Eigentlich wollte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) zusammen mit dem slowakischen Aussenminister Juraj Blanár gestern Dienstag an der Universität Freiburg auftreten. Auf die geplante Podiumsveranstaltung reagierte die studentische Koordination für Palästina (CEP) mit der Ankündigung einer Demonstration. Ihr Vorwurf: Cassis sei zu israelnah, Blanár sei zu russenfreundlich.
Nun haben wir sowohl ein Demonstrationsrecht wie das Recht von Bundesrat Cassis, sich öffentlich zu äussern. An der Polizei und allenfalls an anderen Sicherheitsorganen liegt es, sicherzustellen, dass es dabei weder zu ernsthaften Störungen noch gar zu Gewaltanwendung kommt. Der Universitätsleitung obliegt die Pflicht, hier einen Ablauf unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung zu gewährleisten.
Nicht akzeptabel ist nun aber die Reaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Dieses entschied nach dem Demo-Aufruf kurzerhand, die Veranstaltung wegen angeblicher Gefährdung der Sicherheit der Redner platzen zu lassen. Wenn die Schweiz nicht einmal mehr in der Lage ist, für die Sicherheit ihrer Bundesräte und allfälliger Staatsgäste zu sorgen, ist dies eine Schande.
Eine solche Kapitulation vor einigen Demonstranten zeugt auch nicht von einem starken Standpunkt. Wenn es einem versprengten Grüppchen gelingt, mit einer Drohung eine ganze Veranstaltung zu verhindern, hat sie ihr Ziel erreicht. Und gerade das dürfte man unter keinen Umständen zulassen.
Wenn unser Aussendepartement seine und letztlich unsere Interessen nicht stärker, überzeugender und glaubwürdiger durchsetzt, steht es schlecht um die Anliegen der Schweiz. Wir brauchen keine Exponenten, die schlottern vor Angst und beim kleinsten Gegenwind umfallen. Solange unsere äusseren Angelegenheiten beispielsweise in Brüssel, Washington, New York oder wo immer so mutlos vertreten werden wie an der Universität Freiburg, ist es um unser Land nicht gut bestellt.
Passt doch wunderbar, ein Bericht über Hasenfusspolitik in der Hasenfusszeitung. Oder kennt jemand ein Medium welches mehr kuscht vor Putin und Xi?
Schweizer Politiker und Politikerinnen machen sich zum grössten Teil nur noch lächerlich.
Ich denke nicht, dass irgendjemand auf der Welt unser Land und seine Vertreter noch Ernst nimmt. Und das zurecht. Man muss sich schämen für eine derartige Regierung. Herr Cassis, treten sie endlich zurück, kehren sie ins Tessin zurück, bleiben sie dort und schweigen sie.