Nie war so viel Bürger: Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, eine Bürgerlotterie und nun ein «Bürgerrat».

Der Bürger als King!

Oder eher Burger King? Propaganda-Fastfood ohne Nährwert?

Über den von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einberufenen Bürgerrat lässt sich zweierlei sagen: Er verhöhnt die Demokratie, oder er reisst ihre scheindemokratische Fassade ein.

Wird das Parlament seiner Aufgabe als Volksvertretung gerecht, braucht es die durch Los bestimmten 160 Bürger nicht.

Ist der Rat aber repräsentativer als der Bundestag, führt er die repräsentative Demokratie ad absurdum.

Tatsächlich sind beide kein Querschnitt. Von 709 Abgeordneten sind 400 Beamte, Partei-Apparatschiks oder Anwälte. Repräsentativ für Deutschland?

Von den 2200 am Bürgerrat interessierten Personen (0,0025 Prozent der Bevölkerung) waren 70 Prozent Akademiker, deren Anteil im Rat ein Algorithmus auf 26 Prozent strich. Der Bürgerrat repräsentiert sich also nicht einmal selbst.

Dabei wäre es so einfach, die Bürger ernst zu nehmen: direkte Demokratie und Volksabstimmungen.

Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker.

Die 3 Top-Kommentare zu "Scheindemokratie Deutschland: Bundestags-Präsidentin beruft einen «Bürgerrat» ein. Würde man die Bürger ernst nehmen, wären direkte Demokratie und Volksabstimmungen gefragt"
  • neptun07
    23.Juli 2023 um 07:51 Uhr
    261
    0

    Noch nie hat eine Regierung freiwillig den Repräsentierten Macht (zurück)gegeben. Es war immer nur Schein.

  • erstaunte
    23.Juli 2023 um 08:14 Uhr
    235
    0

    Und das Demokratieverächtlichste daran ist ja, dass die Regierung die Stimmen des sogenannten Bürgerrates ignorieren kann, wenn sie will - und ich bin mir sicher, sie will. Regierungs-Make-up nenne ich das. Und ein teures dazu.

  • anname
    23.Juli 2023 um 07:54 Uhr
    217
    1

    In der Überschrift wird schon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt " Scheindemokratie" par excellence. Dazu noch die von der Regierung vorgegebenen Themen jetzt "Ernährung". Sollen dieses Jahr 3 Millionen € dafür bereit gestellt werden. Das könnte man besser verwenden. Wenn ich richtig verstanden habe wurden die 2200 aber auch vorausgewählt, damit irgeneine Quote stimmt.😫😫😫