Das EU-Mantra des Bundesrats und von Economiesuisse lautet: Die neuen Verträge mit der Europäischen Union (EU) seien wichtig, um den bilateralen Weg und die Beziehungen zur EU zu «stabilisieren». Immer wieder ist von Rechtssicherheit die Rede. Geht es um die EU-Spesenregelung, plädieren die Befürworter aber für Rechtsunsicherheit.
Bei der umstrittenen Regelung geht es darum, dass Arbeiter aus dem EU-Ausland weniger kosten und dadurch den hiesigen Arbeitsmarkt dumpen würden. Eine Elektrikerfirma aus Bukarest müsste dem nach Zürich entsandten Arbeiter viel weniger Spesen bezahlen als etwa eine Firma aus Brugg. Dagegen wehrt sich der Gewerkschaftsbund.
Dessen Boss, der SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, staunte nicht schlecht, als er diese Woche in der Sendung «Infrarouge», dem «Arena»-Pendant beim Westschweizer Fernsehen RTS, den Ausführungen von Isabelle Ory lauschte. Die Brüssel-Korrespondentin erklärte dem Schweizer Publikum, dass die Spesenregelung in den EU-Ländern eine «Grauzone» darstelle.
Niemand halte sich an die Spesenregelung, und die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Vorgaben wachen müsse, tue so, als sei nichts gewesen. Aus Schweizer Sicht schwer verständlich, aber die Rechtsauslegung gehöre quasi zur «Kultur der EU». Implizit rät die EU-Korrespondentin der Schweiz, dereinst vertragsbrüchig zu werden. Die Basler Rechtsprofessorin Christa Tobler hatte auch schon in diese Richtung argumentiert.
Maillard will von dieser Rechtsunsicherheit nichts wissen. In der Schweiz sei man es gewohnt, Verträge sehr detailliert auszuhandeln und sich danach auch entsprechend daran zu halten.
David Biner
"Pacta sunt servanda" - wenn dieses Rechtsprinzip aufgegeben wird, ist der weitere Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet! Dass eine Journalisten von RTS rät "vertragsbrüchig" zu werden, widerspricht der journalistischen Ethik. Die Dame gehört entlassen und nicht mit Zwangsgebühren unterstützt. Frage: Lässt sich unter solchen Umständen die Zwangsgebühr noch rechtfertigen oder wird sie hinfällig und anfechtbar? https://office-human-rights.de/muenchener-charta/
Die Economiesuisse vertritt das Volk dieses Landes auf gleicher Stufe wie die NGOs, deren Organisationen vom Bundesrat mit Steuerngeldern unterstützt werden. Man müsste beide Organisationen verbieten und den Bundesrat mit Schimpf und Schande und ohne Rente in die Wüste schicken! Dazu kommen noch die Idioten von Regierungs- und Staatsräten aus den Kantonen, die ohne Auftrag sich kompetent fühlen, auf internationaler Ebene Politik betreiben zu wollen, um den EU-Kolonialvertrag zu unterstützen.
Eigentlich gibt es da doch gar nichts zu "diskutieren"!? In der Schweiz haben wir eine einigermassen geregelte Entlöhnung U N D Spesenregelung! Ein Mittagessen kostet in der Schweiz etliches mehr als in den meisten Gebieten der EU. Also gelten hier in allen Bereichen die hiesigen Bedingungen! Andernfalls müssten wir die Bedingungen der hiesigen Unternehmer auf EU-Niveau absenken, was auch den Wohlstand treffen würde!? Wer will das?