66 Kommentare zu “«Stromfresser-Gesetz»: Energieminister Albert Rösti muss nun die Meinung des Bundesrates vertreten. Ich kann das gut nachvollziehen”

• Eliza Chr. sagt:

  13. Mai 2023 um 12:31 Uhr

  Rösti muss den BR vertreten, entgegen seiner wirklichen Meinung. Was er noch vor seiner Wahl über das Klima-Gesetz sagte, ist hier zu hören:
  https://youtu.be/n3dUdOkmO_8
  Dass ein BR den Mist der anderen vertreten muss, ist eh die grösste Unsitte. Trotzdem weiss man ja, was und wie er ehemals über das gesprochen hat, was er/sie danach vertreten MUSS.

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• freier buerger sagt:

  13. Mai 2023 um 10:47 Uhr

  Ich staunen über das Votum! Gerade als ex-Bundesrat!
  In der Schule erzählte man mir, dass der Bundesrat -weil vorgängig vom Volk direkt gewählt, die Verwaltung kontrolliere & korrigiere!
  Wäre die Aufgabe des Bundesrates nur die Verwaltung zu vertreten, dann könnten wir uns dieses Ämtli direkt sparen! Denn genug Verwaltung haben wir längst!
  Abgesehen davon wurde über das Klima oder CO2 und ähnliches der Souverän, also das Volk schon gefragt, mit abschlägigem Bescheid!
  Sind wie schon verloren?

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• maedchen sagt:

  13. Mai 2023 um 10:26 Uhr

  Es gilt also; Kollegialitätsprinzip steht über Gewissenskonflikt und Meinungsfreiheit, daher muss Herr Rösti als Vorsteher dieses Energiedepartementes gegen sein Gewissen und seine Meinung kommunizieren. Diese Kollegialitätsprinzip in seiner jetzigen Form verstösst gegen verfassungsrechtliche Bürgerrechte und muss angepasst werden. Ein Departementsvorsteher, der wegen eines Bundesratsentscheids in Gewissenskonflikt gerät, muss das Recht haben, in den Kommunilations-Ausstand zu treten.

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• Fix sagt:

  13. Mai 2023 um 8:14 Uhr

  Man fragt sich schon, was die Politiker im Kopf haben. Der Bürger hat doch nicht endlos Geld zur Verfügung, wer soll denn das alles bezahlen: steigende Krankenkassenprämien jedes Jahr, Inflation, steigende Mieten, steigende Energiekosten,.....etc..
  Wenn schon muss an anderer Stelle entsprechend entlastet werden. Es sind nicht alles kinderlose gutverdienende Doppelverdiener Paare.

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• siddhartha sagt:

  12. Mai 2023 um 22:20 Uhr

  Nach den 3- jährigen „ Pandemie“- Erfahrungen stehe ich bundesrätl. Empfehlungen erst recht kritisch gegenüber.
  Das heisst nicht, dass sie immer falsch sein müssen.
  Die verschiedenen Meinungen sind jedoch alle anzuhören.
  Es gilt sich in wichtigen Fragen aktiv bei versch. Quellen zu informieren, das eigenen Denken NICHT abzuschalten.
  Diskussionen mit anders denkenden Menschen finde ich äusserst wertvoll, da sie mich aus meiner Komfortzone holen und mich so zum vertieften Nachdenken anregen.🙏

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• siddhartha sagt:

  12. Mai 2023 um 21:35 Uhr

  Wieso ich Ex- Bundesrat Ueli Maurer schätze:
  Während d. „Corona- Pandemie“ behielt er als einziger BR die Bodenhaftung u.zeigt auf legale Weise, ohne d.Kollegialitätsprinzip zu verletzen, dass er nicht immer mit d. Gesamtbundesrat übereinstimmte. Schlauer Fuchs UND alter Hase ! Auch d. nachfolgenden MSM- Shitstorm steckte er immer m.Humor weg!
  Nach d. Motto:
  „ Was interessiert es die alte Eiche, wenn das Wildschwein s. an ihr reibt!“😊
  Rösti soll in diesem Sinn in seine Fussstapfen treten!😊

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• ben_pal sagt:

  12. Mai 2023 um 21:08 Uhr

  Das Volk ist der Gesetzgeber, nicht der Bundesrat! Der Bundesrat als Organisation sollte jede Gesetzesvorlage sachlich, politisch neutral formulieren. Die einzelnen Bundesräte sollten ihre Argumente offen beitragen. Der Bundesrat als Organisation soll KEINE Empfehlung pro oder contra ausgeben, das ist Volk ALLEIN entscheidet.

