30. Juni 2023 um 17:53 Uhr

  Ganz genau so ist es!

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• deesse sagt:

  30. Juni 2023 um 17:43 Uhr

  Bravo! Diese wunderbare Möglichkeit, um ohne Mitbestimmung des Souveräns befehlen zu können, muss verantwortungsvoll geregelt werden!

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• Benedikt sagt:

  30. Juni 2023 um 17:37 Uhr

  Na ja, es sind halt nicht die persönlichen Milliarden des Bundesrates. Er hat und wird seine fetten Pfründe im trockenen haben und muss zudem nie für das verschleuderte Volksvermögen gerade stehen. Unter diesen Voraussetzungen kann jeder das Geld aus dem Fenster schmeissen!!!

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• Reto sagt:

  30. Juni 2023 um 17:19 Uhr

  Genau, und wir sollten per Notrecht die 7 Tölpel abwählen können.

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  • fmj sagt:

    30. Juni 2023 um 21:26 Uhr

    Wieder ein Grund für die Volkswahl des BR!
    Nöd lugg laa!

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    • das wird teuer ... sagt:

      30. Juni 2023 um 23:27 Uhr

      Nein, aber für die Volks-AB-Wahl.

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  • Eleanor Rigby sagt:

    1. Juli 2023 um 15:13 Uhr

    Reto : Genau! Es wäre dringend nötig, dass der Souverän Mittel an der Hand hätte, unfähige Bundesräte zur Räson bringen zu können und notfalls sogar freizustellen!

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