82 Kommentare zu “Scheindemokratie Deutschland: Bundestags-Präsidentin beruft einen «Bürgerrat» ein. Würde man die Bürger ernst nehmen, wären direkte Demokratie und Volksabstimmungen gefragt”

• tohuwabohu sagt:

  4. August 2023 um 15:47 Uhr

  Ungeheuerlich! Die derzeitige Inhaberin des protokollarisch 2.höchsten Amtes der BRD mißbraucht dieses, um ganz offen und ungeniert (sozialistisch-)kommunistischen Strukturen das Wort zu reden.
  Dies ist GRUNDGESETZWIDRIG und schreit geradezu nach den Hütern desselben! Daß dies nicht der Fall ist, offenbart in grellstem Licht, wie weit der politmediale Komplex mit dem giftigen SED-Unrat bereits durchsetzt ist.
  Niemand unterschätze diese „Räte“. Merkels Ethikrat(AKW eliminieren) sei Warnung genug!

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• makufax sagt:

  24. Juli 2023 um 16:23 Uhr

  Doppelter Kommentar wurde entdeckt. Es sieht stark danach aus, dass Sie das schon einmal geschrieben haben!
  wird mir bei meinem ersten Kommentar auf diesen Beitrag unterstellt.

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• makufax sagt:

  24. Juli 2023 um 16:20 Uhr

  Und wieder 160 zusätzliche Großverdiener mit vielleicht sogar Rentenanspruch. Mir graut vor unserer Politik und den Politikern welche so etwas für gut heißen und ohne wirkliche Zustimmung durchsetzen.

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• dr mabuse sagt:

  24. Juli 2023 um 14:25 Uhr

  Der Sozialimus in Deutschland wäre viel schneller gegangen, wenn die DDR die BRD übernommen hätte. Dann hätte man jetzt dieses ganze teure Theater, den Linksfaschismus in Gesamtdeutschland einzuführen nicht.

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• franz sachse sagt:

  24. Juli 2023 um 11:38 Uhr

  Der "Bürgerrat" wäre auch nur wieder ein neuer Rettungsversuch für das Berliner Narrenschiff.

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• burko sagt:

  23. Juli 2023 um 17:10 Uhr

  Eindrucksvoller kann demokratischer Unverstand nicht zelebriert werden.

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• heidipeter4145 sagt:

  23. Juli 2023 um 14:19 Uhr

  Jetzt merken diese Flaschen, wir haben in kurzer Zeit den bescheidenen Wohlstand ruiniert.
  Der Bürgerrat ist ein Alibigrüppchen, soll nur ablenken und wenn nichts mehr zu retten ist hat man schnell einen Sündenbock. Direkte Demokratie wie die AfD fordert nach Vorbild Schweiz ist in Deutschland nicht gewünscht weil die dann nicht machen können was sie wollen.

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• 🤔 Nerd 🙄 sagt:

  23. Juli 2023 um 14:01 Uhr

  Scheindemokratie 🤔 ach ja, die kennen wir hier gut in der Schweiz 🇨🇭 die nennen wir hier einfach nur „direkte Demokratie“. Mein Vater sagte immer: Ich habe die Hose zuhause an ☝️ aber die Farbe wählt deine Mutter. Alles klar? Metapher verstanden 😉

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• diewie sagt:

  23. Juli 2023 um 14:00 Uhr

  Bei Volksabstimmungen mit verbindlichem Ergebnis könnten sich die Altparteien die AfD ersparen und auf eine Einwanderungpolitik nach australischem Vorbild setzen. Die Appanage und Pensionen der Vererwaltungs- und Beamtensessel mit massenhafter Armutseinwanderung abzusichern geht garantiert nach hinten los. Die Bevölkerung hat durch Migration zwar viele junge Bürger, der gewünschte wirtschaftliche Effekt ist aber das Gegenteil. Statt die Industrie zu modernisieren, flieht diese die Verhältnisse.

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  23. Juli 2023 um 13:55 Uhr

  Die Demokratie ist eine Erfindung! Schon im alten Griechenland hatten nur die "Freien" ein Mitspracherecht, die Sklaven hatten keinerlei Rechte.
  Das einzig Vorbildliche, "alle Gerichts- und Verwaltungsämter, also die Regierung, wurden durch Los besetzt, so dass prinzipiell jeder Bürger zeitweilig an der Regierungsführung beteiligt sein konnte". Da können wir lange von träumen.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    23. Juli 2023 um 15:35 Uhr

    Sklaven hatten keinen Besitz, sondern wurden besessen. Also haben sie auch über nichts zu herrschen. Völlig logisch. Das hat sich ja geändert. Das Beispiel ist aber gut: Wir haben Bürger, d.h. Mitbesitzer, die über ihr Miteigentum demokratisch mitbestimmen, mit Stimm- und Wahlrecht. Wer nicht Bürger ist, ist nicht Mitbesitzer und hat - wie der Sklave früher - logischerweise nichts zu bestimmen. Dieser Eigentumsbezug ist es, an dem die Sozis herumkauen! Wie jetzt: Der Bürgerrat oder Einwohnerrat?

