Am 15. August fand am Internationalen Strafgerichtshof ein geheimes Treffen statt.
Die Absicht: zu besprechen, wie man russische MilitÀrs, Minister oder wenn möglich auch PrÀsident Putin vor das Gericht bringen kann.
Irgendwann zwischen Mitte November und Mitte Dezember soll der nÀchste Schritt stattfinden: Eine Mission zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, die sich im Rahmen der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abspielen.
Allerdings geht es exklusiv um solche, die von Russland begangen wurden. Mögliche Kriegsverbrechen durch die Ukraine sind kein Thema.
Die Schweiz ist mittendrin. Sie soll gemĂ€ss den Abmachungen an diesem Treffen fĂŒr die Reisekosten dieser Mission aufkommen. Obwohl heute schon klar ist, dass diese alles andere als unabhĂ€ngig und unvoreingenommen sein wird. Denn der Internationale Strafgerichtshof stimmt sein Vorgehen ausdrĂŒcklich mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei in der Ukraine ab.
Gibt es Rechtsgrundlagen in der Schweiz, die solche Ermittlungen gegen AuslĂ€nder im Ausland erlauben? Was bedeutet die einseitige Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof gegen Russland fĂŒr die NeutralitĂ€ts- und Sicherheitspolitik der Schweiz?
Und wie wirkt sie sich aus auf die humanitÀre Arbeit der Schweiz, beispielsweise im Rahmen der TÀtigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz?
Die ganze Story gibt es hier.
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Weltwoche
Die Ukrainer haben nachweislich horrende Kriegsverbrechen begangen. Personenminen in StĂ€dte geschossen, Kriegsgefangene gefoltert und exekutiert, etc. Haben die Russen auch Kriegsverbrechen begangen? Ja! Aber das rechtfertigt nicht die ukrainischen! âKriegsverbrechenâ ist sowieso ein idiotisches Wort, den es impliziert, dass das gegenseitige Töten nach Regeln erlaubt sei. Als ob das die Soldaten angesichts des drohenden eigenen Todes interessiert. Krieg ist widerlich, also hört auf zu heucheln.
Schweiz ist nur ein USA und EU Vasal. Zum Verzweifeln. BR Berset hat Schweiz nur geschadet und Volk angelogen. Leider nicht der einzige.
Fingers wegg! - "Wer sich in die Gefahr begibt, kommt darin um"