Seit Mittwoch läuft auf TVP kein Programm mehr. Der öffentlich-rechtliche TV-Veranstalter mit mehreren Sendern galt als wichtiger Propagandakanal für die konservative PiS-Partei, der Verliererin der jüngsten Wahlen.

Die neue Regierung unter Führung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Abschaltung des Senders veranlasst, deren Verantwortliche entlassen und neue eingesetzt. Betroffen sind auch ein Radiosender und eine Nachrichtenagentur.

Der Schritt war zuvor von der polnischen Abgeordnetenkammer beschlossen worden, die ankündigte, man wolle damit die öffentlich-rechtlichen Sender wieder zur Unabhängigkeit zurückführen.

Internationale Wahlbeobachter hatten bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kritisiert, die Berichterstattung der betreffenden Sender sei unausgewogen. Die Opposition sei kaum zu Wort gekommen. Umgekehrt habe die PiS sehr viel Sendezeit mit ausschliesslich positiven Meldungen erhalten.

Die frühere Regierungspartei bezeichnet die Abschaltung der Sender als «rechtswidrig» und Anzeichen einer Diktatur.

Die «Bürgerplattform» von Präsident Tusk legt auch anderswo Hand an. So kam es im Bildungsbereich zu Entlassungen unter dem Vorwurf, dort sei ein stark ideologisch gefärbter Unterricht durchgesetzt worden.