«Unterlassene Schweizer Hilfeleistung» – so titelte gestern der Schweiz-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Worin gründet ein solcher Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens, der es im intellektuellen Leitorgan der Bundesrepublik auf die erste Seite geschafft hat?

Der Vorwurf besteht darin, dass unser Land das Völkerrecht wie die hiesigen Gesetze ernst nimmt und befolgt. Darum verbietet die Schweiz Deutschland die Weitergabe von Schweizer Munition an eine kriegführende Nation, in diesem Fall an die Ukraine.

So schreibt es das verbindliche Schweizer Neutralitätsrecht ebenso wie das geltende Schweizer Waffenausfuhrgesetz vor. Spielraum gibt es keinen. Nicht den Geringsten. Alles andere wäre ein Rechts- und Gesetzesbruch.

Johannes Ritter schimpft derweil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine «fehlgeleitete und rufschädigende Neutralitätspolitik». Diese rufe «in Berlin parteiübergreifend Empörung hervor».

Nun, die schweizerische Neutralitätspolitik galt in Berlin schon als fehlgeleitet und rufschädigend, als es dort noch nicht parteiübergreifend zu- und herging, sondern nur eine einzige Partei gab. Schon damals wurde ein angeblicher «Verteidigungskrieg um den Fortbestand der abendländischen Kultur» hochmoralisiert. Gegenüber Russland dürfe es «für die Schweiz keine Neutralität mehr geben», las man am 26. März 1942.

Neuerdings ruft Johannes Ritter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht nur zu einer Art Gesinnungsoffensive, sondern zum offenen Rechtsbruch in seinem Gastland auf. Und erteilt diesem obendrein noch Nachhilfestunden in Sachen «Demokratie und Rechtstaatlichkeit». Doch trösten wir uns: Die Besserwisser hatten schon immer etwas gegen die Bessermacher.

Die 3 Top-Kommentare zu "Aufruf zum Gesetzesbruch in der Schweiz: unerträgliche Kommentare in deutschen Medien"
  • A & R

    Deutschland, der große Vorreiter - aber keiner reitet hinterher ! Bleibt wie ihr seid liebe Schweiz- und lasst euch nicht von der dümmsten Regierung ,die D je hatte provozieren. Wenn das hier so weitergeht versinkt der große Vorreiter sowieso in der Bedeutungslosigkeit. Ich bin so wütend und fühle mich so ohnmächtig, ich gehe zu Demos unterschreibe Petitionen…und und und stoße auf dicke Bretter vorm Kopf. K.-E. Von Schnitzler ( Chef-Propagandist der DDR )würde sich schmunzelnd die Hände reiben

  • joachim.storfa

    Ich beglückwünsche Prof. Mörgeli zu diesem hervorragenden Kommentar. Die deutsche Medienlandschaft ist vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges mit geradezu beängstigender Geschwindigkeit zur Unerträglichkeit mutiert. Dr. J.-P. Storfa

  • Rudi Mentär

    Die Artikel der faz sehen zum Teil so aus, als wenn sie von der CIA diktiert worden sind und 1:1 so abgedruckt werden mussten. Dafür gibt es dann zugeschanzte Anzeigen der Werbeindustrie. Das geht in Deutschland inzwischen zum Teil so weit, dass die Überschriften am Zeitungsständer von taz, faz & Co alle gleich sind.