Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Entscheidungsprozesse und die Kommunikation rund um den deutschen Atomausstieg untersuchen soll. Der Fokus liegt auf Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen. Der Ausschuss soll klären, ob die Öffentlichkeit über die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde oder nicht.
Im Raum steht der Vorwurf, dass eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs der Atommeiler nie stattgefunden habe. Diesen Vorwurf erhebt die Union, sie hat den Ausschuss Mitte Juni beantragt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz sagte der Nachrichtenagentur DPA, es gehe um die Aufklärung möglicher Täuschungen der Öffentlichkeit; er fordere Transparenz ein.
Hintergrund: Deutschland stieg Mitte April 2023 endgültig aus der Nutzung der Kernenergie aus, nachdem die letzten drei Meiler abgeschaltet worden waren. Ursprünglich war der Ausstieg für Ende 2022 vorgesehen, doch die Energiekrise infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen hatten zu einer verlängerten Laufzeit geführt.
Die Grünen, die sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt hatten, unterstützten schliesslich ein Konzept von Habeck und den AKW-Betreibern, das eine vorübergehende Einsatzreserve für zwei der drei letzten Meiler vorsah. Die FDP hatte sich hingegen für eine längere Laufzeit über April 2023 hinaus eingesetzt. Letztlich sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 ein Machtwort, das zum Weiterbetrieb aller drei Meiler bis spätestens Frühjahr 2023 führte.
Ein Bericht des Magazins Cicero stützt die Darstellung der Union: Laut diesem Bericht wurden im Wirtschafts- und im Umweltministerium interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt. Beide Ministerien bestreiten dies jedoch vehement.
Im Antrag der Union zur Einberufung des Untersuchungsausschusses wird erwähnt, dass Habeck am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke zugesagt und am 1. März 2022 angekündigt hatte, dass es «keine Tabus» geben werde. Nur kurze Zeit später, am 7. März 2022, lehnten jedoch sowohl Habecks Ministerium als auch das Umweltministerium einen Weiterbetrieb aus Sicherheitsgründen ab.
Die CSU will nun untersuchen, ob «kritische Stimmen systematisch unterdrückt» wurden. Lemke und Habeck weisen die Anschuldigungen zurück, die beiden Grünen betonen, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Habeck hatte nach einer Anhörung im April versichert, dass die Versorgungssicherheit für ihn absolute Priorität hatte.
In den kommenden Wochen werden beide Minister dem Ausschuss als Zeugen Rede und Antwort stehen müssen.
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Weltwoche
Ich geh davon aus, das auch diese Untersuchung im Sande verlaufen wird siehe COVID oder Cumex. Seid einiger Zeit kann doch die Regierung machen was sie will, Hauptsache gegen das eigene Volk.
Grüne folgen alleine ihrem Glauben. Ein nüchternes Abwägen des für und wider ist Sünde. Das wird Deutschland (und die nachäffende Schweiz) noch schwer büssen.
Ich mag kein Lumpenpack. Ganz und gar nicht. - Die beiden Individuen auf dem Photo mag ich ebenfalls nicht. Ganz und gar nicht!