Nun ist es so weit. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, sich künftig der Europäischen Union (EU) anzunähern. «Mit Befriedigung» stelle man fest, dass in den Verhandlungen der letzten Monate sämtliche Ziele erreicht worden seien, heisst es in der offiziellen Kommunikation der Regierung.

Aus EU-kritischer Sicht muss man neidlos anerkennen: Die sehr gutbezahlten PR-Beamten beim Bund haben die Kröten und No-Gos in den Faktenblättern so gut versteckt, man findet sie auf Anhieb fast nicht. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu stänkern – frohe Weihnachten!

Dabei ist das Vertragswerk, das Chefunterhändler Patric Franzen nach Hause gebracht hat, ein trojanisches Pferd. In vielen Belangen haben die Funktionäre aus Brüssel schon längst einen Fuss in den Türen der helvetischen Amtsstuben. Ein besonders tückisches Beispiel: das Landverkehrsabkommen.

Dieses regelt den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr, also einen zentralen strategischen Bestandteil des Standorts Schweiz, die ihre Stellung auf der Nord-Süd-Achse seit Menschengedenken in ihrem Interesse zu nutzen weiss.

Nun ist damit Schluss. Der Bundesrat will das Schienennetz der SBB, Nervensystem der Schweiz, für die EU opfern. Die Schweiz sei bereit, «den internationalen Schienenpersonenverkehr kontrolliert zu öffnen», heisst es in einem Faktenblatt. «Das heisst, dass künftig ausländische Bahnunternehmen eigenständig grenzüberschreitende Bahnverbindungen in die Schweiz anbieten können, sofern sie dafür eine freie Trasse finden.»

Damit haben sich die Deutsche Bahn oder die italienische – beide nicht für Pünktlichkeit bekannt – die sogenannten Restkapazitäten auf dem Netz der Bundesbahnen unter die Nägel gerissen. Damit, so heisst es in den Unterlagen weiter, wolle man auch den internationalen Schienenpersonenverkehr fördern und dadurch die Anbindung ans Ausland verbessern.

Dass dieser Entscheid das überladene SBB-Netz endgültig zum Erliegen bringen könnte, steht in der Kommunikationsoffensive des Bundesrats natürlich nicht. Die Resttrassen können jedenfalls nicht mehr für Entlastungszüge etwa zwischen Bern und Zürich verwendet werden. Gut möglich, dass dort dann ein Zug der Deutschen Bahn stillsteht.