«Demokratiefördergesetz» nennt sich ein Vorhaben der deutschen Regierung. Der Entwurf sieht vor, Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu fördern, «die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen».
Kritiker monieren, die Ampel-Koalition wolle damit Projekte unterstützen, die ihre politische Linie teilen. Statt die Demokratie zu schützen, werde damit die Meinungsvielfalt untergraben.
Nun stellt sich aber ein grundsätzliches Problem. Denn die Regierung hätte laut den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags das Gesetz gar nicht ins Parlament bringen dürfen. Es fällt nicht in ihren Kompetenzbereich.
Laut dem Bericht gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundes, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Vereine langfristig finanziell zu unterstützen. Bisher müssen sie für einzelne Projekte jeweils Förderanträge stellen.
Widerstand dagegen gibt es auch innerhalb der Regierungspartei FDP. Ihre Generalsekretärin Linda Teuteberg nennt das Vorhaben «Sondererziehungsrechte für die politische Linke». Mit dem Gesetz würde laut ihr eine «linkslastige Einfalt gefördert» statt der Vielfalt.
Weltwoche daily
Hier wird versucht, die ganzen linksgrünen Aktivisten in NGOs, Vereinen u.a. Organisationen langfristig abzusichern, da man davon ausgehen muss, dass eine neue Bundesregierung ev. vielen dieser Aktionen die finanzielle Alimentation entziehen könnte und die Mitarbeitenden zu echter produktiver Arbeit zwingen würde! Es fällte doch auf, dass es eine echte Korrelation gibt zwischen bereitgestellten Fördertöpfen und wachsendem Rechtsextremismus. Stellt sich die Frage, ob es auch eine Kausalität gibt!
Ein Gesicht gezeichnet von langjährig chronischem Übermass an zu tief in Flasche Schauen.
Liebe Deutsche, nur noch die AfD wählen und hoffen, dass diese Ampel dann auch zurücktritt, da nicht mehr gewählt. Allerdings glaube ich die lassen sich nicht so einfach abwählen, die bleiben einfach im Amt sitzen und wollen weitermachen. Die sind so, so dreist und arrogant. "Egal was die Wähler denken, oder gewählt haben." Das ist deren Regierungs-Motto seit jeher.