Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer zunehmenden Messerkriminalität und fordert schärfere Regelungen. «Deutschland hat ein Messerproblem», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Er betonte, dass «vor allem Intensivtäter keine Messer und Waffen mit sich führen» dürften.
Laut Polizeistatistik wurden 2023 insgesamt 8951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit Messern erfasst. Diese Zahl entspricht einem Anstieg um knapp 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch 10,9 Prozent aller Raubdelikte seien Messerangriffe gewesen. Kopelke kritisierte jedoch die Datenlage: «Wir haben nicht genug valide Informationen und Zahlen.» Erst ab kommendem Jahr sollen diese Fälle besser erfasst werden.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet wurden, beschloss der Bundestag Verschärfungen im Waffenrecht. So gilt etwa ein Mitführverbot für Messer auf Volksfesten und Sportveranstaltungen. Dazu erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Herbst: «Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen.»
Kopelke bewertete diese Massnahmen als «einen wichtigen Schritt», wies jedoch darauf hin: «Um verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen flächendeckend und wirklich effektiv umzusetzen, fehlt es an ausreichend Polizisten.»
Migranten, die sich illegal in Russland aufhalten, müssen das Land bis zum 30. April verlassen oder ihren Status legalisieren. Die Auflage gilt nicht für diejenigen, die sich legal im Land aufhalten wollen und mehrere Bedingungen erfüllen: Sie haben eine biometrische Untersuchung bestanden, sich Drogen- und Infektionstests unterzogen, Dokumente über die Beherrschung der russischen Sprache, Kenntnisse der russischen Geschichte und Gesetze vorgelegt und Schulden zurückgezahlt. Nur so läuft es.
Messermigration ist Totschlag mit Ansage!
Messer per se sind ja nicht schlecht. Das Problem sind eher diejenigen, die sie zwecktentfremdet einsetzen. Wenn ich mich erinnere, existierte in Deutschland vor 2015 kein "Messerproblem".