Die Empörung ist riesig, nachdem Tamedia aufgedeckt hat, dass die Lausanner Firma des gebürtigen Kameruners Franck Tessemo Unterschriften gegen Geld eingesammelt, aber im grossen Stil gefälscht hat.

Vor allem die Linke übt sich seither in Schnappatmung. Der frühere SP-Fraktionschef Roger Nordmann verkündet harsch: «Initiativen mit Fälschungsverdacht müssen jetzt kurz eingefroren werden, bis klar ist, ob sie gültig sind.»

SP-Nationalrat Mathias Reynard hat ein Verbot von bezahlten Unterschriften verlangt. Selbstverständlich sind damit die eigenen Genossen und Gewerkschafter nicht mitgemeint, die fleissig während ihrer Arbeitszeit Unterschriften für linke Anliegen sammeln.

Hat die SP wirklich ein Recht, sich dermassen moralistisch in Pose zu werfen? Eher nicht. Der SP-Nationalrat Fabian Molina hat nämlich anlässlich der Unterschriftensammlung für die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wörtlich gesagt: «Schicken Sie den Unterschriftenbogen einfach mit einem echt klingenden Familiennamen zurück. Das Porto zahlt die SVP.»

Molina hat also nichts anderes getan, als die Stimmberechtigten direkt zu Fälschungen aufzurufen. Und einer ihm nicht genehmen politischen Partei finanziell zu schaden. Wer so mit den demokratischen Volksrechten umgeht, wer dermassen das verfassungsmässige Initiativrecht topediert, ist kein Demokrat. Und müsste zumindest mit einer «Brandmauer gegen links» bestraft werden.

Eigentlich hätte dieser Fälschungsaufruf strafrechtlich verfolgt werden müssen. Fabian Molina hat ja ohnehin Erfahrung mit Verurteilungen – nämlich wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration von Linksextremen.