RTL-«Extra» berichtet am gestrigen Dienstagabend über Afghanen, die regelmässig Urlaub in der Heimat machen. Etwas, was rein rechtlich überhaupt nicht möglich sein dürfte, da das deutsche Asylgesetz in einem solchen Falle sogar vorsieht, Menschen den Schutzstatus abzuerkennen.
Funktionieren tut das Ganze mit einem doppelten Visum für den Iran, das man als Asylbewerber mit blauem Reisepass von einem Reisebüro beantragen lässt. Also ein Visum, das einem zwei Mal die Einreise in den Iran erlaubt. Das ist prinzipiell nicht verboten, weil Asylbewerber grundsätzlich in den Urlaub fliegen dürfen. Nur eben nicht in das Land, aus dem sie geflüchtet sind.
Vom Iran aus reisen sie dann illegal weiter nach Afghanistan und von Afghanistan dann wieder zurück in den Iran und von da aus nach Deutschland. Damit das in Deutschland niemand mitbekommt, werden die «Double-Entry-Visa» nicht in den blauen Flüchtlingsreisepass geklebt, sondern bloss lose reingelegt. So kann man nach der Rückkehr das Visum einfach wegwerfen und bekommt bei der Einreise nach Deutschland keine Probleme. Ein Schlupfloch, das sich, so Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft DPolG, ganz einfach schliessen lassen würde, indem die Regierung ein Gesetz verabschieden würde, dass das Einkleben eines Visums in den Reisepass verpflichtend vorsieht.
Deutlich mehr als 200 solcher Reisen pro Monat verkauft allein eines der Reisebüros, in dem das «Extra»-Team undercover filmt. In einem anderen sind es auch über 100. Hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre eine Untertreibung. Vielmehr ist das Ganze augenscheinlich gängige Praxis unter afghanischen Flüchtlingen.
Seit vielen Jahren schreibe ich zum Thema Heimaturlaub. Bereits kurz nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 machte die Meldung die Runde, dass viele Syrer in der Heimat Urlaub machen würden. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte grossspurig an, diesen Heimaturlaubern den Asylstatus zu entziehen.
Passiert ist, wie immer, nichts.
Jeder Journalist, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration und Asyl in Deutschland befasst, weiss, dass diese Praxis nicht nur unter Syrern und Afghanen gang und gäbe ist. Allerdings wiegt es bei diesen beiden Gruppen besonders schwer, weil noch immer ein genereller Abschiebestopp für beide Länder gilt und nicht einmal Islamisten und Vergewaltiger dorthin abgeschoben werden.
Was bei «Extra» auf RTL berichtet wurde, ist also wenig überraschend, und wie immer wird ausser ein oder zwei Tagen Empörung nichts dabei herumkommen. Es interessiert einfach keinen, und es ist auch nicht annähernd ein politischer Wille erkennbar, hieran etwas ändern zu wollen. Weder wird man Afghanistan und Syrien zu sicheren Herkunftsländern erklären, noch wird man die Schlupflöcher stopfen, die diese Reisen ermöglichen, noch wird man Asylbewerbern, die in der Heimat Urlaub machen, den Schutzstatus wieder entziehen. Es ist mit der CDU nicht passiert, und es wird erst recht nicht mit der Ampel passieren. Unsere Politik macht aus uns Deutschen handlungsunfähige Deppen, die von Zuwanderern an der Nase herumgeführt werden.
Und dann wäre da auch noch die Asylindustrie, die diese politische Untätigkeit für sich zu nutzen weiss. Bei den Reisebüro-Eigentümern und Angestellten handelt es sich meist selbst um Afghanen, die dann wiederum ihren Landsleuten dabei helfen, diesen Staat zu bescheissen. Überall haben sich durch massenhafte Einwanderung und Einbürgerung aus diesen Ländern diese Parallelstrukturen herausgebildet. Auch das hat keine Konsequenzen und wird in den nächsten Jahren eher noch zunehmen.
Übrigens: Rund 47 Prozent der in Deutschland lebenden Afghanen beziehen Sozialleistungen. Also fast die Hälfte. Trotzdem reissen Menschen mit Asylstatus in Deutschland für durchschnittlich 1400 bis 1700 Euro nach Afghanistan. Bezahlt wird im Reisebüro Cash. Man könnte also auch mal fragen, woher Asylbewerber so viel Geld haben.
Innenministerin Nancy Faeser sieht sich auf Nachfrage der «Extra»-Reporterin am Rande der Olympischen Spiele in Paris jedenfalls nicht verantwortlich. So sei es nicht die Aufgabe des Innenministeriums, dies zu überprüfen, sondern die der Kommunen beziehungsweise Ausländerbehörden vor Ort. Auf die Double-Entry-Visa angesprochen, die am Flughafen nicht kontrolliert werden würden, antwortet Nancy Faeser, dass sehr wohl professionell von der Bundespolizei an Flughäfen kontrolliert werden würde. Dem widerspricht Heiko Teggatz. So würde die Bundespolizei vor allem Einreisen kontrollieren, aber keine Ausreisen. Und dies sei hier das Entscheidende. Dafür hätte man überhaupt keine Kapazitäten. Faeser würde hier ganz eindeutig «die Unwahrheit» erzählen, so Teggatz.
Auch die Kommunen weisen die Verantwortung von sich. Zuständig sei hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses würde darüber entscheiden, ob eine Reise ins Herkunftsland zur Entziehung des Asylstatus führt.
Es zeigt sich wieder einmal: In Deutschland fühlt sich keiner zuständig. Vor allem nicht die Innenministerin.
Und so wird es weitergehen wie bisher.
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Anabel Schunke
Und die Flixxbusse nach Kiew sind ja auch auf Wochen hinaus ausgebucht .........
Vor Jahren bereits ist darüber berichtet worden, dass Syrische Flüchtlinge Heimaturlaub machen. Zu dem Zeitpunkt konnte man ja bereits auch wieder über Reiseanbieter Urlaub in Syrien buchen. Auch die Syrischen Flüchtlinge mussten für ihre Reise einen Umweg in Kauf nehmen. Also sind die Verfahren seit langem an zuständiger Stelle bekannt. Dennoch nichts zu unternehmen, grenzt für mich an Arbeitsverweigerung. Die Opposition zu kriminalisieren ist da einfacher.
Genau. Die höchste Form des Sozialtourismus. Die ganze Welt lacht über Deutschland