Die niederländische Regierung hat ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht. Ministerpräsident Dick Schoof kündigte an, «das strengste Asylregime aller Zeiten» einzuführen.
Im Mittelpunkt stehen Massnahmen zur drastischen Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten, wie aus einem 138-seitigen Regierungsdokument hervorgeht. Das Programm wurde von einer Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders erarbeitet. Ziel sei es, die Niederlande zum Vorreiter in Europa in Sachen strikter Migrationspolitik zu machen.
Zu den angekündigten Massnahmen gehört die vorübergehende Aussetzung neuer Asylverfahren sowie die Einschränkung des Familiennachzugs von bereits anerkannten Flüchtlingen. Zudem sollen Asylsuchende in grossen zentralen Unterkünften mit minimaler Versorgung untergebracht werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird es in Zukunft nicht mehr geben. Die Regierung plant auch eine verstärkte Kontrolle der Grenzen nach dem Vorbild Deutschlands. Um die beschleunigte Umsetzung dieser Massnahmen zu gewährleisten, will die Regierung zunächst eine Krise ausrufen, um per königlichem Beschluss zu regieren und das Parlament zu umgehen.
Die Opposition zeigt sich alarmiert und kritisiert die Pläne scharf. Einige Abgeordnete sprechen von einem «Skandal» und werfen der Regierung vor, die demokratischen Spielregeln zu verletzen. Besonders die Ausrufung einer Krise, die normalerweise bei Naturkatastrophen oder Pandemien erfolgt, wird als rechtlich fragwürdig angesehen. Die Regierung verteidigt jedoch ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf die angespannten Zustände auf dem niederländischen Wohnungsmarkt und die hohe Zahl an Migranten.
Die Regierungsbildung hatte nach dem Wahlsieg von Geert Wilders sieben Monate gedauert. Schoof, der parteilose neue Ministerpräsident, lobte die Einigung der Koalition als «enthusiastisch pragmatisch». Er versprach, mit seinen Partnern Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden.
Redaktion
Gem.Meldung vorgestern: „Monatlich werden etwa 1200 Personen von deutschen Bundespolizisten an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen.“ Das sind jedes Jahr ca. 15-Tausend, inkl. Fam-Nachzug dann etwa 50-Tausend. ZUSÄTZLICH zu den üblichen Gästen! JEDES Jahr eine Stadt (der Grösse von Aarau, Baden + Bremgarten zusammen!) ZUSÄTZLICH! Und alles sind „Gäste“, wenige lernen die Sprache o. haben eine Ausbildung, fast niemand arbeitet. Hotel Jans-Switzerland wird pleite gehen. Oder Bürgeraufstand? 13:53
" Die niederländische Regierung hat ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht " .. Das gleiche sollte Deutschland sofort umsetzen ! .. Das Dubliner Übereinkommen ist gescheitert u. somit auch das Schengen Abkommen. Kurz gesagt Totalversagen der EU. Leider hat Deutschland eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) die lieber das eigene Land u.seine Bürger opfert als der kaputten, unfähigen EU endlich die rote Karte zu zeigen.
Herr Jans, hallo? Aufwachen! Zeit für Rücktritt, sonst verdrängen Deine EU-Freunde die geschenkten Menschen in die Schweiz! Viola! Fertig NATO-Turtelei! Grenzen zu machen!