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• observer99 sagt:

  23. Juli 2023 um 13:51 Uhr

  Wie kam denn dieser 'Rat' überhaupt zustande? Wurden da sämtliche -zig Millionen Bürger, pardon, 'die schon länger hier leben' eingeladen oder auch 'die noch nicht so lange hier leben' (Originalton Merkel)

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• RobertM sagt:

  23. Juli 2023 um 13:47 Uhr

  Irgendwas stimmt wirklich nicht in der Ernährung der Deutschen!!! Wie sonst sieht man soviele nulltalente und personifiziete Inkompetenzen im Bundestag sitzen?? Die täglich Negativschlagzeilen liefern?? Das muss was mit dem Essen zu tun haben, oder ist der fluoridgehalt im Wasser ein Problem? Die Innpfung ist bestimmt nicht daran schuld, sagt Lauterbach!! Lang lebe der „unsinnigste“ bürgerrat der Geschichte!!;)))

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• igs.itec sagt:

  23. Juli 2023 um 13:16 Uhr

  Sehr gut, SCHEINDEMOKRATIE trifft den Nagel auf den Kopf.

  Und um diesen SCHEIN zu schützen und zu fördern gehen wir in den Krieg, vielleicht (noch) nicht mit Soldaten aber allem Anderen, natürlich wie immer, auf Kosten der Bevölkerungen hüben und drüben.

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• JBA sagt:

  23. Juli 2023 um 13:08 Uhr

  Auch bei uns wird so manches hinter dem Volk eingefädelt und ist dann einfach so. Müsste es dann durch eine Initiative geändert werden setzt man es einfach nicht um. So gesehen haben auch wir eine Scheindemokratie.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    23. Juli 2023 um 17:12 Uhr

    Und die wichtigste Frage ist: Wer steht hinter der Scheindemokratie und sorgt dafür, dass Entscheide, die ihren vorgefassten "Privatplänen" nicht passen, nicht umgesetzt werden? Werden wir von Nichtregierungsorganisationen regiert, die von Parlament und Verwaltung durchgewinkt werden? Und mindestens 3 Bundesräten?

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• hansj. sagt:

  23. Juli 2023 um 13:07 Uhr

  Man sollte den Deutschen auch etwas Zeit geben. Bis 1918 lebten die noch unter dem Kaiser. Dann versuchten sie innerhalb 15 Jahre etwas zurecht schustern was kläglich misslang. Unsere Eidgenossen brauchten fast 600 Jahre vom Rütli bis zum Bundesstaat. Wir hatten Kriege untereinander und sind nun geläutert. Auch die USA führten 100 Jahre nach ihrer Geburt einen schrecklichen Bürgerkrieg. Schauen wir doch mal wie es im Jahr 2623 in D aussieht. Vielleicht haben die es bis dahin geschafft.

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• cah sagt:

  23. Juli 2023 um 12:50 Uhr

  Nicht ganz richtig, lieber Herr Koydl.
  Wenn ich mich richtig erinnere, steht im Parteiprogramm der AfD, dass sie Volksabstimmungen befürwortet.
  Habe auf die Schnelle diese Seite gefunden:
  https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland/

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  • steedy sagt:

    23. Juli 2023 um 13:35 Uhr

    Haben Sie den Artikel nicht gelesen, oder vielleicht nicht verstanden?

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• rolf s sagt:

  23. Juli 2023 um 12:43 Uhr

  "Ein Schatten liegt über Deutschland, es ist ein Schatten aus Wut, Verzweiflung, Sorge und wachsendem Entsetzen über die Geschwindigkeit, mit der dieses Land zerfällt." - so Roland Tichy. Mehr: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/grosse-transformation-zerstoerung-ampel-gruene/

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• kritisch2020 sagt:

  23. Juli 2023 um 12:35 Uhr

  Geschätzte deutsche Menschheitsfamillie, ich verstehe Dich nicht mehr. Ein bekannter Journalist zeigte Dir schon vor einigen Monaten den Lösungsansatz: "Wäre die Bevölkerung auf der Höhe, hätte Inkompetenz keine Chance." Aufwachen und aktiv werden. Lasse Dich von der Politik und den Medien nicht länger für dumm verkaufen. Beide Elemente produzieren zu viel Bullshit und haben nicht das Wohl der Bürger im Sinn.

