Am 15. August fand am Internationalen Strafgerichtshof ein geheimes Treffen statt.
Die Absicht: zu besprechen, wie man russische Militärs, Minister oder wenn möglich auch Präsident Putin vor das Gericht bringen kann.
Irgendwann zwischen Mitte November und Mitte Dezember soll der nächste Schritt stattfinden: Eine Mission zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, die sich im Rahmen der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abspielen.
Allerdings geht es exklusiv um solche, die von Russland begangen wurden. Mögliche Kriegsverbrechen durch die Ukraine sind kein Thema.
Die Schweiz ist mittendrin. Sie soll gemäss den Abmachungen an diesem Treffen für die Reisekosten dieser Mission aufkommen. Obwohl heute schon klar ist, dass diese alles andere als unabhängig und unvoreingenommen sein wird. Denn der Internationale Strafgerichtshof stimmt sein Vorgehen ausdrücklich mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei in der Ukraine ab.
Gibt es Rechtsgrundlagen in der Schweiz, die solche Ermittlungen gegen Ausländer im Ausland erlauben? Was bedeutet die einseitige Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof gegen Russland für die Neutralitäts- und Sicherheitspolitik der Schweiz?
Und wie wirkt sie sich aus auf die humanitäre Arbeit der Schweiz, beispielsweise im Rahmen der Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz?
Die ganze Story gibt es hier.
Weltwoche daily
Wurden die USA, die allein 2016 unter Obama sieben Kriege angezettelt haben, jemals angeklagt? Wurden sie, die seit 9/11 über 4.5 Mio. Menschen auf dem Gewissen haben, nur 1x von Den Haag oder Heuchler Berset angeklagt? Dieses elende Anbiedern an ein iberkorruptes Land, den USA und der EU ist nur widerlich 🤢. https://de.rt.com/international/171496-studie-us-kriege-nach-911/
1945 wurden auch die Falschen bestraft! Der Sieger schreibt die Geschichte!
Recht und Gerichte sollten ausgewogen und "Gerecht" sein. Schon in der attischen Demokratie zeigten der Missbrauch von Anklagen den Untergang des Stadtstaates und seiner Kultur an. Der Prozess gegen Sokrates ist exemplarisch, lehrreich und eine Warnung an zukünftige Generationen gewesen. So geht es nicht. Wer das Recht abschafft, endet als Teil einer Räuberbande.