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• hpduetsch sagt:

  12. Mai 2023 um 19:43 Uhr

  Der Stimmbürger hat es in der Hand. Wenn dieser aber so blöd ist und diesem Unsinn zustimmt, dann soll er dafür blechen. Das nennt sich auch Demokratie.

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• Faktenhanni sagt:

  12. Mai 2023 um 19:27 Uhr

  Auch wenn Rösti die Meinung des Bundesrates vertritt, so hindert ihn das nicht, ja er ist sogar dazu verpflichtet, auch die negativen Seiten dieses Gesetzes aufzuzeigen.

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• Rüeblistecker sagt:

  12. Mai 2023 um 18:38 Uhr

  Hat schon jemand die letzte Stromrechnung studiert? Swissgrid hat für ein bestehendes Netz massiv aufgeschlagen. Das wird schon bald jedes Jahr wieder so .

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• Realist sagt:

  12. Mai 2023 um 18:17 Uhr

  Am 18. Juni ein NEIN zum verlogenen Klima- und Innovationsgesetz. Wichtig: Stimmberechtigte, deren Meinung bezüglich diesem Selbstzerstörung-Gesetz noch offen ist über die verheerenden Folgen aufklären, damit am 18. Juni ein wuchtiges NEIN resultiert.

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• joeggu.sti sagt:

  12. Mai 2023 um 17:59 Uhr

  Was sin das für Leute, diese Bundesräte?

  Vertreten das Gegenteil von dem was sie für Richtig halten.
  Solche nennt man LÜGNER!
  Die Meinung des BR kann ja der Präsident Berset zum Besten geben;
  oder seine Stellvertreterin V. Amherd.

  Dann ist da noch der Bundes-Kanzler, der Physiker.
  Der kann doch als Sprecher des BR figurieren, sind ja nidcht seine Kollegen!
  Klar hat man wieder ein Opfer der SVP gefundn.BRAVO!

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• romy2763 sagt:

  12. Mai 2023 um 16:55 Uhr

  Sie können das gut nachvollziehen , hallo nicht wenn alles eine einzige lüge ist und nur der versklavung der menschheit dient , wenn das gesetz angenommen wird werden in Zukunft alle politiker personenschutz brauchen
  sehr viele sind hellwach

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• the amazing Elder-Man sagt:

  12. Mai 2023 um 16:14 Uhr

  Mich nervt es immer, wenn der BR sich zu Abstimmungen äussert. Das Einmischen in die Gesetzgebung ist für die Exekutive reinste Amtsanmassung. Das Vernünftigste wäre es darum, dem BR das abgeben von Wahlempfehlungen zu untersagen. Als Nebeneffekt würde auch dieses unwürdige Sich-verbiegen beendet, und niemand müsste mehr Parolen gegen die Parteilinie, oder gar gegen das eigene Gewissen, vertreten. Der BR soll den Wählerwillen umsetzen, und gut ist.

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• Argonaut sagt:

  12. Mai 2023 um 16:14 Uhr

  Das Kollegialprinzip ist ein Anachronismus der verschwinden muss. Man sollte die persönliche Meinung der BR kennen, dazu sollten die Abstimmungsresultate im BR zur Transparenz der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Bürger anlügen geht schon mal gar nicht. Stimmt, das Parlament ist eine korrupte Lobby-Organisation die alles vertritt, nur nicht die Bürger! Dort liegt das Übel, das NUR der Bürger selber lösen kann!