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• rolf s sagt:

  23. Juli 2023 um 12:22 Uhr

  Bürgerräte: waren das nicht die "Sowjets"?

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• rolf s sagt:

  23. Juli 2023 um 12:19 Uhr

  Der Bürger als Störer: Die zunehmend totalitär agierenden Herrscher Deutschlands überziehen die Bevölkerung mit Klagen. Nun wurde der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er die Regierung als “boshafte Versager” bezeichnete. Der Übergang zu DDR-Zeiten ist entweder fließend oder schon längst vollzogen. https://report24.news/deutsche-willkuerherrscher-lassen-boshafte-versager-als-strafbare-aussage-verfolgen/?feed_id=32275

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• lachmöve sagt:

  23. Juli 2023 um 12:05 Uhr

  Kommentar des kabarettistischen Urgesteins Volker Pispers: "Was glauben Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist."

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    23. Juli 2023 um 17:39 Uhr

    Gar nichts! Die Migranten sind froh bleiben zu dürfen, alles andere interessiert sie nicht. Sie werden sich gegen jeden Bürgeraufstand auf die linke Seite schlagen. Und der Rest hat eine grosse Röhre und ist zu feige durchzugreifen! Womöglich glaubt noch jemand daran, dass wir als Patrioten auf unsere Armee zählen können. Ich persönlich befürchte eher "friendly fire" von der Seite...

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• klara fall sagt:

  23. Juli 2023 um 11:25 Uhr

  Würde man die Bürger ernst nehmen, wären direkte Demokratie und Volksabstimmungen gefragt.

  Dann würden Bürger schnell merken, dass so viele Politiker überhaupt nicht nicht benötigt werden!

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    23. Juli 2023 um 18:03 Uhr

    Wozu sollen diese Dinge noch gut sein, wenn die Schattenweltregierung die fixfertigen Zukunftspläne für uns alle in der Schublade und auf dem Tisch hat? Sie ist nur noch damit beschäftigt sicherzustellen, dass niemand mit demokratischen Mitteln "reinpfuscht" und ihrem "philanthropischen Banditentum" ein Ende bereitet. Bis heute hat ihnen nur Putin gewaltig die Pläne durchkreuzt. Die bösartige Übertölpelung Russlands (USA haben Russisch Roulette gespielt und Pech gehabt) ist schief gelaufen.

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• raman_smekal sagt:

  23. Juli 2023 um 10:39 Uhr

  Bürgerräte sind im Grundgesetz der BRD nicht vorgesehen. Wenn jetzt eine ahnungslose Bundestagspräsidentin Sowjets (= Räte) einsetzt, handelt sie verfassungswidrig bzw. grundgesetzwidrig (da die BRD immer noch keine Verfassung hat). Somit ist Frau Bas eine Verfassungsfeindin (korrekt Grundgesetzfeindin).

  Herr Haldenwang, übernehmen Sie !

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  • gerd mueller sagt:

    23. Juli 2023 um 14:21 Uhr

    Wie sich der Bundestag selbst organisiert und bei wem er sich Rat einholt, ist ihm selbst überlassen. Enquetekommisssionen oder Parlamentsausschüsse sind auch nicht im Grundgesetz erwähnt.
    Der Bericht eines Bürgerrates hat rechtlich nicht mehr Relevanz als ein Gutachten, das von einer Beratungsfirma eingeholt wird.
    Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung und sieht sich auch selbst so, siehe Artikel 5 Absatz 3 Satz 2.

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    • tohuwabohu sagt:

      2. August 2023 um 11:14 Uhr

      Das GG ist nach dessen Müttern und Vätern ein PROVISORIUM und gerade deshalb ein Grundgesetz und KEINE Verfassung. Denn das deutsche Volk hat es sich nicht SELBST gegeben. Daran ändert auch das staatsstreichartige Vorgehen im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses nichts. Art. 5... ist gegenüber dieser Willensbekundung und Festlegung völlig nachrangig und bedeutungslos.

