Die Briten waren wieder mal die Ersten, jetzt ziehen Deutsche und Franzosen nach.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet bilaterale Beistandsabkommen mit Berlin und Paris.
Die Verträge werfen einerseits Fragen auf, andererseits geben sie Antworten.
Zunächst die Antwort: Eine Nato-Mitgliedschaft kann sich Kiew abschminken. Denn die bilateralen Abkommen sind als Ersatz für eine Übergangszeit gedacht.
Übergang ist ein dehnbarer Begriff. Russland hat den ersten Erfolg erzielt.
Fraglich ist indes, was in den Verträgen steht. Schliessen sie eine Beistandsgarantie nach Art des Artikels 5 der Nato-Charta ein? Nur dass dann «nur» die Bundeswehr in die Ukraine eilt und nicht das ganze Bündnis? Das dann allerdings aktiv werden müsste, wenn auf deutsche Soldaten geschossen wird?
Es könnte also um Deutschlands Existenz gehen. Daher ist es gewissenlos, heimlich weitreichende Verträge abzuschliessen – ohne Prüfung und Genehmigung durch das Parlament.
Ach ja, noch etwas sollte zu denken geben. Die USA planen wohl keinen derartigen Vertrag. Mit den Folgen des Ukraine-Abenteuers sollen sich die Europäer herumschlagen – nicht nur finanziell.
Wolfgang Koydl
Orwell im Roman "1984": Sicherheitskonferenz bedeutet in der Realität UNSICHERHEITSKONFERENZ. Oder hat da jemand irgend etwas von Sicherheit gehört?
Es grenzt an Wahnsinn. Da sitzen Hunderttausende Ukrainer, auch wehrfähige Männer, bei uns herum, obwohl sie dringend im Heimatland gebraucht würden, und lassen sich von uns ernähren. Zur gleichen Zeit mobilisiert v.a. Deutschland und die EU alle Kräfte und schädigt mit den Milliarden Zahlungen für die Ukraine,die eigene Bevölkerung und riskiert sogar einen Krieg mit Russland. eigenen Bevölkerung Wei
Nach dem Maidan-Debakel, wurden die Goldreserven der UK in die USA verlegt. Das waren etliche Milliarden. Wer das Geld (Gold) hat, kann befehlen. Die CH und etliche andere EU Staaten, haben Teile ihrer Goldreserven in den USA und GB. Ist das jenes Druckmittel, mit dem die genannten ihre Vasallen im "Griff" haben. Ohne genügend Gold, keine Sicherheiten um die Geld zu drucken oder die Währungen in einer Schieflage zu stützen. Ersteres ist Fakt, zweiteres eine berechtigten Frage.