In Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke überraschend einen aussenpolitischen Kurswechsel vollzogen und geht damit auf Distanz zu Kanzler Olaf Scholz. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte sich die Brandenburger SPD bereit, von zentralen aussenpolitischen Positionen abzuweichen. Wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht, positioniert sich Woidkes SPD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und äussert Vorbehalte gegenüber der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland – Forderungen, die Wagenknecht seit langem erhebt.

Das Sondierungspapier thematisiert die Sorge der Brandenburger Politiker, Deutschland könnte in eine «sich immer schneller drehende Kriegsspirale» hineingezogen werden. Waffenlieferungen seien daher nicht zielführend, heisst es weiter. Damit widerspricht die Brandenburger SPD deutlich dem Kurs von Kanzler Scholz, der die Ukraine weiter militärisch unterstützt und den Raketen-Stationierungen zugestimmt hat. Woidke relativierte diesen Kurswechsel als eine Entscheidung, um «Meinungsdifferenzen zurückzustellen» und damit die Möglichkeit einer Koalition mit Wagenknechts Partei zu eröffnen.

Für die SPD auf Bundesebene kommt der Brandenburger Alleingang zur Unzeit, da die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW in anderen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen bislang ins Stocken geraten sind. In Brandenburg hingegen scheint das Vertrauen zwischen beiden Parteien in den vergangenen Wochen gewachsen zu sein, wie Woidke betonte. Gleichzeitig blieb in dem Papier unerwähnt, dass die russische Bedrohung bereits konkret in der Stationierung von Atomraketen in Königsberg zu sehen ist.