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• plinia sagt:

  12. Mai 2023 um 16:07 Uhr

  Das Kollegialitätsprinzip gehört abgeschafft. Auch in der Schule hat es im Kollegium immer geheissen: Abweichende Meinungen sind unerwünscht. Auch wenn es zum Schaden der Kinder ist.
  Ich glaube sogar, dass dieses Prinzip erst dazu führt, dass Schwäche höher gewichtet wird als charakterliche Stärke. So auch beim Prinzip: Das Kollegium konstituiert sich selbst. Die Folge: Jeder wird abgelehnt, der das illustre Grüppchen überstrahlen könnte.

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• Ludwig Detusch sagt:

  12. Mai 2023 um 16:05 Uhr

  Mir ist völlig egal, ob Herr Blocher das nachvollziehen kann. Rösti ist eine Fehlbesetzung, welche die SVP niemals hätte zulassen dürfen. Und das Gesetz lehne ich ab. Die SVP muss langsam zeigen, warum ich sie im Herbst erneut wählen soll, so kann das nicht weitergehen.

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  • Ozy Online sagt:

    12. Mai 2023 um 16:33 Uhr

    Welche Alternative? Frage für einen Freund.

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  • hape sagt:

    12. Mai 2023 um 18:13 Uhr

    ...auch Natalie Rickli ist eine Fehlbesetzung und Schnegg aus Bern ebenso...

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• pionier77 sagt:

  12. Mai 2023 um 14:29 Uhr

  Die Schweiz hat die beste Regierungsform der Welt. Das Kollegialitätsprinzip ist weise und durchdacht. Im "Siebner-Gremium" entscheidet die Mehrheit. So soll es sein und die "Andersdenkenden" kommen ein ander Mal zum Zuge. Eidgenossenschaft heisst Genossenschaft.

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  • romy2763 sagt:

    13. Mai 2023 um 9:12 Uhr

    Die beste regierung der welt , na klar , wachen Sie auf

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• Donk sagt:

  12. Mai 2023 um 13:47 Uhr

  Wenn Kollegialität zwingt die eigene Meinung zu ändern oder die Meinung einer Mehrheit zu vertreten, dann hat dies mit Kollegialität rein gar nichts zu tun. Dies ist reine Meinungsdiktatur um zu manipulieren und täuschen, unwürdig einer freien Demokratie.

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  • martin.flueckiger sagt:

    12. Mai 2023 um 15:44 Uhr

    Würde auch das Kollegialprinzip im Bundesrat befürworten nur har es im Moment einen grossen Haken. Soll mir einer erklären, wann eine so unfähige selbst undenkende kaufbare Truppe dort ihr Unwesen getrieben hat? Leider ist auch die Mehrheit im Parlament von dieser Kaste.
    Denkt alle daran, nächsten Herbst können wir das Volk, das momentan als Untertan behandelt wird, uns von diese unfähigen selbstgerechten Unschweizern befreien.

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    • Rüeblistecker sagt:

      12. Mai 2023 um 18:36 Uhr

      Korrektur nicht Untertan sondern Sklaven. Wir müssen Geld erwirtschaften, dass sie dann mit vollen Händen in der Welt verteilen.

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• Osi sagt:

  12. Mai 2023 um 13:45 Uhr

  Wenn man Geschäfte schlecht vorbereitet, wird man halt überstimmt.

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  • kinnaj sagt:

    12. Mai 2023 um 15:58 Uhr

    Man kann ein Geschäft noch so gut vorbereiten, wenn aber die Sache anderen nicht in deren Ideologie passt, wird man so oder so überstimmt.

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• hermes christmasgiftus sagt:

  12. Mai 2023 um 13:31 Uhr

  In Süditalien kann man derzeit für den Preis von 30-50 000 Franken Häuser mit etwas Umschwung kaufen, damit es auch für einen eigenen Garten zum Leben reicht. Die Lebenskosten sind auch wesentlich niedriger. Dort hegt man staatlichen Institutionen gegenüber auch noch ein gesundes und angeborenes Misstrauen. Was die Mafia angeht....na ja: bei denen weiss man wenigstens stets, woran man ist.

