Anne Brorhilker, ehemals Staatsanwältin und bekannt für ihre umfangreichen Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, verklagt die Bundesregierung wegen deren Untätigkeit im Kampf gegen milliardenschwere Steuerbetrügereien.

Die Juristin hatte Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger vorangetrieben, nun wirft sie dem Bundesfinanzministerium unter der Leitung von FDP-Minister Christian Lindner vor, den Steuerbetrug durch mangelnde Massnahmen und unzureichende Kontrollen begünstigt zu haben.

Als Staatsanwältin war Brorhilker massgeblich an der Aufdeckung und Verfolgung des Cum-Ex-Steuerbetrugs beteiligt. Diese Machenschaften, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag so verschoben wurden, dass Steuererstattungen mehrfach erschlichen werden konnten, haben Deutschland Milliarden gekostet.

In ihrer neuen Rolle als Aktivistin und Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert sie, dass ähnliche Praktiken wie der Cum-Cum-Steuerbetrug weiterhin bestehen und von den Behörden nicht effektiv bekämpft werden.

Sie argumentiert, die Finanzverwaltung sowie das Bundesfinanzministerium zeigten trotz riesiger Haushaltslöcher kein Interesse daran, die verlorenen Milliarden zurückzufordern. Im Gegenteil: Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 habe die kriminellen Aktiendeals sogar unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt, sagt sie im Gespräch mit Journalisten. Dies sei eine Entscheidung, die erst 2021 revidiert worden sei.

Der Einfluss der Finanzlobby und insbesondere der Banken, die von diesen Steuerbetrügereien profitieren, ist laut Brorhilker der Grund für das zögerliche Vorgehen der Behörden. Versuche, diesen Einfluss aufzudecken, seien von den Behörden blockiert worden, unter anderem durch die Verweigerung von Auskünften zu den fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums.