Michel Claise, der belgische Untersuchungsrichter, der die Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament leitet, hat am Montag bekanntgegeben, von den laufenden «Katar-Gate»-Ermittlungen zurückzutreten.
Mehrere Europa-Abgeordnete und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wurden verhaftet, weil sie mutmasslich Geld aus Marokko und Katar als Gegenleistung für politische Einflussnahme angenommen hatten. Richter Claises Rücktritt erfolgte nun aufgrund von Vorwürfen eines Interessenkonflikts.
Die Entscheidung von Claise wurde von der belgischen Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. In der Erklärung heisst es: «In Vorsorge und um der Justiz die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit in Ruhe fortzuführen und die notwendige Trennung zwischen Privat- und Familienleben sowie beruflichen Verantwortlichkeiten aufrechtzuerhalten, hat der Untersuchungsrichter Michel Claise uns mitgeteilt, dass er sich entschieden hat, von dem Fall zurückzutreten.»
Der Rücktritt könnte das Verfahren verzögern oder sogar gefährden, falls tatsächlich ein Interessenkonflikt festgestellt wird. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.
Eric Van Duyse, ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte dem Magazin Politico, dass Untersuchungsrichterin Aurélie Dejaiffe, die bereits in den Fall involviert war, die Leitung übernehmen wird.
Michel Claise hat bislang nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme reagiert.
Weltwoche daily
Dieser Mafiaverein aus Deutschland ist das groesste Problem. Nur Katastrophen, Plump, Dumm, Arrogant, Peinlich, Laecherlich. Ohne dieses Land waere schon Frieden.
Verklausiert liest sich das so: entweder waren Familienangehörige oder enge Freunde darin oder in glech gelagerten Fall involviert, oder gar er selber hat sogar direkt was damit zu tun, das ihn erpressbar macht. Im tiefsten Korruptions Morast von EU-Brussels ist das Vertuschen und Verheimlichen oberstes Gebot, zu viele tun sich gütlich an diesen Honigtöpfen und Futtertrauffen, die dürfen in keinem Fall versiegen, sonst droht dasselbe was SED im Berlin ende 1980er widerfahren ist.
Die Motivation als Richter hier weiter zu machen ist wohl umgekehrt proportional zum Geld das so nebenbei fliesst. Oder wie hier schon jemand erwähnte: Ein Sturz aus dem 4. Stock ist keine gute Idee. 🤔