46 Kommentare zu “Richter und Regierungsmitglieder treffen sich zum Abendessen. Oder: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe redlich müht, seinen Ruf als unabhängige Instanz zu ruinieren”

• MacGyver sagt:

  12. November 2023 um 13:02 Uhr

  Die rote Nase fehlt noch, dann ist der Clown perfekt 👌

  4

  0

  Zum Antworten anmelden
• bergleite.effelter sagt:

  11. November 2023 um 6:25 Uhr

  Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur beim Verfassungsgericht illusorisch. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, ist auf allen Ebenen das Prinzip.

  15

  0

  Zum Antworten anmelden
• akibuddha sagt:

  10. November 2023 um 18:54 Uhr

  Sollte da das Bundesverfassungsgericht wirklich mitmachen und sich von Politikern für ihre Ziele über den Tisch ziehen und beeinflussen lassen, was ich persönlich nicht glauben kann, dann nähern wir uns dem Faschismus.

  13

  0

  Zum Antworten anmelden
• dieter schrader sagt:

  10. November 2023 um 18:51 Uhr

  Als Verfassungsrechtler fehlen einem die Worte.

  22

  0

  Zum Antworten anmelden
• carstenmenger sagt:

  10. November 2023 um 18:35 Uhr

  So wie es aktuell ist, funktioniert die Gewaltenteilung in BRD nicht. Harbarth ist ein CDU-Mann und gehört ganz bestimmt nicht in diese Position (das gilt auch für die anderen Richter). Im BVG müssten parteilose Rechtsexperten sitzen, die nur dem GG und der historischen Verantwortung verpflichtet sind. Zuletzt hat das BVG in vielen Fällen versagt. Kein Wunder, bei dem Personal.

  34

  0

  Zum Antworten anmelden
• gundus sagt:

  10. November 2023 um 18:12 Uhr

  Genau so ist es.

  13

  0

  Zum Antworten anmelden
• Karoline sagt:

  10. November 2023 um 14:27 Uhr

  Es war doch nur ein geselliger Abend nach harter, getaner Arbeit. Alles ist friedlich in Einklang, Richter und Regierungsmitglieder, die auf ihr gemeinsames Wohl trinken. Was will man mehr, man gönnt sich ja sonst nichts...

  20

  0

  Zum Antworten anmelden
  • bergleite.effelter sagt:

    11. November 2023 um 6:27 Uhr

    So ist es, nicht nur beim Verfassungsgericht, sondern auf allen Ebenen der Justiz.

    8

    0

    Zum Antworten anmelden
• recosplit sagt:

  10. November 2023 um 12:53 Uhr

  Es ist ganz offensichtlich, dass es die Regierung und deren Gefolge nicht interessiert was das Volk denkt, Es ist ihnen schlichtweg egal. Dass es keine Gewaltenteilung mehr gibt wird ungeniert demonstriert. Noch 2 Jahre Zeit alles zu zerstören. Danach die Sinnflut. Und es wird genügend geben, die die Blockparteien wieder wählen werden.

  26

  0

  Zum Antworten anmelden
• frischjuergen sagt:

  10. November 2023 um 12:05 Uhr

  Als eine Unterabteilung des Innenministeriums ist der Verfassungsschutz eine Lachnummer der Nation geworden. Das merken mehr un mehr Leute und wählen erst recht die AfD.

  36

  0

  Zum Antworten anmelden
• juergen.duering sagt:

  10. November 2023 um 11:56 Uhr

  Der Volksgerichtshof war auch mit Parteifreunden besetzt...

  31

  1

  Zum Antworten anmelden
• 2jetzt sagt:

  10. November 2023 um 11:05 Uhr

  Nun passt es in der obersten Staats-Justiz - die Rote Gesinnung passt zur Roten Robe!

  31

  0

  Zum Antworten anmelden
• in_dubio sagt:

  10. November 2023 um 10:57 Uhr

  Alles normal. Bill Clinton traf die Generalstaatsanwältin Lynch zufällig in ihrem Flugzeug als gegen Präsidentschaftskandidat Hillary Clinton ermittelt wurde. Hat sich eben so ganz zufällig ergeben. Geredet hat man übers Wetter und die lieben Kinder. Zu dumm für Hillary, dass die Amerikanischen Wähler seinerzeit schlauer waren als die Deutschen.

