Ungarn und Polen haben die von der EU angestrebte Reform des Asylrechts platzen lassen.
«Wenn man vergewaltigt wird, wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?», sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über die EU-Asylreform vorgängig. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung zuvor als «Diktat aus Brüssel und Berlin» bezeichnet.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kritisierte die EU-Asylreform auf dem EU-Gipfel in Granada deutlich. Er sagte, sie seien «rechtlich gezwungen, etwas zu akzeptieren, was sie nicht wollen», und zweifelte an der Möglichkeit eines Kompromisses.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einigung als «Diktat aus Brüssel und Berlin». Beide Länder fordern, dass alle Migrationsentscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, während der EU-Vertrag eine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Dies könnte sogar die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren. Zuvor hatten Ungarn und Polen als einzige EU-Länder gegen verschärfte Massnahmen bei der Ankunft vieler Migranten in Europa gestimmt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen lobte die Einigung und betonte die Bedeutung der zügigen Umsetzung der Asylreform, für die die EU-Mitgliedstaaten noch einen gemeinsamen Gesetzestext erarbeiten müssen.
Weltwoche daily
Diese EU hat ausgespielt. Diese EU ist ein Vasall Washingtons und der faschistischen, westlichen Finanzwelt. Auch hier brauchen wir einen Neuanfang.
Im Grunde will die linke EU gar keine wirksame Grenzsicherung, sie will auf Druck Deutschlands (ebenfalls stramm links) nur die Migranten auf ganz Europa verteilen und das lehnen Polen und Ungarn zurecht ab! Wobei es nicht lange dauern wird und die restlichen EU Länder werden auch keine Migranten mehr aufnehmen, am Ende wird Deutschland wieder alle aufnehmen und das scheint mir eher das Ziel unserer linken Regierung zu sein. Ich sehne den Tag herbei an dem diese Regierung abgewählt wird!
Beide Länder haben die EU-Verträge nach Volksentscheiden ratifiziert. Darin ist für das Asylrecht kein Veto vorgesehen. Wenn die beiden Länder eine Mehrheitsentscheidung nicht passt, können sie gerne aus der EU austreten. Zudem ist es immer wieder erheiternd, wie empfindlich und wehleidig diese angeblich so starken Regierungen immer wieder sind.