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• Aufseher sagt:

  23. Juli 2023 um 10:24 Uhr

  Auch dem Umfragehoch der AFD wird die Scheindemokratie auf ihre Art begegnen, evtl. mit Verbot, es finden keine Wahlen statt, oder es wird wie in Thüringen einfach annulliert. Der vergessliche Kanzlerdarsteller hat es ja angekündigt, das die AFD nicht mehr Stimmen erhalten wird wie beim letzten mal. Wo jegliches medial-gesellschaftlicher Controlling fehlt, kann man einfach alles machen und munter weiter behaupten wir sind die Demokraten und alle anderen Nazis.

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• chgerth sagt:

  23. Juli 2023 um 10:20 Uhr

  Bürgerrat ist totaler Blödsinn und reine Alibiveranstaltung zur Verschleierung der Inkompetenz! Die BRD hat nach dem chinesischen Volkskongress das zahlenmäßig größte Parlament der Welt - wozu sitzen diese Abgeordneten alle hochbezahlt in Berlin? - Kennzeichnend ist, dass die LInke für diese neue Institution sogar Gesetzgebungsrechte fordert - die träumen immer noch von der Räterepublik! - Alles Blödsinn - nur Basisdemokratie mit Volksabstimmungen nach CH-Vorbild kann die Lösung sein!

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• Aufseher sagt:

  23. Juli 2023 um 10:07 Uhr

  Für jemanden de mit offenen Augen durchs Leben geht ist es nicht einmal eine "Scheindemokratie". Wo so inflationär die Wörter Demokratie/Nazi eingesetzt werden, da ist davon nichts übrig. Seit 2015 wird permanent das Grundgesetz willkürlich u. evidenzlos gebrochen. Keine Lüge ist dumm genug um damit das Volk zu terrorisieren, erst Corona, dann Klima, Krieg und illegale Einwanderung. Spätestens bei direkter Betroffenheit kommt es dann oft zu Erwachen!

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• karlheinz.carol sagt:

  23. Juli 2023 um 10:04 Uhr

  Anekdoten und Schwachsinn aus Deutschland am laufenden Band....
  Ist hier keinem aufgefallen, die Politik produziert nur „ Bullshit“

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  • RobertM sagt:

    23. Juli 2023 um 13:51 Uhr

    Irgendwie muss die Regierung ihr Salär rechtfertigen… wenn’s auch nur so pseudoaktionen sind wie der Bü Bü Bürgerraaat!!! Hahahha…. Diese Bärbel Bas ist eine weitere Fehlbesetzung und Geldvernichtungs Personalie. Schlimmer ist nur die grüne Göring-Eckart!! Meine Güte… da Lob ich unsere KKS, Amherd und die SP Oma!!!

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• wieland schmied sagt:

  23. Juli 2023 um 10:04 Uhr

  Zitat: *Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker.*
  „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
  (Friedrich Nietzsche)

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  • erstaunte sagt:

    23. Juli 2023 um 16:50 Uhr

    „Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ - Abraham Lincoln

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• luiz sagt:

  23. Juli 2023 um 10:03 Uhr

  Ich habe die große Befürchtung, dass die kommenden Wahlen manipuliert werden.

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  • lachmöve sagt:

    23. Juli 2023 um 11:17 Uhr

    Sehr wohlwollend gedacht von Ihnen - ich bin mir sicher.

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  • Pierre sagt:

    23. Juli 2023 um 23:15 Uhr

    Ganz sicher! Wie sollte es anders sein, wenn der Bundeskanzler schon vorher das Wahlergebnis festlegt.

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• g.passer sagt:

  23. Juli 2023 um 10:03 Uhr

  Dieser Bürgerrat ist von vornherein so geschickt ausgewählt, dass man sich sicher sein kann, dass er ggf. dem Parlament vorschlagen würde, die AfD zu verbieten. Bingo!
  Dann müsste sich das Parlament diesem „demokratischen Bürgerwillen“ ja beugen, ob es will oder nicht. In diesem Fall würde es wollen, wetten?

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  • gerd mueller sagt:

    23. Juli 2023 um 12:23 Uhr

    Und jetzt zu den Fakten: Das Parlament darf keine Parteien verbieten, das obliegt dem Bundesaverfassungsgericht (Artikel 21 Grundgesetz). Die Hürden dafür sind hoch und wie das NPD-Urteil gezeigt hat, sind sie durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nein, der hat nichts mit der EU zu tun) sogar noch höher geworden.

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    • g.passer sagt:

      23. Juli 2023 um 13:27 Uhr

      Da haben Sie grundsätzlich recht( Der ‚Ellwein‘ steht auch in meiner Bibliothek). Das Parlament als Spiegel politischer Meinungs-und Willensbildung ist m.E. aber durchaus in der Lage, den gegebenen Interpretationsspielraum der Rechtsprechung zu beeinflussen.
      Am Ende würde ich wünschen, Sie behielten auch realiter recht.