  37

  1

  Zum Antworten anmelden
• franz sachse sagt:

  10. November 2023 um 10:42 Uhr

  Die deutschen Blockparteien (CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP) haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes schon seit vielen Jahren immer nach Parteienproporz bestimmt. Die AfD muß draußen bleiben, schließlich plant man schon lange deren Verbot und dazu braucht man jetzt anscheinend dringend das Bundesverfassungsgericht. Und dazu trifft man sich nun zu entsprechenden Gesprächsrunden. Über Vetternwirtschaft und Korruption wird in Deutschland nicht diskutiert!

  50

  0

  Zum Antworten anmelden
• olden sagt:

  10. November 2023 um 10:20 Uhr

  Das ist doch so rechtsextrem Zweifel an Verfassungsorganen zu sähen.

  5

  15

  Zum Antworten anmelden
• Mad Maxl sagt:

  10. November 2023 um 10:19 Uhr

  Das ganze zeigt nur wiedermal wie kaputt bzw. korrupt der deutsche Rechtsstaat wirklich ist.
  Unabhängige Gerichtsbarkeit gab es in Deutschland noch nie !

  30

  0

  Zum Antworten anmelden
• luke.tam sagt:

  10. November 2023 um 10:03 Uhr

  Obwohl in seinem ganzen Berufsleben noch nie ein Richteramt ausgeübt zu haben, bugsierte die Lichtgestalt Merkel ihren Günstling aus der ersten Reihe des Parlaments direkt auf den Präsidentenstuhl des höchsten deutschen Gerichts!
  Merkmal einer Bananenrepublik: Die Regierung - in diesem Fall die Kanzlerin - macht, was sie will. Grundgesetz ist nur Papier.

  51

  0

  Zum Antworten anmelden
• M. Kappeler sagt:

  10. November 2023 um 9:58 Uhr

  Der ganze Staat und somit auch die Justiz, ist von Linksextremen unterwandert. Das gilt auch für die Schweiz. Was soll man da noch machen?

  26

  0

  Zum Antworten anmelden
• RalpHarro sagt:

  10. November 2023 um 9:21 Uhr

  Das Bundesverfassungsgericht tut das für was die Richter, vorzugsweise Mitglieder des Bundesparlaments, von diesem gewählt wurden. Bekämpfen des Gegners der Deutschen Parteien, das ist die AfD.

  Einer der dreisestens Coups: Merkel hievte in Trump Manier ihren Liebingspolitiker Harbarth, im Vorstand der CDU Bundestagsfraktion und des CDU Bundesvorstands, in das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

  49

  0

  Zum Antworten anmelden
  • Rolf Schmid sagt:

    10. November 2023 um 9:57 Uhr

    Damit nicht genug, denn dieser Herr Harbarth war während seiner Zeit im Bundestag auch Mitglied eines Anwaltskollektivs und hatte dadurch Neben-Einnahmen in Millionen-Höhe! Und seine Ernennung zum höchsten BRD-Richter hat sich für die BRD-Regierung bei der sog. COVID-"Seuche" längst bestens ausgezahlt! SOO funktioniert Politik eben - und nicht bloss in der BRD!!

    37

    0

    Zum Antworten anmelden
• freier buerger sagt:

  10. November 2023 um 9:19 Uhr

  Was für ein hoch bezahlter, hoch gelobter und hoch angepriesener Stall der Heiligen Kälber, die die Politik zur gegebenen Gelegenheit schlachtet! Wer sich noch in der Demokratie wähnt, träumt mit offenen Augen.

  Die AfD ist keine Gefahr fürs Volk. Es ist vielmehr das Ausgleichsventil einer verfahrenen, vom Bürger abgewandten Politik. Der Verfassungsschutz soll die Emporkömmlinge aus dem warmen üppig zurechtgerückten Nest fern halten.

  Wie aufgesetzt das Theater ist, feiern sie offen beim Essen!

  25

  0

  Zum Antworten anmelden
• freige richter sagt:

  10. November 2023 um 9:02 Uhr

  Kleiner Fun-Fakt am Rande: Es gibt eine Rangfolge, wer die Flieger der Bundeswehr nutzen darf.
  Zuerst die Präsidenten (Bundespräsident, Bundestagspräsident), dann der Bundeskanzler. Danach wer? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Habarth hat noch vor den Ministern, inkl. der Aussenministerin das Recht, die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen. Das ist erstaunlich.....

