Die Zollhoheit ist eine der tragenden Säulen der Souveränität eines Staates. Sie ist quasi eine fiskalische Landesverteidigung.
Grossbritannien hat nun der Europäischen Union den Zugriff auf die eigenen Zolldaten zugestanden. Jederzeit und in Echtzeit weiss Brüssel, welche Waren das Königreich erreichen oder verlassen.
Das ist Teil des «Windsor-Rahmens», der den Dauerstreit mit der EU um den Status von Nordirland beigelegen soll.
Wie war noch mal der Slogan der Brexiteers für den Austritt aus der Union?
Take back control.
Premierminister Rishi Sunak muss nun den Brexiteers erklären, wie sich der Zugriff der EU auf die Daten von His Majesty’s Revenue and Customs (erstmals erwähnt im 13. Jahrhundert) mit der Wiedererlangung der Kontrolle vereinbaren lässt.
Viel Erfolg.
Ich verstehe nicht, wie man in Anbetracht der Fakten behaupten kann, Brüssel helfe Grossbritannien. Brüssel hat sich einfach ein paar Rechte gesichert, die der EU nicht zustehen. Sunak hat einem oberfaulen Kompromiss zugestimmt, in der Sache wenig erreicht, aber viel verloren.
Dort wo Geld ist geht mehr Geld hin. Das Einzige was auf diesem Planet letzte Gültigkeit hat, unabhängig der jeweiligen Staats- oder Verwaltungsform. Wo wenig Geld ist geht kein Geld hin. Es ist ausschliesslich nur das Geld das die Welt regiert. Das mit dem Glück ist allerdings etwas ganz anderes. Darum: Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist. Und gebt das Herz wo Liebe ist.
Der berühmt-berüchtigte Trick mit der Hintertüre. Das sollte uns Schweizer zur Vorsicht mahnen mit der EU irgend einen Knebelvertrag zu unterschreiben. Es ist keine Schande auf sich selbst zu Vertrauen.