  Hier sehe ich leider Gottes keine Zukunft für meine junge Familie. Dennoch zweifle ich... 🤷‍♂️

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• beograd sagt:

  12. Mai 2023 um 13:28 Uhr

  Der Wahnsinn um den elektrischen Strom, der mit einem anderen Wahnsinn um Elektroautos verbunden ist, zeigt nur eines: Mit diesen beiden Dingen wird der Transport im Westen bald zerstört sein, die Menschen werden nur noch Geld haben, um 2-3 Stunden am Tag die Glühbirne anzuschalten , Öl/Elektro- Heizungen werden Luxus und ein Ruin der Gesellschaft ist unvermeidlich. Es ist nicht einfach ein Sciencefiction... sondern das was WEF und die tiefen Staat für den Westen vorbereiten....

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• mifur sagt:

  12. Mai 2023 um 13:00 Uhr

  Ich stimme Nein zum Klimaschutzgesetz aus zwei Gründen. 1. Ich möchte, dass alle auch in Zukunft den Strom bezahlen können. 2. Benziner und Diesler würden mit diesem Gestz verboten werden ab Dato. Das führt zu einer enormen Stromknappheit. Stromknappheit kann wiederum die Wirtschaft gefährden, wo Arbeitsplätze und unsere Nahrungssicherheit daran angekoppelt sind. Zudem ist Erdöl ein Naturprodukt. Welches sicherlich CO2 austösst beim Gebrauch. Dieses ernährt aber unsere Bäume. Ein Naturkreislauf!

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• taxilomax sagt:

  12. Mai 2023 um 12:46 Uhr

  tja. weltwoche. die mehrheit. befiehlt.

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  • plinia sagt:

    12. Mai 2023 um 16:09 Uhr

    Ja. So geschehen im Nationalsozialismus. Es gibt Grenzen des Mitmachens, oder nicht?

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    • Entköppelt von dieser Welt sagt:

      12. Mai 2023 um 18:17 Uhr

      Dumm nur, dass die NSDAP bei den Wahlen nie eine Mehrheit hatte und irgendwann war dann eh Schluss mit Demokratie.
      Die Russen könnten sich auch mal fragen wie lange sie den Grössenwahn ihrers Anführers noch mitmachen wollen auch wenn das in einem repressiven Unterdrückerstaat nicht ganz einfach ist.

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• Freerider sagt:

  12. Mai 2023 um 12:45 Uhr

  Diese Vorlage ist ein Betrug!
  -
  Wer ernsthaft daran glaubt dass mit solch teurem Unfug die Schweiz "das Klima" selbst in kleinster Weise beeinflusst, der glaubt auch an den Osterhasen.

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• taxilomax sagt:

  12. Mai 2023 um 12:45 Uhr

  er. blocher. muss ja. nicht bundesrat. sein.

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• lotterliese pulverfass sagt:

  12. Mai 2023 um 12:45 Uhr

  "Wenn Dummheit leuchten könnte, dann würde die Schweiz einiges an Energiekosten sparen"

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• renato.vanotti sagt:

  12. Mai 2023 um 12:43 Uhr

  Statt die ganze Zeit alle Energie in die Zerstörung unserer Neutralität zu investieren, sollte das Parlament endlich von diesem heuchlerischen Kollegialitäts-Prinzip wegkommen und Dieses abschaffen.

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• Freerider sagt:

  12. Mai 2023 um 12:39 Uhr

  Sie werter Herr Blocher haben sich seinerzeit bei der Abstimmung zur PFZ auch daran gehalten.
  "Wir sollten es wagen"
  Leider!
  Abgewählt wurden sie trotzdem...
  Denke es wäre zielführend bei solchen Dingen in den Ausstand zu treten.

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• lotterliese pulverfass sagt:

  12. Mai 2023 um 12:30 Uhr

  "den Bürgern Sand in die Augen zu streuen"... habe schon als Kind nicht an das Sandmännchen geglaubt, weil man mit Sand in den Augen bekanntlich nicht schlafen kann.

