Am Dienstagabend war die BVG-Reform Thema der SRF-Diskussionssendung «Club». Die Vorlage zur Anpassung der beruflichen Vorsorge kommt am 22. September zur Abstimmung, viele halten sie für kompliziert, und Meinungsumfragen deuten auf ein knappes Rennen hin.

«Verstehen Sie das BVG?» hiess die «Club»-Sendung, und am Ende musste man sagen, dass die Diskussion für Zuschauer, die mit dem Thema nicht vertraut sind, wenig zum besseren Verständnis der Abstimmungsvorlage beigetragen hat.

Aber die Sendung zeigte gut, welche Argumentationsmuster sich verfestigt haben. Die Runde konzentrierte sich weitgehend auf die Bekräftigung politischer Ja- und Nein-Positionen zur Abstimmung.

Die Nein-Seite war vertreten durch Paul Rechsteiner, früherer SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sowie SP-Nationalrätin Samira Marti.

Auf der Ja-Seite argumentierten die FDP-Nationalrätin Regine Sauter und Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmen, des Branchenverbands der Tech-Industrie und damit Vertreter der Arbeitgeber.

Das Muster war einfach: Paul Rechsteiner und Samira Marti konzentrierten sich darauf, immer wieder zu wiederholen, dass die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent in der Pensionskasse zu einer Rentenkürzung führe, dass dies unsozial sei und sie dagegen kämpften, für die Gerechtigkeit.

Regine Sauter und Stefan Brupbacher hielten dagegen und erklärten wiederholt, dass die Versicherten in ihrer Pensionskasse am Anfang der Pensionierung ja einen bestimmten Betrag als persönliche angesparte Summe hätten. Wegen der steigenden Lebenserwartung solle diese künftig nicht mehr in jährliche Renten-Tranchen von je 6,8 Prozent, sondern in Jahreszahlungen von 6 Prozent umgewandelt werden. Dies gelte für den obligatorischen Teil der zweiten Säule und damit für 15 Prozent der Versicherten. Das sei keine Kürzung der Rentensumme im Alter, sondern eine Streckung auf mehr Jahre, weil die Leute älter werden.

Heute ist die Situation so, dass die Rentenbezüger im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge dank dem höheren Umwandlungssatz grundsätzlich mehr Geld erhalten, als sie einbezahlt haben. Ihr persönliches Pensionskapital ist ungefähr fünfzehn Jahre nach Rentenbeginn aufgebraucht, die Lebenserwartung geht aber deutlich über zwanzig Jahre. In dieser zusätzlichen Zeit zahlt ihnen die Pensionskasse deshalb Geld aus einer internen Umverteilung, Geld, das eigentlich die Jungen einbezahlt haben und diesen gehört.

Unbeirrt verteidigten Marti und Rechsteiner diese Umverteilung auf Kosten der Jungen, im Grunde eine Enteignung der Werktätigen. Sie finden es gerecht, das Geld denen wegzunehmen, denen es gehört, und andern zuzuschieben, denen es gemäss den Spielregeln nicht zusteht.

Mit dieser konsequenten Umverteilungsmentalität beherrschten Rechsteiner und Marti die «Club»-Sendung, emotional gewandt und angereichet mit Argumenten, die zur AHV passen.

Sauter und Brupbacher drangen mit Einwänden und Korrekturen nicht durch, zumal sie offensichtlich um einen zurückhaltenden Ton bemüht waren.

Mit in der Runde war noch der Philosoph und Ethikdozent Christian Budnik von der Universität Freiburg, der wohl dazu gedacht war, grundsätzliche Überlegungen zur Demokratiedebatte einzubringen, der sich aber als Deutscher vor allem in der Rolle fand, BVG-Vorlage und Diskussion komplex und schwierig zu finden. Mit gewundenen Verallgemeinerungen unterstützte er eher den moralisierenden SP-Tonfall.

Die zweite Argumentationslinie, die im öffentlichen Abstimmungskampf zu Nein-Parolen gegen die BVG-Vorlage führte, kam in der «Club»-Sendung nur knapp zu Sprache: Dies betrifft die Abfederungsmassnahmen für jene, welche die Senkung des Umwandlungssatzes stark spüren würden.

Vorgesehen sind nämlich Kompensationen in Form von Zusatzrenten sowie die Senkung der Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge, so dass auch niedrigere Einkommen Pensionskassen-Zugang erhalten.

Das wird angepriesen als Besserstellung der kleinen Einkommen, aber damit würden auch entsprechende Lohnbeiträge fällig, von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. Die Kosten träfen nach Ansicht von Gastronomie-, Bäcker-, Fleisch-, Coiffeur- und anderen gewerblichen Verbänden die KMU überproportional, weshalb sich da eine gewerbliche Nein-Front ergeben hat, die nicht aus einer Umverteilungsideologie kommt.