Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU müsse nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden. Dies sagt Verfassungsrechts-Professor Andreas Glaser im Interview mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Er sagt: «Die Auswirkungen auf Demokratie und Föderalismus wären so bedeutsam, dass es der stärksten Legitimation bedürfte.»

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei allerdings auch die andere Position vertretbar: Das Parlament könnte in diesem Fall argumentieren, das neue Abkommen sei nicht gewichtig genug, so Glaser. «Auch hat es 2021 eine ausdrückliche Ausweitung des obligatorischen Referendums auf völkerrechtliche Verträge mit Bestimmungen von Verfassungsrang abgelehnt. Allerdings wurde dabei stets betont, dass an der bisherigen Praxis des Staatsvertragsreferendums sui generis als ungeschriebenes Verfassungsrecht festgehalten werden solle. Und auf dieser Grundlage müsste das Parlament meines Erachtens das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellen, da es qualitativ an den EWR-Beitritt heranreicht.»

Die 3 Top-Kommentare zu "Verfassungsrechts-Professor Glaser: EU-Rahmenabkommen muss nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden"
  • juerg.lindenmann
    26.Februar 2024 um 06:02 Uhr
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    Es spricht Bände, zu beobachten, wer alles unternimmt, um den Volksentscheid zu umgehen. Das Prinzip der EU ist ja dasselbe.

  • UKSchweizer
    26.Februar 2024 um 06:13 Uhr
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    2

    "qualitativ an den EWR-Beitritt heranreicht." Ich bin nicht Jurist. Meines Erachtens reicht dieses Abkommen nicht nur an den EWR Beitritt heran sondern übertrifft diesen. Die EU ist mehr als der EWR. Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Das Abkommen ist faktisch fast ein EU-Beitritt ohne, dass wir in der EU Mitsprache haben.

  • M.Auserich
    26.Februar 2024 um 06:22 Uhr
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    1

    Professor Glaser hat recht. Wer etwas anderes behauptet, will die Schweiz als Kolonie der EU sehen.