Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einen europäischen Verteidigungsfonds in der Höhe von 500 Milliarden Euro. «In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen», erklärte Hofreiter der Funke-Mediengruppe.

Der Grünen-Politiker betonte, diese Mittel sollten auch zur Stärkung der europäischen Infrastruktur verwendet werden. «Funktionierende Strassen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.»

Zur Finanzierung schlug Hofreiter vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten, indem die EU-Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt. Er äußerte sich auch zu möglichen Verteidigungsschlägen der Ukraine auf russischem Territorium: «Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren.»

Seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Jahr betonen westliche Unterstützerstaaten der Ukraine, dass die gelieferten Waffen nur zur Selbstverteidigung gedacht seien und nicht für Angriffe auf Russland verwendet werden dürften. Die USA diskutieren derzeit, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit westlichen Waffen russisches Territorium zu beschießen. Tatsächlich haben ukrainische Streitkräfte im vergangenen Jahr mehrfach westliche Waffen für Angriffe auf russischem Boden genutzt, mit ausdrücklicher Genehmigung westlicher Partner, wie hochrangige ukrainische Sicherheitskreise gegenüber der Bild erklärten.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu in der Vergangenheit, Angriffe der Ukraine auf Russland seien akzeptabel, solange es dabei um die Störung von Nachschubrouten gehe.