Der Rechtsstreit der UBS gegen Frankreichs Behörden ist auf dritter und höchster Stufe nicht zu Ende gegangen. Am Mittwoch hat der Kassationsgerichtshof, das oberste französische Gericht, mit seinem Entscheid einen Teil des vorinstanzlichen Urteils des Berufungsgerichts von 2021 bestätigt, einen Teil hingegen aufgehoben.
Aufgehoben wurde der Geldteil, nämlich die befohlene staatliche Aneignung von 1 Milliarde Euro, die Busse von 3,75 Millionen und der zivilrechtliche Schadenersatz an den französischen Staat von 800 Millionen Euro. Die erste Instanz hatte 2019 die Busse gar auf aufsehenerregende 3,7 Milliarden Euro angesetzt.
Bestätigt hat jetzt das oberste Gericht indessen die bisherigen Anschuldigungen: rechtswidrige Kundenanwerbung und qualifizierte Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug in der Zeit von 2004 bis 2012.
Der Streitfall geht nun zurück ans Berufungsgericht, wo der Geldteil neu behandelt werden soll. Es kann sein, dass dieser weiter reduziert wird. Das wäre ein Erfolg für die UBS und auch eine Belohnung dafür, dass sie seinerzeit den Kampf gegen Frankreichs Justiz aufgenommen hat.
Sündenmässig, mit Blick auf die Anschuldigungen, ist die Bank aber unterlegen. Frankreich beharrt auf den früher erhobenen Vorwürfen, die UBS habe widerrechtlich Geld von Kunden aus Frankreich angezogen.
Die UBS wiederholt nun ihre seit Beginn erhobenen Einwände: Sie habe in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften gehandelt, es habe zudem das Zinsbesteuerungsabkommen gegeben, und konkrete Beweise für die behaupteten Tatsachen fehlten.
Vor allem in erster Instanz hatte die Justiz Berechnungen von Deliktsummen und Vorwürfe präsentiert, die bei Juristen Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit Frankreichs aufbrachten.
Weggewischt ist das mit dem jüngsten Urteil nicht. Die UBS-Führung hat die Unbill für sich jedoch insofern entschärft, als sie die Angelegenheit nun «Altlast» nennt.
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NEIN zum Swiss Stable Coin, nein zur UBS. Meine Meinung.
Braucht es noch Geschäftsbanken? Wie lange wird es die UBS und eine eigenständige Schweiz noch geben? Mit Preisgabe des Bankgeheimnisses hatten wir uns gegenüber den USA, der EU, und der City of London, selbst zum Krüppel gemacht und am 1. Dezember 2023, mit Einführung von CBDCs der SNB, wird unsere Abdankung definitiv vollzogen. https://www.youtube.com/watch?v=H3sIuQN99VM
Deshalb rette sich wer kann. Nichts wie raus aus den FIAT-Währungen, dem Schuldgeld-, dem Ponzi System, und nichts wie rein in reale Werte. Nur Gold in physischer Form in den eigenen Händen ist wahres Geld, alles andere ist Kredit. https://www.youtube.com/watch?v=tvckcnDGDII
Die Politikerinnen brauchen viel viel Geld, um sich welchen Wunsch auch immer zu erfüllen und da ist fast jeder Grund linkens diese Steuern/Abgaben/Bussen zu beschaffen.
Sind es die Politiker (jeglicher Couleur), die unsere Enteignung vorantreiben oder sind sie nur naive Gehilfen eines ganz anderen Satans im Hintergrund? https://www.youtube.com/watch?v=tgdAwbscR30
Gebe Ihnen 💯recht. Rockefeller, Zuckerberg, Gates, 🐖schwab etc. sind Satans Gehilfen
Die nur teilweise Aufhebung des Urteils ist ein Skandal. Die erste Instanz hat fälschlicherweise im Urteil ein Gesetz aus dem Jahr 2013 als Begründung aufgeführt, obwohl es um die Zeit von 2004 bis 2013 ging. Sie hat auch die Zeugenaussagen der französischen UBS-Kunden einfach als nicht glaubwürdig abgetan. Die Verurteilung beruhte einzig auf Aussagen von französischen UBS-Mitarbeitern, die ihren eigenen Kopf aus der Justiz-Schlinge ziehen wollten. Frankreichs Justiz ist korrupt.
Ihre Aussage kann man auf den Europäischen Gerichtshof ausweiten und einem solchen will sich die Schweiz unterwerfen. Ein Schelm, wer böses denkt...