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      • gerd mueller sagt:

        23. Juli 2023 um 14:15 Uhr

        Und wie soll das Parlament das anstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht jede Verschärfung der Regeln für das Parteienverbot in Artikel 21 Grundgesetz aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 als Verstoss gegen das Demokratieprinzip als verfassungswidrig verwerfen dürfte?
        Das NPD-Urteil hat ja gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Parlament gestellt und Verbote noch schwieriger gemacht hat.

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        • tohuwabohu sagt:

          2. August 2023 um 15:11 Uhr

          Und jetzt zu den Tatsachen: dieser „Bürger“-rat mit sorgfältig ausgesuchten Überzeugungstätern kommt nach „verantwortungsvollem“ Ringen zu dem Schluss, das Parlament müsse zur Reinerhaltung unserer Demokratur einen Verbotsantrag beim BVG stellen. Dieses wird mit moralisch bebenden Nüstern eilfertig in Karlsruhe vorstellig werden. Zwischenzeitlich ist das Richterkollegium den politisch-ideologischen Erfordernissen angepasst und goutiert im Kanzleramt hin und wieder zum trauten Diner. Der Rest,..

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• luiz sagt:

  23. Juli 2023 um 10:03 Uhr

  Die amtierenden Politiker haben Angst. Pure, reine, nackte Angst, vor dem Wahlvolk und sie wissen, was ihnen bald blüht.

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• lachmöve sagt:

  23. Juli 2023 um 10:03 Uhr

  Kurz und schlicht: Bürger VERHÖHNUNG srat.

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• dkuehne734 sagt:

  23. Juli 2023 um 9:49 Uhr

  Reiner Alibi-Verein für die Regierung.Sie scheuen sich vor dem Volks-oder Bürgerentscheid bei wichtigen Gesetzen die erhebliche Folgen für die Bürger haben,denn dann wäre das GEG,die Energiewende in jetziger Form,die Migration und Asyl-Politik,das Aus der Verbrenner-Motoren,der Verzicht auf AKW‘s sowie die atomare Forschung,einige Sanktionen gegen Russland (Gas,Öl,Düngemittel,Holz) etc. längst Geschichte und nicht durchsetzbar.Die jetzige Politik macht uns arm aber nicht glücklich.

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• gerd mueller sagt:

  23. Juli 2023 um 9:46 Uhr

  In allen Bundesländern gibt es Volksentscheide, aber abgesehen von Bayern finden kaum welche statt. Deutschland als ganzes hat keine Tradition direkter Demokratie und der Missbrauch unter den Nazis hat das seine getan. Bürgerräte nach irischem Muster wäre ein denkbarer Einstieg. Die Hürden dafür sind hoch: Volksentscheide erforderten eine neue Verfassung, denn im Grundgesetz kann man sie aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 nicht reibungslos einbauen.

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  • dkuehne734 sagt:

    23. Juli 2023 um 19:07 Uhr

    Was soll das ? Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt auch das Grundgesetz nicht und wer hindert die Politik daran zu Gunsten der Demokratie so einen Artikel hinzuzufügen?Eine gesamtdeutsche Verfassung wäre auch mal angesagt um endlich die Souveränität Deutschlands herzustellen oder trauen uns unsere westlichen Alliierten immer noch nicht !?

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  • tohuwabohu sagt:

    2. August 2023 um 15:53 Uhr

    1.Traditionen lassen sich reibungslos gründen, man muss nur damit anfangen.
    2.Die olle Kamelle: Missbrauch durch die NationalSOZIALISTEN hat das seine getan. Was ist das, „das seine getan“? Für alle Zeiten uns Volksabstimmungen untersagen? Was unterstellt man auf diese Weise dieser und künftigen Generationen?
    3.Art.79... schränkt in keinster Weise Art.20... „...in Wahlen und ABSTIMMUNGEN...“ ein! Man würgt diesen nur nach dem Prokrustes-Prinzip in diese klare Aussage.

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• Der Michel sagt:

  23. Juli 2023 um 9:36 Uhr

  "Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker."
  -
  Ich denke eher die Politickenden wissen ganz genau, was bei solchen Bürgerentscheiden - siehe Energie"wende", Verkehrs"wende", Heiz"wende", Asyl usw. herauskommen würde: Das, was sie *nicht* wollen.-

  Neu ist das übrigens nicht: Warum wohl wurde den Deutschen eine Abstimmung bei der Einführung des € verweigert?

