Verfassungsrechts-Professor Glaser: EU-Rahmenabkommen muss nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden

Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU müsse nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden. Dies sagt Verfassungsrechts-Professor Andreas Glaser im Interview mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Er sagt: «Die Auswirkungen auf Demokratie und Föderalismus wären so bedeutsam, dass es der stärksten Legitimation bedürfte.» Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei allerdings … Verfassungsrechts-Professor Glaser: EU-Rahmenabkommen muss nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden weiterlesen