In der NZZ am Sonntag denkt Gerhard Pfister laut darüber nach, die Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine und die Kosten der ukrainischen Flüchtlinge nicht über das ordentliche Budget zu finanzieren. Wenn man diese Kosten auch noch auf die laufenden Ausgaben aufpacke, komme es zu Verteilkämpfen und damit zur Zerreissprobe für das Land.
Die Tatsache der extrem angespannten Bundeskasse hat sich Pfisters Mitte-Partei vor allem selber zuzuschreiben. Sie hat nämlich in der letzten Budget-Debatte sehr oft mit den Linken gestimmt, Kürzungsanträge der Bürgerlichen bekämpft und die Ausgaben entgegen den bundesrätlichen Anträgen noch erhöht.
Jetzt nach Steuererhöhungen zu rufen und damit die Kaufkraft des Mittelstands und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schwächen, ist wahrlich der falsche Weg. Wenn Pfister die Armee mit genügend Mitteln ausstatten möchte, könnte er beantragen, dass die Mehrwertsteuer dafür herangezogen wird. Diese wurde nämlich während des Zweiten Weltkriegs als angeblich befristete «Wehrsteuer» eingeführt und könnte jetzt angesichts einer erhöhten Bedrohungslage wieder genau diesem Zweck dienen.
Es sei in unserem vitalen Interesse, dass die Ukraine den Krieg nicht verliere und dann wieder aufgebaut werden könne. Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Sieges stellt sich heute in der Wirklichkeit als ziemlich unrealistisch dar. Vielleicht sollte Gerhard Pfister mehr auf seinen spirituellen Herrn und Meister hören: Kein Geringerer als Papst Franziskus hat eben erst dazu aufgerufen, die weisse Fahne zu hissen, das Blutvergiessen zu beenden und an den Verhandlungstisch zu sitzen.
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Christoph Mörgeli
Man sollte einen staatlich finanzierten Kurs für Parlamentarier für Fremdworte einrichten. Lektion 1 bis 15: "SPAREN - Bedeutung und Umsetzung eines fast unbegreifbaren Begriffs".
Die Bundessteuer war die befristete Wehrsteuer und nicht die Mehrwertsteuer. Diese gibt es erst seit den 90er Jahren.
Die Mehrwetssteuer löste 1995 die Warenumsatzsteuer WUST von 1941 ab.