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• d.nikles sagt:

  12. Mai 2023 um 12:26 Uhr

  Die Wärmepumpen kommen dann alle von Amerika. Da haben wir's.....

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  • kinnaj sagt:

    12. Mai 2023 um 16:05 Uhr

    Wohl kaum, die grössten Hersteller von Wärmepumpen sind asiatische Unternehmen.

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• bmiller sagt:

  12. Mai 2023 um 12:20 Uhr

  Dieser gute Text zeigt deutlich, wie das Kollegialtätsprinzip zu einseitiger Information der Bevölkerung führt und die Meinungsbildung negativ beeinflusst.

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• Rudi Mentär sagt:

  12. Mai 2023 um 12:15 Uhr

  Komisch, dass dann immer nur die Interessen der anderen durchkommen. Wo war die Kollegialität beim SP-Vertreter Alain Berset? Er hat das Prinzip in maximalster Weise Verletzt. Ohne Folgen. Er hat seinen Diener gemacht und macht nun einfach weiter. Wo werden die Einwände von Instituten, wie Eike von der einzigen Opposition eingeworfen. Nichts zu hören.

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• Andy B. sagt:

  12. Mai 2023 um 12:13 Uhr

  Guten Tag Hr. Blocher. Ich kann das nicht. Wie kann denn der Bundesrat so eine Mogelpackung gut heissen? Keine Kritik zulassen von anderen Kollegen nur weil es um's Prinzip geht? Kollegialitätsprinzip gehört abgeschafft! Das solche Vorstösse es überhaupt zur Abstimmung bringen ist schon sehr verwerflich, bei diesem National- und Ständerat jedoch kein Wunder.

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• wauj sagt:

  12. Mai 2023 um 12:05 Uhr

  Warum lässt ihr euch dann als Bundesrat wählen ?

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  • bmiller sagt:

    12. Mai 2023 um 15:46 Uhr

    Wegen der Reputation, dem Lohn und der Aussicht auf Eintrag in die Geschichtsbücher sowie dem Wissen, dass die Nachkommen noch lange davon zehren werden, dass ihr Vater Grossvater Urgrossvater Bundesrat war.

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• WirFürDieCH sagt:

  12. Mai 2023 um 11:51 Uhr

  Ich auch Herr Blocher, aber eine Reputation, auch wenn sie noch so stimmen möge, ist heute nicht gewollt. Wer Anstand - und oder gar die Kollegialität ehrt, was ich jederzeit unterschreiben könnte! und dies auch versucht zu leben in der heutigen Medienlandschaft, Politik etc., der hat die grosse, fette 2 auf dem Rücken. Heute halten sich auch die Gegenparteien NICHT daran. Also im Heute nur Klartext und es wird gehört werden müssen! Anstand nur da, wo es auch respektiert wird! Danke!

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• oazu sagt:

  12. Mai 2023 um 11:50 Uhr

  Wenn der Rösti nur nicht noch zu glauben beginnt, was er hier vertreten muss, und was das linksgrüne BfE dem BR eingeschwatzt hat. Jeder BR hat doch Stellvertreter, in solchem Falle müsste Stellvertreter auf Bühne stehen, wo BR Rösti persönlich bisher Gegenposition einnahm.

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• Idealist sagt:

  12. Mai 2023 um 11:49 Uhr

  "Stromfresser-Gesetz" ... Wer erfindet solche Kindergarten-Titel? Was kann man sich darunter vorstellen?

  Die "Kreativabteilung" der SVP muss dringend ausgemistet werden falls denn überhaupt eine solche existiert.

