US-Präsident Joe Biden droht: Er würde einige Lieferungen amerikanischer Waffen an Israel stoppen, falls Premierminister Benjamin Netanjahu eine grössere Invasion der Stadt Rafah anordnen sollte.
Dabei weiss Biden: Die Operation in Rafah ist für Israels Sieg im Gaza-Krieg unerlässlich. Dort verschanzen sich die letzten Bataillone der Hamas-Terror-Armee, und über die Schmugglertunnels von Rafah versorgt sich die Hamas mit Waffen und Munition.
Bidens Forderung an Netanjahu ist etwa so verkehrt, als ob man die Alliierten kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgefordert hätte, die endgültige Niederlage des Nazi-Regimes zu verhindern und Adolf Hitler an der Macht zu lassen.
So wie das damals keine Strategie für den Frieden gewesen wäre, ist auch ein Verzicht auf die Rafah-Operation kein Weg zum Frieden. Denn er stärkt diejenigen, die am 7. Oktober den Krieg gegen Israel begonnen haben und seither Geiseln gefangen halten, Raketen auf Israel abschiessen und wiederholt geschworen haben, die Vernichtung «der zionistischen Einheit» anzustreben.
Gleichzeitig könnte Netanjahu aber in Rafah seine bisherigen Fehler im Gazastreifen wiederholen: Nach den militärischen Erfolgen in Khan Younis und anderen Städten im Gazastreifen hat er sich geweigert, für eine neue administrative Ordnung zu sorgen.
Mit dem Resultat, dass sich nach dem Rückzug der IDF die Hamas sehr schnell wieder zurückgemeldet hat – zum Beispiel mit ihren Polizeitruppen und als Lebensmittel-Verteiler.
Gefragt wäre jetzt die Suche nach einer Gruppe respektive einer Organisation, die bereit wäre, das Machtvakuum im Gazastreifen zu füllen. Netanjahu spricht jetzt zwar davon, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Saudis für die Nachkriegsordnung in Gaza einzuspannen. Doch er hat es bisher versäumt, die beiden Golfstaaten anzufragen, ob sie diese Rolle übernehmen würden.
Kurz: Bidens Waffen sind notwendig, aber solange Netanjahu keine strategischen Entscheide fällt, reichen taktische Erfolge nicht aus, um eine Rückkehr der Hamas zu verhindern.
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Pierre Heumann
Und warum schickt er auf der anderen Seite für 61 Milliarden Dollar Waffen in die Ukraine. Schützt er einerseits Terroristen und will er auf der andererseits die Ukraine vernichten.
Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver … ein Teil der demokratischen Stammwähler demonstriert gegen die Nahostpolitik der derzeitigen US-Regierung. Das könnte wahlentscheidend sein. Daher wäre es gut vorstellbar, dass die US-Regierung ‚politische Opfer‘ fordern werden.
… schickt er nicht. Für 90% der Summe werden erst einmal Bestellungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie aufgegeben. Bis diese Waffen (eher für die eigenen Reserven) produziert sind, können bis zu drei Jahre ins Land gehen. In jedem Fall zu spät für die Ukraine, die demnächst die weiße Fahne hisst.