Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Dieser Beschluss folgt auf eine chaotisch verlaufene Wahl im September 2021, bei der es in den Wahllokalen zu Mängeln wie fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen und verspäteten Schliessungen kam.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter kommt nach einer Beschwerde der Unionsfraktion, die eine umfassendere Wiederholung der Wahl in mehreren Bezirken forderte. Denn: Der Bundestag hatte im November 2022 – mit Unterstützung der Ampel-Koalition – nur eine Teilwiederholung in bestimmten Wahlbezirken beschlossen.
Die Wahlpannen hatten zur Folge, dass Bürger möglicherweise ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Richter Peter Müller erklärte die Verzögerung in der Entscheidung des Gerichts mit einem umfangreichen, zweistufigen Prüfverfahren und einer hohen Anzahl an Einsprüchen. Bereits im Februar 2023 wurde die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefundene Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgrund «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler durch den Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt und komplett wiederholt.
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Weltwoche daily
Toll, dass sie so ewig lang gewartet haben. Reine Absicht
Ist schon interessant. Monatelang kann sich das Gericht nicht zu einem Urteil hinreissen. Aber jetzt, wo die Linke sich selbst rausgeschmissen hat, kommt das Gericht aus dem Quark. Wie bei Mutti, als Sie gegangen ist, hat Ihr das Gericht gesagt, dass Sie das nicht hätte machen dürfen. Brauchen wir noch solche Gerichte oder warten wir einfach, bis in China ein Sack Reis umfällt?
Wozu? Wie der Wahlberliner Tucholsky schon vor Jahrzehnten schrieb: "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten." Die Neoliberale (um nicht "-faschistisch" zu schreiben…) Einheitspartei Deutschlands (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) macht – wissenschaftlich nachgewiesen! – nur das, was den obersten 10% nützt. Nach gängiger soziologischer Klassifikation sind 9% davon "Funktionselite" (Manager, Politiker, Medienleute) und das restliche 1% sind die, die immer davon profitieren = reicher werden.