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  • gerd mueller sagt:

    23. Juli 2023 um 14:10 Uhr

    Den Deutschen wurde eine Abstimmung "verweigert", weil das Grundgesetz sie auf Bundesebene nur in zwei Fällen zulässt (Neugliederung der Bundesländer und neue Verfassung).
    Es ist das Grundprinzip fast aller föderalen Verfassungen, dass die Bundesebene nur das darf, was ihr die Verfassung zugesteht. Der Bund durfte keine Abstimmung zur Euroeinführung abhalten, also gab es keine.

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    • tohuwabohu sagt:

      4. August 2023 um 11:26 Uhr

      Auch durch permanente Wiederholung wird‘s nicht richtiger. Art.79, Abs.3 anzuführen ist eine Chimäre.
      Unzulässig danach ist eine Änderung des GG, wenn die föderale Struktur des Staates, Grund- und Menschenrechte oder die FDGO betroffen wären.
      Volksabstimmungen auf Bundesebene sind von diesen Bestimmungen weder berührt noch ausgeschlossen!
      Aus den vielfach erwähnten Motiven wurden sie uns vom Politmedialen Machtkomplex VERWEIGERT!
      Mit dem benötigten Ausführungsgesetz werden sie in Kraft treten!!!

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• peterausk sagt:

  23. Juli 2023 um 9:35 Uhr

  "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis "
  Man muß sich vor Augen führen, wie lange 130 zusammengewürfelte Teilnehmer des Bürgerrats über ein Thema diskutieren und zu einem Konsens kommen.
  In dieser Zeitspanne ist das Thema längst "verbrannt ".

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• df2sn sagt:

  23. Juli 2023 um 9:17 Uhr

  Nur 2200 Interessenten gab es? Woran das wohl lag?

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• Nirvana sagt:

  23. Juli 2023 um 9:17 Uhr

  Die Zusammenfassung der Ablenkung durch einen Bürgerrat:
  1) Vorauswahl der Personen des zufällig ausgewählten Bürgerrates -
  2) Regierung gibt Thema vor -
  3) Regierung muss dem allem nicht zustimmen.
  Punkt 3 zeigt ja schon das es eine Luftnummer ist. Punkt 1 zeigt wie neutral zusammengestellt er ist und Thema beim nächsten mal ist nicht der Krieg sondern die Farbe von Gummibärchen oder ob Tampons auch auf Männerklos sein müssen. Scheindemokratie End und Aus.

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• Mad Maxl sagt:

  23. Juli 2023 um 9:13 Uhr

  Die Reste der eh schon fragwürdigen Demokratie wird in Deutschland gerade zu Grabe getragen,
  da brauchen Parteien wie GRÜNE/SPD oder auch FDP/CDU/CSU etwas um dem Bürger zu täuschen. Der Bürgerrat wird von diesen Parteien ausgesucht und hat so wie das deutsche Volk "nichts" zu sagen bzw. zu entscheiden. Nebenbei will man dann die AfD verbieten nur weil immer mehr Bürger erkennen das diese Partei ihre einzige Chance ist Deutschland noch zu retten.
  Volksentscheide, wird man weiterhin verhindern !

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• pirminmeier sagt:

  23. Juli 2023 um 9:12 Uhr

  Glasklare nüchterne Analyse was diesen fragwürdigen "Bürgerrat" betrifft; direkte Demokratie, in Glarus (mit Einschränkungen) 1387 eingeführt, braucht aber Tradition und war schon in Griechenland und im alten Genf eine stadtstaatliche Einrichtung; es gab sie auch in der von Rousseau vorgeschlagenen Verfassung Korsikas, aber nicht durch die franz. Revolution. Für Gross-Staaten nur bedingt geeignet, zB für Wahl des BRD Bundespräsidenten. Volkswahl des Bundesrates wäre bereits zu komplexes Problem!

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  • lachmöve sagt:

    23. Juli 2023 um 11:14 Uhr

    Griechenland ist hier als Beispiel unangebracht. Der Stadtstaat Athen war eine reine Sklavenhalter-Gesellschaft. Zu dem, was heutzutage als "Geburtsstätte der Demokratie" missverstanden wird, hatte nur die Angehörigen der Sklavenhalter-Führungsschicht Zutritt, die für den Stadtstaat auf eigene Kosten bewaffnete Truppen ausrüsteten und unterhielten. Deren Umfang regelte die interne Rangordnung.