  Daran mangelt's in der SVP, in der VOLKSPARTEI, (welche als Namen genügen würde)
  hohe Zeit das Steuer gewaltig herumzureissen!
  Modernisieren, auch in der Sprache, die lebt nämlich. (OK, es gibt natürlich auch Miss-Mann-Es-Geburten;)

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  • fredy-bgul sagt:

    12. Mai 2023 um 12:57 Uhr

    Die SVP ist nicht einfach eine Volkspartei, sie ist die Schweizerische Volkspartei. Hier muss nicht „herumgegendert“ und „verschlimmbessert“ werden.
    Mit Kindergarten hat der Titel „Stromfressergesetz-Nein“ nichts zu tun. Eher mit dem Gegenteil. Nur erfahrene, kluge Köpfe sind in der Lage die Konsequenzen dieses Gesetzes zu erkennen und dagegen zu kämpfen.
    Kindergärtler hingegen kennen die „kleine Eiszeit“ nicht und lassen sich über den Tisch ziehen. Später wird der Strom und das Geld ausgehen.

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    • chrome sagt:

      12. Mai 2023 um 15:41 Uhr

      das Problem ist, dass hierzulande offenbar auch Erwachsene welche im IQ-mässig im Kindergartenalter stecken geblieben sind, ein Stimmrecht haben. Und wenn ich an die letzten paar Abstimmungen denke, scheinen die mittlerweile die klare Mehrheit zu bilden.
      Eigentlich müsste jede Person die abstimmen geht, auf irgendeine Art und Weise belegen können, dass sie verstanden hat, worum es überhaupt geht, und was die Konsequenzen bei einem "JA" sind. Bei den meisten habe ich da leider so meine Zweifel.

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  • T der Patriot 🇨🇭 sagt:

    12. Mai 2023 um 14:01 Uhr

    Was die "Kreativabteilung und Namensfindung" betreffend des Stromfressergesetz betrifft, muss ich Ihnen leider Recht geben. Die eigentlichen Auswirkungen bei Annahme lauten "Klimasozialismusgesetz", "Marktwirtschaftzerstörungsgesetz", "Freiheits- und Unabhängigkeitszerstörungsgesetz", "Deindustriealisierungs- und Verarmungsgesetz", "Individualverkehr Abschaffungsgesetz", "DDR 2.0 Gesetz", etc. Der 18. Juni 2023 wird vermutlich den Niedergang der Schweiz mitsamt der Marktwirtschaft einläuten.

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    • Entköppelt von dieser Welt sagt:

      12. Mai 2023 um 16:01 Uhr

      Hören Sie doch auf mit solchen Begrifflichkeiten! Mal abgesehen davon, dass die CH schon grösstenteils deindustrialisiert ist, erwähnt der ideologische Chefideologe Roger K. mit seinen ausufernden Untergangsphantasien selber regelmässig, dass man ihm nicht alles glauben soll.
      Selbst die Tochter von Dr. Blocher ist da vorbildlich unterwegs, auch weil CO2 Einsparungen lukrativ sind.
      EMS Webseite:"Seit Anfang 2020 operiert EMS CO2-frei. Seit 2021 ist EMS weltweit und an jedem Standort CO2-negativ!"

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      • hape sagt:

        12. Mai 2023 um 18:21 Uhr

        Frau Blocher zeigt auf, dass die natürlichen finanziellen Anreize die EntCO2isierung von alleine vorantreiben. Es braucht kein neues Gesetz dafür.
        Es braucht halt eine gewisse Zeit, um alle Infrastrukturen zu schaffen.
        Ich plädiere seit Jahren für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dabei ist mir das Klima schnurz, meine Intention ist es von OPEC und Co unabhängig zu werden.

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  • reining sagt:

    12. Mai 2023 um 15:28 Uhr

    Was wollen Sie denn, "Idealist"? Sie verstehen ja anscheinend nicht mal diesen angeblichen "Kindergarten Titel".

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• chrome sagt:

  12. Mai 2023 um 11:29 Uhr

  mit anderen worten: Wegen dem Kollegialprinzip ist ein Bundesrat von Zeit zu Zeit gezwungen, dem Volk Lügenmärchen aufzutischen. Tolle "Kollegen", die er da hat...

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  • Jakob sagt:

    12. Mai 2023 um 14:01 Uhr

    das Kollegialprinzip ist doch nur eine geschickte Finte, scharmant gehen wir dem so wichtigen demokratischen Diskurs der FREIEN MEINUNG aus dem Weg. Ein brandgefährlicher Irrweg! Das darf nicht sein, meine Meinung!

