Die Bundesregierung hat seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 108 Strafanzeigen wegen vermeintlich strafrechtlich relevanter Meinungsäusserungen im Internet erstattet. Dies geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor, wie das Online-Portal Nius berichtet.

Demnach entfallen 51 dieser Anzeigen auf das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD), ferner 38 Anzeigen auf das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne). Weitere Anzeigen erstatteten das Bildungsministerium (10 Anzeigen) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (8 Anzeigen) von Cem Özdemir (Grüne). Eine einzelne Anzeige wurde zudem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Minister Hubertus Heil (SPD) eingereicht.

Die Anzeigen betreffen ausschliesslich Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken, die im Zusammenhang mit dienstlichen Auftritten der Minister stehen. Privat eingereichte Anzeigen aufgrund dienstlicher Kommentare werden nicht berücksichtigt.

Cotar kritisiert diese Praxis der Bundesregierung als «Anzeigen-Hauptmeister». Ihrer Ansicht nach zeuge dies von mangelnder staatlicher Souveränität und fehlender Kostenübersicht seitens der Regierung. Sie warnte, dass sich die Regierung zu sehr auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentriere, anstatt sich um drängende politische Herausforderungen zu kümmern.

Das Demokratiefördergesetz, das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorangetrieben wird, soll ermöglichen, auch Äusserungen «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» verfolgen zu können. Paus hatte den Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunktthema gemacht.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ampelregierung als «Anzeigen-Hauptmeister»: Die Bundesminister haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits 108 Strafanzeigen gegen unliebsame Meinungsäusserungen im Netz gestellt. Spitzenreiterin ist Nancy Faeser, noch vor Annalena Baerbock"
  • aliasmailster
    22.Mai 2024 um 07:35 Uhr
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    Das zeigt doch recht deutlich das Kindergarten-Niveau dieser Riege der Unfähigen! Über das infantile Verhaltensmuster sind sie nie hinaus gekommen, "wer mir im Sandkasten mit dem Schaufelchen auf den Kopf haut, den verpetze ich!". Würden diese Verbrecher menschenwürdige Politik für das Volk machen, wäre solches Verhalten kein Thema. Aber dazu sind diese inkompetenten Staatszerstörer nicht in der Lage und auch nicht willens! Hier hilft nur eines: ABWÄHLEN! Und danach Strafverfolgung!

  • roro1
    22.Mai 2024 um 07:42 Uhr
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    Lustig ist, dass Faeser & Co. diese Meldungen als Gewaltakt werten. Damit blähen sie die Statistik auf und verschleiern, dass 90% bis 95% aller Fälle blosse Ehrverletzungen sind. Die tatsächliche körperliche Gewalt gegen Politiker in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen. Und AfD-Politiker wurden am meisten körperlich attackiert. Deshalb haben sich Grüne und SPD zusammengetan, um möglichst viele Strafanzeigen zu schalten und die Wahrheit zu pervertieren.

  • Bürger D.H.
    22.Mai 2024 um 07:15 Uhr
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    Eine ergänzende Anfrage bei der bundesländerübergreifenden "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI BKA) über Anzahl dort bearbeiteter Fälle mit Regierungsmitgliedern und Politikern als "verletzte Person" wäre sicher lohnend. Auch das würde die wahren Dimensionen noch nicht offenlegen, da daneben zusätzlich etliche "NGOs" gegen z.B "Hass im Netz" systemmatisch Anzeigentätigkeiten entfalten.