Eine Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Davon erhofft sich Deutschland eine Entspannung der Migrationssituation.
Die Karte soll das Bezahlen beispielsweise in Supermärkten ermöglichen. Im Unterschied zu Bargeld kann das Guthaben aber nicht an die Familie zu Hause geschickt oder zur Bezahlung von Schleppern verwendet werden.
In einzelnen deutschen Kreisen gibt es die Bezahlkarte bereits. Die Attraktivität für Flüchtlinge sank dadurch merklich, zahlreiche haben bereits den Rückweg angetreten.
Deutschlandweit gibt es die Bezahlkarte aber wohl noch länger nicht, obwohl vor allem SPD, FDP und die Bundesländer darauf drängen.
Der Grund: Die Grünen blockieren die weitere Behandlung des Geschäfts. Es sollte diese Woche im Bundestag verabschiedet werden, findet sich nun aber nicht auf der Traktandenliste.
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen stimmt wie die Ampel-Koalition der Idee zwar zu, aber Teile seiner Fraktion legen sich quer und wollen die Einführung der Bezahlkarte verhindern.
Die Blockadepolitik sorgt für Kritik. Anhänger der Bezahlkarte verweisen darauf, dass Bargeldauszahlungen ein sogenannter Pull-Faktor sind, der Flüchtlinge anzieht. Ihre Abschaffung sei daher ein wichtiger Hebel dafür, die Zuwanderung zu bremsen.
Weltwoche daily
Stecken da finanzielle Interessen dahinter? Gegen den Grün-Braunen Kriegstreibern mögliche Spendengelder verloren?
Grundsätzlich bedeutet die Bezahlkarte natürlich einen Schritt in Richtung Bargeldabschaffung und Überwachung/Kontrolle der Bürger. Da muss man vorsichtig sein. Vermutlich stellen sich die Grünen aber nicht aus diesem Grund dagegen. Solange eine Bezahlkarte wirklich *nur* für "Flüchtlinge" (und was alles unter diesem Titel einreist) genutzt wird, sehe ich keinen Grund, das nicht einzuführen - noch besser wären Warengutscheine o.ä. - einfach etwas, was nicht in Bargeld umgetauscht werden kann.
Eine intelligente und vorausschauende Politik hätte ein Bargeldzahlung schon gar nicht eingeführt! Etwas grosszügig schenken und dann wieder vermindern muss logischerweise Protest bewirken.