Die Europäische Kommission steht zunehmend unter Druck, ihre Klimaschutzagenda zurückzufahren. Grund dafür sind wirtschaftliche Sorgen und Deregulierungs-Initiativen in den USA. Kritiker, darunter Branchenriesen wie ExxonMobil und der Europäische Runde Tisch der Industrie, bemängeln die Brüsseler Bürokratie, die Investitionen behindere.

Exxon-Mobil-Europachef Philippe Ducom erklärte in der Financial Times, von geplanten dreissig Milliarden Euro für Technologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung werde «nur sehr wenig» nach Europa fliessen, da die Regularien «übertrieben und teuer» seien. Unterstützung erhielt diese Kritik von Staats- und Regierungschefs wie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, der eine zweijährige Verzögerung bei strengeren Berichtspflichten forderte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug eine «Regulierungspause» vor.

Die Debatte wurde durch die Deregulierungspolitik von Donald Trump in den USA verschärft, die europäische Investoren anzieht. Trump bezeichnete die EU-Regelungen zuletzt als «umständlich» und warb für ein investitionsfreundlicheres Umfeld in den USA.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte ihrerseits an, die Nachhaltigkeitsregeln zu vereinfachen. Sie versprach aber, die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu wahren. Ein Vorschlag zur Kürzung der Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent wird für Februar erwartet.

Die Pläne stossen auf gemischte Reaktionen. Während Unternehmen Vereinfachungen im Dickicht der EU-Regeln begrüssen, warnen Experten hingegen vor einer Gefährdung langfristiger Klimaziele.