  42

  0

  Zum Antworten anmelden
  • Rolf Schmid sagt:

    10. November 2023 um 10:02 Uhr

    Leider nicht "erstaunlich", sondern ein weiterer SKANDAL in einem Land, das auch nach der Wiedervereinigung sich weder eine Verfassung noch einen Friedensvertrag "zugelegt" hat, und nicht zuletzt deshalb noch immer nach der Pfeife der Besatzungsmacht USA tanzt!

    26

    0

    Zum Antworten anmelden
• hdvind sagt:

  10. November 2023 um 8:29 Uhr

  Aber nah verwant sind keiner der Richter wohl mit keiner der Politiker!

  0

  14

  Zum Antworten anmelden
  • wer waehlt denn sowas sagt:

    10. November 2023 um 11:48 Uhr

    Verwandt vielleicht nicht, aber verheiratet.
    Beim skandalösen Klimaurteil liess sich das Gericht sein Urteil wortwörtlich vom Ehemann und Grünen-Politiker einer der "Richterinnen" vorformulieren.

    23

    0

    Zum Antworten anmelden
  • hdvind sagt:

    10. November 2023 um 16:30 Uhr

    Ohne Sarkasmus, wären die Richter und die Politiker miteinander verwandt, hätten sie ja mindestens einen ordentlichen, nicht geschäftlichen Grund gehabt, sich aussergerichtlich zu treffen. Tatsächlich habe ich keine Ahnung, ob sie verwandt sind.

    Wer weiss, ob sie auch die Gelegenheit bekommen, sich geschäftlich inner-gerichtlich zu treffen?

    2

    0

    Zum Antworten anmelden
• juerg.lindenmann sagt:

  10. November 2023 um 8:08 Uhr

  Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

  45

  0

  Zum Antworten anmelden
• wieland schmied sagt:

  10. November 2023 um 8:05 Uhr

  Zitat: "Oder: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe redlich müht, seinen Ruf als unabhängige Instanz zu ruinieren"
  Geehrter Herr Schuler, diesem Klub da in Karlsruhe ein 'redliches' Bemühen in der Sache nachzusagen grenzt an Falschinterpretation. Das Wort redlich -heute im Sinne von "ehrlich, anständig" gebräuchlich- ist wohl voll danebengegriffen. Würde der 'neudeutsche' Begriff nachhaltig da der Intention dieses Gerichtes (und gleichgearteter) in besagter Sache nicht nahekommen?

  37

  1

  Zum Antworten anmelden
  • luke.tam sagt:

    10. November 2023 um 9:58 Uhr

    Offensichtlich Herrn Schulers Ironie nicht verstanden!

    4

    0

    Zum Antworten anmelden
    • wieland schmied sagt:

      10. November 2023 um 11:38 Uhr

      Na klar, Ironie, wie konnt' ich Dummbatz das nur nicht erkennen? Besten Dank für den aufklärenden Hinweis, wobei ich davon ausgehe, daß wiederum Herr Schuler meine Alternative dazu bedenkenswert hält. Guten Tach auch.

      2

      0

      Zum Antworten anmelden
• Buecherwurm sagt:

  10. November 2023 um 8:05 Uhr

  Dreiteilung der Gewalt, eine Fiktion, die sich immer mehr ad absurdum führt. Die Executive ist de fakto = Legislative, das eine geht in Deutschland nicht ohne das Andere. Die obersten Richter werden ernannt. Vielleicht sollten die Deutschen Richter und/oder Rechtsprofessores aus Ihrer Mitte die Mitglieder des Verfassungsgerichtes wählen, Voraussetzung ein Lehrstuhl für Recht. Die Executive wird getrennt von der Legislative vom Volk gewählt.

  109

  2

  Zum Antworten anmelden
  • neptun07 sagt:

    10. November 2023 um 10:14 Uhr

    Gute Idee. Oder gleich, das System der Schweiz nehmen, wo das Volk der oberste Verfassungsschützer ist, so man eine akzeptierte hätte.

    12

    0

    Zum Antworten anmelden
• Der Michel sagt:

  10. November 2023 um 8:01 Uhr

  Rechtsstaat? Ja klar, lupenrein!

