SP-Präsident Cédric Wermuth zeigt sich vom Deal mit der Europäischen Union (EU) enttäuscht. Der Bundesrat habe den Abschluss der Vertragsverhandlungen als Erfolg verkauft, ohne dabei den Lohnschutz sowie den Service public (bei Bahn und Strom) zu sichern. «Der Bundesrat hat einen Vertrag heimgebracht, ohne eine Lösung zu haben», sagte Wermuth bei «Feusi Fédéral», einem Interview-Format des Nebelspalters, «er hat sein Versprechen gebrochen.»
Auch zum Vorgehen der Landesregierung wählt Wermuth klare Worte. Er habe es nicht nachvollziehen können, warum der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen als Erfolg verkaufe, obwohl der endgültige Vertragstext noch gar nicht vorliege. Die Verantwortlichen erweckten dadurch den Eindruck, etwas verbergen zu wollen.
Das Ganze erinnere ihn an das Rahmenabkommen, das der Bundesrat auch zu lange zu schöngeredet habe. Der Bundesrat habe bereits damals das Vertrauen in die Schweizer Europapolitik verspielt, bedauert Wermuth.
Dieses Rahmenabkommen ist hoffentlich eine Todgeburt genau so wie diese heutige EU eben auch eine Todgeburt ist. Schon erstaunlich, dass da nun auch ein EU-Turbo es merkt, das da was nicht stimmen kann. Ob da wohl der Rücktritt von BR Viola Amherd im Zusammenhang mit diesem Rahmenabkommen steht? Nur so eine Frage, die sich mir nun aufdrängt.
Im Interview findet man nichts neues. Es ist die Haltung der Gewerkschaftslinken, die sich um den Lohnschutz sorgen. Der Totalverlust an direkter Demokratie scheint Wermuth nicht zu interessieren. Ausserdem freut er sich, dass die Personenfreizügigkeit bleibe. Ich verstehe darum den vorsichtigen Jubel nicht, der ihm entgegenschlägt. Er versucht, die Diskussion inhaltlich vom Demokratieverlust auf den Lohnschutz zu lenken. Um am Ende nach etwas finetuning zuzustimmen.
C. Wehrmuth stimme ich in allem zu was er gesagt hat, zum 1. mal!