Aus dem Bundesrat war immer wieder zu vernehmen, dass die Unterschrift über das in Brüssel ausgehandelte institutionelle Abkommen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden soll. Dass sich die Schweiz mit diesem öffentlich verkündeten Fahrplan selber unter Druck setzt und ihre Position schwächt, versteht sich von selber.

Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Bundesrat – genauer: Bundespräsidentin Viola Amherd – den Abschluss des Rahmenabkommens am Freitag, dem 20. Dezember dieses Jahres, verkünden will. Jedenfalls hat die Landesregierung für dieses Datum das Berner Medienzentrum reserviert. Der Entscheid dürfte am selben Tag im Bundesrat fallen und unmittelbar danach öffentlich kommuniziert werden.

Es gehört zu den seit einiger Zeit eingerissenen Unsitten, dass der Bundesrat wichtige Vorlagen möglichst zwischen Tür und Angel verkündet, damit sie keinen grösseren Wirbel auslösen. So versuchte der Bundesrat am 23. Dezember 2011 unter Leitung der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, den Vorwurf der Währungsspekulationen an die Adresse von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand mit einem einsilbigen Communiqué zu entkräften.

Ende 2018 nahm der Bundesrat beziehungsweise dessen Aussenminister Ignazio Cassis Kenntnis vom Verhandlungsergebnis des damaligen Rahmenabkommens mit der EU und beschloss gleichzeitig, in Brüssel Konsultationen durchzuführen.

Hinter solcher Agenda-Führung steckt nichts als Taktik. Der Bundesrat setzt beim bislang wichtigsten Politgeschäft des neuen Jahrtausends darauf, bei seiner Kommunikation möglichst einen Moment zu erwischen, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit gering ist. Die Session des Parlaments geht am Morgen des 20. Dezember zu Ende, die National- und Ständeräte sind allesamt entweder schon zu Hause oder auf dem Heimweg. Und die Schweizerinnen und Schweizer besorgen genau wie die Journalisten ihre Weihnachtseinkäufe, fliegen zum Tauchen in die Malediven oder fahren in die Skiferien nach Engelberg.

Nur mit einem Geschäft befassen sich unsere Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht: mit der institutionellen Anbindung der Schweiz an die serbelnde Europäische Union.