Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der EU-Wahl zog sich die SPÖ zurück, um ihre Migrationspolitik vor den Nationalratswahlen zu justieren. Währenddessen erreichte die Öffentlichkeit eine besorgniserregende Meldung just aus der Gemeinde, wo der SPÖ-Vorsitzende als Bürgermeister amtiert.
In Traiskirchen, wo auch das Asyl-Erstaufnahmezentrum Ost liegt, mussten zwei Asylanten im Alter von 29 und 30 Jahren verhaftet werden. Der Vorwurf: Missbrauch von sechs Kindern in einem Wellenbad. Nach Bekanntwerden dieses Vorfalls kamen weitere Meldungen über ähnliche Ereignisse ans Licht. «Jetzt müssen wir schon tagsüber Angst um unsere Kinder haben», erklärte eine besorgte Grossmutter.
Bablers Reaktion: Kinderschutzkonzept, Beschwerdemanagement, bauliche Massnahmen und Kinderschutzbeauftragte. Es steht zu befürchten, dass diese Pläne ebenso an der Realität scheitern werden wie der Masterplan Migration der Bundes-SPÖ in der Bürgermeistergemeinde des Vorsitzenden.
Zwischenzeitlich attackierte im ebenfalls niederösterreichischen Horn ein 35-jähriger Afghane einen 16-Jährigen mit einem Gürtel. Der junge Mann musste notoperiert werden, da der Dorn der Gürtelschnalle in seinem Kopf steckte. Bei dieser Attacke soll es sich um einen Racheakt handeln: Der Afghane war angezeigt worden, da er ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen im Freibad unsittlich berührt hatte.
Zuvor war dieser amtsbekannt geworden, als er einen Polizisten mit einer Eisenstange angegriffen und im Asylheim randaliert hatte. Seine Frau und sein Kind müssen sich vor ihm versteckt halten. Erst jetzt klickten die Handschellen.
Das Ergebnis der Beratungen der SPÖ zur Migrationspolitik: Schnellere Verfahren an der EU-Aussengrenze. Sanktionen gegen Staaten, welche gegen eine faire Verteilung in Europa sind – siehe Klage gegen Ungarn.
«Es gibt keine Verschärfung. Es gibt Klarheit», kommentierte der glücklose Bürgermeister Babler die Ergebnisse.
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Gert Bachmann
Im Eilverfahren ausweisen und zwar endgültig ohne Wiederkehr.
Es gibt Klarheit- für mich schon lange. Weg mit den Sozen!
Da nützt nur noch das Faustrecht, es muss weh tun und zwar für längere Zeit. Alles andere ist in diesen Herkunftsländern auch gescheitert. Die Grünen lieben ja offenbar solche Steinzeitlichen Methoden. Leider müssen 88 % darunter leiden.