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• maigloegglibuur sagt:

  12. Mai 2023 um 11:26 Uhr

  Bloss weil ein paar "Kollegen" eine andere Auffassung haben resp. andere Interessen vertreten, soll ich also meine persönliche Meinung auch ändern und anpassen?! Das unsägliche Kollegialitätsprinzip ist das Dümmste was in einer Demokratie existiert. Bloss weil man einen neuen Posten antritt seine Überzeugung revidieren? Leider eine krasse Unsitte, primär in der Politik.

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• ulswiss sagt:

  12. Mai 2023 um 11:23 Uhr

  Ueli Maurer hat es mit der Zeit geschafft irgendwie durchblicken zu lassen, dass er etwas vertreten muss, aber anderer Meinung ist. Ich erinnere auch daran, dass es seinerzeit Kurt Furgler geschafft hatte, etwas nicht zu vertreten, was der BR beschlossen hatte weil es gegen seine Ueberzeugung ging. Ich hoffe sehr, dass es Albert mit der Zeit schafft in seinem Amt einiges umzudrehen. Dringender Bedarf besteht im ASTRA.

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• Joerg Sulimma sagt:

  12. Mai 2023 um 11:21 Uhr

  Dieser Auftrag, eine Kollegialbehörde nach außen einheitlich zu vertreten, so selbstverständlich er ist, gerät leider immer mehr in Vergessenheit. Das deutsche Bundeskabinett gibt hier oft genug schlechte Beispiele. Um so höher ist es Albert Rösti anzurechnen, daß er diese Aufgabe ernst nimmt. Er, auch viele von uns mögen anderer Meinung über das Stromfresser-Gesetz sein. Aber auch Röstis Loyalität ist ein Ausdruck der Schweizer Demokratie - und das ist gut so!

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  • plinia sagt:

    12. Mai 2023 um 16:17 Uhr

    Loyalität wem gegenüber? Gegenüber dem Wohl der Bevölkerung soll diese zum Wohle der korrupten Eliten geopfert werden.

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    • Joerg Sulimma sagt:

      12. Mai 2023 um 18:11 Uhr

      In der Diskussion zu einem Thema im Bundesrat muß er loyal zur Bevölkerung sein, nach seinen Überzeugungen. Ist eine Mehrheitsentscheidung gefällt, hat er diese nach außen auch so zu vertreten, loyal zum Bundesratsbeschluß. Das ist Demokratie.

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      • ben_pal sagt:

        12. Mai 2023 um 21:20 Uhr

        Vor der Abstimmung das eine, nach der Abstimmung das andere. Wir sind noch vor der Abstimmung. Erst wenn der Beschluss gefasst ist, muss er diesen auch vertreten.
        Aber nach der Abstimmung über die Ausweisung straffälliger Einwanderer haben sich die amtierenden Bundesräte offen für geweigert, das "Kollegialitätsgebot" zu befolgen.

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• Alpensturm sagt:

  12. Mai 2023 um 11:18 Uhr

  Herr Blocher, von wem hatten Sie denn den Auftrag, damals "das Gegenteil zu sagen"? Ich dachte, das Kollegialitätsprinzip des Bundesrats ist nicht gesetzlich verankert. Und ich finde diese Intransparenz auch völlig unschweizerisch.

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  • markuszgraggen sagt:

    12. Mai 2023 um 14:09 Uhr

    Deswegen heisst es ja Kollegialitätsprinzip, sonst müsste es dieses nicht mehr geben.

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    • ben_pal sagt:

      12. Mai 2023 um 21:22 Uhr

      Muss es VOR einer Abstimmung auch nicht geben, sondern erst NACH der Beschlussfassung.

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• ALPE-RÖSLI sagt:

  12. Mai 2023 um 11:14 Uhr

  Und das nennt man Freiheit, Demokratie und Eigenständigkeit. Ich nenne das Multi-Diktatur. Die kostet mehr wie eine gewöhnliche Diktatur.

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