Die Ampelkoalition plant eine neue Prämie von 1000 Euro für Bürgergeld-Empfänger, die es schaffen, ein Jahr lang in einem regulären Job zu arbeiten. Diese Massnahme wird von Kritikern als «Arsch-hoch-Prämie» bezeichnet. Sie soll ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten und die Motivation erhöhen, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen, berichtet die Bild-Zeitung.
Ziel dieser Prämie ist es, die Zahl der Bürgergeld-Bezieher in Arbeit zu erhöhen. Die Bundesregierung spricht von einer «Anschubfinanzierung», doch das Vorhaben stösst auf Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt die Prämie «blanken Hohn» für alle, die bereits seit Jahren arbeiten. Auch in den Reihen der Koalition gibt es Widerstand. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sieht keine Notwendigkeit für diese Prämie, da die meisten Bürgergeld-Bezieher ohnehin arbeiten würden, sobald sich eine Gelegenheit biete. FDP-Haushaltspolitiker wie Frank Schäffler fordern die Ablehnung der Prämie im Bundestag, da die Staatsausgaben bereits jetzt explodieren würden.
Die Idee zu dieser Prämie stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Federführung von Robert Habeck (Grüne). Sozialminister Hubertus Heil (SPD) war ursprünglich gegen den Bonus, stimmte jedoch im Rahmen eines Kompromisses zu, der auch strengere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher vorsieht.
... heisst doch, dass nach einem Jahr alle sich wieder zur Ruhe setzen. Ist Ihnen auch aufgefallen?: In allen Reportagen über Hartz4-/Bürgergeldempfänger sind die Befragten Kettenraucher - Mann oder Frau! Aber kein Geld fürs Essen - der Sozialstaat richtet's mit "Mittagstisch"- Angeboten. - Was ursprünglich als Überbrückung gedacht war, ist in gewissen Grossstadtquartieren zum Standard geworden - oft in 3. Generation. Auch Asylbewerber haben sich diese Gepflogenheiten inzwischen angeeignet.
Die Vorschläge und Handlungen dieser Regierung werden immer abstruser. Die Unfähigkeit Herausforderungen, Probleme und reale Missstände anzugehen und zu lösen, werden mit Vorschlägen kompensiert, die ins lächerliche gehen. Wenn man sich die Regierung samt Entscheidungen anschaut, muss man sich Fragen, wie konnten wir so tief sinken.
Hat man wieder mal keine Idee (oder keine Lust?), wie man der Ursache dieses Übels beikommen soll, kann man ja weiterhin - mit viel Geld - Symptome bekämpfen. Hauptsache, der Steuerzahler meint, die Politiker tun was.