Der von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni forcierte Migrationsdeal mit Albanien hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in Rom ordnete die Rückführung von Migranten an, die Italien im Rahmen des Abkommens nach Albanien überstellt hatte – und zwar bereits zum dritten Mal. Damit bleibt das Vorhaben, Asylverfahren ausserhalb der EU zu bearbeiten, weiter blockiert, wie Plattform Euroactiv berichtet.
Unlängst brachte die italienische Marine 49 Migranten nach Shengjin, wo sie in italienisch geführten Lagern untergebracht werden sollten. Doch das Gericht lehnte die Inhaftierung in Albanien ab und verfügte deren Rückführung nach Italien. Bereits in den Vormonaten waren ähnliche Fälle aufgetreten.
Die juristischen Auseinandersetzungen drehen sich um die Frage, ob Italien einzelne Regionen als sichere Herkunftsgebiete deklarieren darf. Der EU-Gerichtshof hatte dies bereits zuvor als unzulässig eingestuft. Eine endgültige Entscheidung dazu wird für den 25. Februar erwartet.
Melonis Regierung reagierte mit scharfer Kritik an der Justiz. «Wenn einige Richter regieren wollen, sollten sie sich zur Wahl stellen», erklärte die Premierministerin. Die Opposition sieht hingegen ein politisches Scheitern und eine «Verschwendung von Steuergeldern». Die geschätzten Kosten für den Migrationsdeal belaufen sich bereits auf über eine Milliarde Euro.
Melone weiss sicher wie sie sich wehren kann. Sie wird vermutlich das Gesetz ändern, an das müssen sich dann die Richter halten.