Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, berichtet die Welt.
Hintergrund sind satirische Beiträge über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – unter anderem eine Fotomontage, die Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem «Ich hasse die Meinungsfreiheit» steht. Diese Darstellung ist laut Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg als Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gewertet worden. Faeser hatte die entsprechenden Strafanträge gestellt.
Bendels selbst betrachtete das Verfahren als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und wirft den Behörden politische Motivation vor.
Redaktion
Wenn amtsführende Politiker wie Privatpersonen behandelt werden wollen ("Beleidigt-Sein/Werden"), so sollen sie auch privat für das haften, was sie anstellen.
Interessant - ich durfte mal den Prozess gegen einen AfD-Kommunalpolitiker im Ennepetal-Ruhr-Kreis im Amtsgericht Witten verfolgen der sich dazu verstiegen hatte auf Facebook zu behaupten ein Politiker der Piraten-Partei hätte Wahlplakate abgerissen. Stellte sich als glatte Lüge seinerseits heraus und der Herr hatte Glück nur wegen übler Nachrede verurteilt zu werden - der kleinen Schwester der Verleumdung. Denn beides geht nicht. Von daher muß man das Urteil genau lesen...
was geht in dieser Person vor? Bekannt ist ihre linksextremistische Grundeinstellung. Man erinnere sich auch an ihren skurilen Auftritt in Katar. Eines ist klar, solche Personen in politischer Verantwortung ruinieren das Image der altehrwürdigen SPD total. Ihre Strafanzeigen fördern den Absturz der SPD, das ist ihr negativer Beitrag für ihre SPD!