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    • pirminmeier sagt:

      23. Juli 2023 um 17:28 Uhr

      Dann war auch Amerika keine Demokratie und natürlich gab es auch im Mittelalter eine Klassengesellschaft mit Leibeigenen, die zwar in den Schweizer Landsgemeinden vereidigt wurden und gewisse Rechte hatten, lebten z.T. steuergünstiger als heutige Steuerzahler, das Hauptmerkmal war Erbschaftssteuer, aber nie so krass wie heute zB Schweden, sie benötigten aber über ihre Kreise hinaus Heiratserlaubnis. Dabei waren so bedeutende Schweizer wie Zwingli und Paracelsus bei ihrer Geburt noch Leibeigene.

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    • pirminmeier sagt:

      23. Juli 2023 um 17:50 Uhr

      PS. Staatsrechtliches Hauptwerk über die Demokratie heisst "De la démocratie en Amérique" von Alexis de Tocqueville von 1843, vgl. US-Verfassung; Schweiz wäre 1848 keine Demokratie gewesen, weil nur Christen stimmten; betr. Frauenstimmrecht, früher galt: auch in Athen oder in Genf, die Demokratie der "Familienoberhäupter", wobei ein Landsgemeindemitglied in GL aber freier war als zB bezahlte BRD Bundestagsabgeordnete, die um ihre Regierung zu stützen sich meist der Mehrheit anschliessen müssen.

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• franka sagt:

  23. Juli 2023 um 9:10 Uhr

  "Eine Frau ist eine Person, die sich als Frau definiert." Mehr muss man über die Haltungs- Bärbel nicht wissen.

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• luke.tam sagt:

  23. Juli 2023 um 8:53 Uhr

  Ein reines Ablenkungsmanöver!

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• Käsesemmel sagt:

  23. Juli 2023 um 8:37 Uhr

  Diese "Bürgerräte" sind doch nur regierungsnahe Sowjets.

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• 1291 sagt:

  23. Juli 2023 um 8:32 Uhr

  Man will sich da ein nicht in der Verfassung vorgesehen Gremium anschminken, über das man nach Belieben verfügen kann, um sich ein basisdemokratisches Mäntelchen umzuhängen. Scheinheiliger geht's nicht.

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• tim_heart777 sagt:

  23. Juli 2023 um 8:20 Uhr

  Sogar in der Schweiz war es nach Einführung von aussergewöhnlichen Massnahmen im 2.WK äusserst schwierig, wieder zur Referendums-Demokratie zurückzufinden. Ist das aber ungewohnt, wird dieses Rechte wohl nie erlangt werden. Die Classe Politique ist sich zu exklusiv dafür, um die "unverständigen Schafe" wirklich an den Futtertrog der Selbstbestimmung zu lassen.

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• Benno43 sagt:

  23. Juli 2023 um 8:19 Uhr

  Und der Bürgerrat besteht aus den gleichen Leuten, die das beschlossen haben. Darf man sich als kritischer Beobachter die Frage stellen, hat sich mit einigen politischen Frauen an der Spitze die Politische Situation in verschiedenen Bereichen verschlimmert? Vier Frauen im Bundesrat, ein Tsunami in Japan, eine Merkel die vorprescht, und deren Nachahmerinnen mit der Abschaffung der Atomkraft. Und jetzt fragen wir uns, ob wir im nächsten Winter über die Runden kommen.

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  • RioBravo sagt:

    23. Juli 2023 um 9:35 Uhr

    Benno43 : Die gleiche Frage stelle ich mir schon seit Frauen politisieren. Das weibliche Gefühlsleben ist von Natur aus viel emotionaler , weil Frauen nun mal gebären und die Babies aufziehen müssen. Das braucht viel Emphatie.
    Die Politik ist aber rational und hart, deshalb können Männer die besser ausüben! Und dass Frauen Kriege vehindern stimmt deshalb überhaupt nicht , siehe Bärbock! Im Krieg geht es nicht um Hass und „Liebe“ , sondern um knallharte Interessen!

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    • luke.tam sagt:

      23. Juli 2023 um 10:58 Uhr

      Betrachtet man die Katastrophenweiber, die höchste Ämter bekleiden, ist man eher geneigt, über das Frauen-Wahlrecht - zumindest das passive - nachzudenken.

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      • Meinrad Odermatt sagt:

        24. Juli 2023 um 11:08 Uhr

        Man sagt, das sei eine "Errungenschaft". Was noch nicht bewiesen ist.

