SPD und Grüne fordern eine «Brandmauer» gegen die neue EU-Fraktion «Patrioten für Europa» (PfE) um Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Fraktion hat sich zur drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament entwickelt.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin, die bei den Europawahlen eben mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten verantwortet, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die PfE müsse «isoliert dastehen». Sie dürfe keine Möglichkeit bekommen, mitgestalten zu können. «Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein», so Barley.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, doppelte nach: die PfE, welche ihrer Ansicht nach rechtsextreme Bewegungen vereine, dürfe «keine Ausschussvorsitze» erhalten. Denn: «Ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen.»

Die PfE umfasst derzeit 84 Abgeordnete – und wächst weiter. Neben Orbáns Fidesz und Marine Le Pens Rassemblement National gehören ihr auch andere Parteien an. Die Alternative für Deutschland (AfD) gehört nach aktuellem Stand nicht dazu.