Das Potsdamer Treffen, an dem laut Correctiv angeblich «Rechtsextreme» einen «Geheimplan» ausarbeiteten, zieht weitere Kreise: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund von seinem Posten des Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen.
Grund: Siegmund habe an der besagten Veranstaltung teilgenommen, die ganz Deutschland in Aufruhr versetzte. Für die Abberufung stimmten 71 der anwesenden Abgeordneten, 21 waren dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde somit erreicht.
Siegmund hatte sich für seine Anwesenheit beim Potsdamer Treffen gerechtfertigt. Er gab an, als Privatperson dort gewesen zu sein.
Trotz Kritik von mehreren Seiten im Parlament sah Siegmund keinen Grund, den Vorsitz des Sozialausschusses niederzulegen. Er argumentierte, die blosse Anwesenheit bei einem Vortrag bedeute keine Zustimmung zu den geäusserten Inhalten. Nach der Abberufung ist es Siegmund durch einen Beschluss des Landtags nun nicht mehr gestattet, innerhalb dieser Legislaturperiode erneut zum Ausschussvorsitzenden benannt zu werden. Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis kündigte AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner eine Umbesetzung im Sozialausschuss an: Hans-Thomas Tillschneider soll Siegmunds Nachfolge als Vorsitzender des für Integration zuständigen Ausschusses antreten.
Weltwoche daily
Siegmund war offensichtlich nicht beliebt bei der AfD, deshalb haben Sie ihn "abgesaegt".
Schon um Correctiv loszuwerden, ist die AfD eine Option.
Waren nicht auch Teilnehmer anderer Parteien mit bei dem Vortrag? Hier sollte doch dann gleiches gelten. Und nicht nur das, wo ist denn der stichhaltige Beweis, dass bestimmte Personen tatsächlich am Vortrag teilgenommen haben und nicht nur geladen waren, oder sich in anderen Räumlichkeiten der Örtlichkeit aufgehalten haben?