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    • ho.mi sagt:

      23. Juli 2023 um 11:43 Uhr

      Das mit der Amygdala -Freund-Feind-Rudelverhalten hat der Blogger ->H.Danisch schon ordentlich hirndurchgeknetet,
      Entscheidend ist nmM. was haben diese meist linksGRÜN quotierten Frauen, und ihre politischen xy-Supporter gelernt auf Schulen & Unis? Viele dürften durchMARXistisierte Massen- BS-Studiengänge "durchlaufen" haben, noch besser diese abgebrochen(!), die volkswirtschaftlich, eher unterdurschnittlich zu werten sind, wie Soziologen, Genderologen, Politologen, VölkerrechtlerÌNNEN, ua..

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  • wieland schmied sagt:

    23. Juli 2023 um 10:11 Uhr

    Um es mit Peter Rosegger zu sagen:
    „Das Weib an der Macht
    pflegt sich zu entweiben,
    und weil es kein Mann sein kann,
    wird es zum Tyrann!“

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• erstaunte sagt:

  23. Juli 2023 um 8:14 Uhr

  Und das Demokratieverächtlichste daran ist ja, dass die Regierung die Stimmen des sogenannten Bürgerrates ignorieren kann, wenn sie will - und ich bin mir sicher, sie will. Regierungs-Make-up nenne ich das. Und ein teures dazu.

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• burg sagt:

  23. Juli 2023 um 8:06 Uhr

  Was würde denn dann aus all den gut bezahlten Parteiposten und Pöstchen?

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• anname sagt:

  23. Juli 2023 um 7:54 Uhr

  In der Überschrift wird schon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt " Scheindemokratie" par excellence.
  Dazu noch die von der Regierung vorgegebenen Themen jetzt "Ernährung". Sollen dieses Jahr 3 Millionen € dafür bereit gestellt werden. Das könnte man besser verwenden. Wenn ich richtig verstanden habe wurden die 2200 aber auch vorausgewählt, damit irgeneine Quote stimmt.😫😫😫

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• neptun07 sagt:

  23. Juli 2023 um 7:51 Uhr

  Noch nie hat eine Regierung freiwillig den Repräsentierten Macht (zurück)gegeben. Es war immer nur Schein.

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• fredy-bgul sagt:

  23. Juli 2023 um 7:49 Uhr

  DEU ist sehr gut organisiert. Es wäre sehr einfach das politische System von der repräsentativen zur direkten Demokratie umzustellen. Es sind alle Elemente vorhanden. Was es braucht ist Zuversicht und etwas Geduld sowie Vertrauen und Ruhe. Nach ein paar Jahren wird sich alles einpendeln, so wie in der CH.
  Wer dies nicht will in DEU? Die DEU Oligarchen und die „Poilitiker-Elite“, dazu kommt die Mediengewalt welche ihre Macht nicht verlieren will.

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  • wieland schmied sagt:

    23. Juli 2023 um 10:21 Uhr

    *Wer dies nicht will in DEU? Die DEU Oligarchen und die „Poilitiker-Elite“, dazu kommt die Mediengewalt welche ihre Macht nicht verlieren will.*
    Hmm, vergessen WIR nicht, daß hinter diesen Bütteln die stehen und antreiben, denen man zu diensten sein möchte bzw. zu diensten zu sein hat?! Erinnert sei da an eine Aussage des Herrn Habeck bei seinem Antrittsbesuch als Wirtschaftszerstörungsminister in den USA, wo er seine Bereitschaft (den USA) zu dienen, offen kundtat.

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• g.ziegler52 sagt:

  23. Juli 2023 um 7:44 Uhr

  Bitte WW aufhören mit berichten über den Vasallenstaat BRD und ihre gekauften Politiker von Links &Grünen Khmer zu berichten, dieses nicht Souveräne etwas hat fertig und es geschieht ihnen recht, wer mit sich sowas machen lässt ist selber schuld.

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  • ho.mi sagt:

    23. Juli 2023 um 11:45 Uhr

    Würde auch liebe anderes lesen, aber nicht darüber zu berichten würde denen geanu passen, die Menschen weiter zu verdummen.

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• piet sagt:

  23. Juli 2023 um 7:26 Uhr

  Die Bürger sollten den Politikern ebensowenig trauen, wie die Politiker den Bürgern! Das heißt konkret, nur noch Parteien wählen, die nach der nächsten Wahl die Einführung der direkten Demokratie und von Volksabstimmungen versprechen! Bürgerräte und Empfehlungen braucht niemand! Sollten die Politiker ihr Versprechen nicht einhalten, müssen die Bürger sie bei der übernächsten Wahl wieder abwählen! Dafür sind Wahlen da! Um Politiker zu sanktionieren, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten!

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