  29

  0

  Zum Antworten anmelden
• karlheinz.carol sagt:

  10. November 2023 um 7:25 Uhr

  Du erkennst die Gesinnung der Richter nicht am Parteilabel sondern an ihrer
  Rechtsprechung. Wie heißt es doch so schön schon in der Bibel?
  "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen." Die Früchte von Richtern sind ihre Urteile.

  157

  0

  Zum Antworten anmelden
• Alpensturm sagt:

  10. November 2023 um 7:15 Uhr

  Vielleicht sollten die Deutschen sich zuerst eine Verfassung geben, bevor sie sich ein Verfassungsgericht geben.

  207

  2

  Zum Antworten anmelden
  • gerhard engler sagt:

    10. November 2023 um 9:47 Uhr

    Grundgesetz und Verfassung ist genauso dasselbe wie Töff und Motorrad dasselbe ist.

    3

    11

    Zum Antworten anmelden
    • Alpensturm sagt:

      10. November 2023 um 10:56 Uhr

      Nein.

      7

      1

      Zum Antworten anmelden
      • gerhard engler sagt:

        10. November 2023 um 16:53 Uhr

        Wikipedia: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist die Verfassung Deutschlands.
        Aber Alpensturm weiss das sicher besser als Wikipedia.

        1

        6

        Zum Antworten anmelden
        • Alpensturm sagt:

          10. November 2023 um 18:51 Uhr

          🤣 Wenn es um politisch heikle Themen geht ist Wikipedia = 💩. Die hierarchische Struktur kann dazu führen, dass jemand weiter oben, die "korrekte" Wahrheit vorschreibt, obwohl eine Mehrheit weiter unten es anders sieht. Der Historiker, Daniele Ganser, wird zB als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, nur weil er die NATO-Kriege seit 20 Jahren kritisch beleuchtet und Fragen zu den Anschlägen am 9.11.2001 hat.

          13

          0
• taxilomax sagt:

  10. November 2023 um 6:28 Uhr

  in der. schweiz. werden die richter. nach parteiproporz. gewählt. gibt es. da. getuschel.

  5

  21

  Zum Antworten anmelden
  • Der Michel sagt:

    10. November 2023 um 8:01 Uhr

    Mit dem Ordogra-Vieh haben Sie's nicht so, oder?

    21

    0

    Zum Antworten anmelden
  • Pierre sagt:

    10. November 2023 um 8:52 Uhr

    Mit der Zeichensetzung auch nicht.

    11

    0

    Zum Antworten anmelden
    • wieland schmied sagt:

      10. November 2023 um 9:58 Uhr

      Scheint so, das er/sie/es gerade damit ein Zeichen setzen möchte. M. A. n. erreicht er/sie/es das doch "ausdrücklich".

      1

      0

      Zum Antworten anmelden
      • Der Michel sagt:

        10. November 2023 um 16:36 Uhr

        Fragt sich bloß, was das denn für ein "Zeichen" sein soll... Schriftstellerisches Genie? Oder Zustand an den Elementaschulen? Nun ja, wahrscheinlich bin ich einfach zu blöd, um diesen intellektuellen Höhenflügen zu folgen... mein Nickname ist ja auch mit Bedacht gewählt 😉

        2

        0

        Zum Antworten anmelden
  • M. Kappeler sagt:

    10. November 2023 um 10:18 Uhr

    Das Problem ist das gleiche wie in Deutschland. Wie viele Studierte gibt es die nicht linksaussen verortet sind? Genau, so gut wie keine. Da aber auch die Schweiz vor ca. 20 Jahren akademisiert wurde, gibt es heute fast nur noch linksverortete Richter.

    9

    0

    Zum Antworten anmelden
    • mio27 sagt:

      12. November 2023 um 15:57 Uhr

      Richter sind befangen, wenn schon der böse Schein auf Befangenheit hindeutet. Und das ist der Fall, wenn Richter mit Parteien verkehren. Das gilt auch für das BVerfG. Wahre Gewaltenteilung gibt es erst bei der unabhängigen Selbstverwaltung der Justiz. Keine den Justizministern weisungsgebundenen Staatsanwälte, keine von Parlamenten bestimmten Richter. Nur dann haben wir eine echte Demokratie. Nicht die verlogene
      Ritualdemokratie, in der wir tatsächlich leben.

      3

      0

      Zum Antworten anmelden