Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang äusserte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD – und wurde nun von dieser zum Schweigen verpflichtet. Grund dafür ist ein erfolgreicher Eilantrag, den die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gestellt hat, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab eine sogenannte Stillhaltezusage ab, wie das Verwaltungsgericht Köln bestätigte. Der Verfassungsschutzpräsident hatte zuvor behauptet, Vertreter des ehemaligen gemässigten AfD-Lagers hätten beim Europaparteitag so gut wie keine Rolle gespielt, «vielmehr äusserten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten Grossen Austausch».
AfD-Chef Tino Chrupalla warf Haldenwang vor, ausserhalb des Grundgesetzes zu stehen, und bezeichnete dessen Äusserungen als «Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten», was «ganz klar rechtswidrig» sei.
Weltwoche daily
Haldenwang weis eben was sich gehört "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Die AFD beherbergt leider viele Leute, die den NS Wahnsinn verharmlosen oder in der Geschichte zurückblicken, anstatt vorwärts. Ja vielleicht hatte Deutschland einmal gute Zeiten. Aber aktuell steht ganz Europa in Schieflage. Und wenn weiterhin Rattenfänger mit menschen verachtenden Parolen Politik machen, dann sind sie noch schlimmer als die Regierung, die gerade den Dampfer in Richtung Eisberg lenkt! Es braucht Mittel und Wege wirtschaftlich auf Vordermann zu kommen.
Herr Haldenwang hält sich aber nicht an die Verfügung des Verwaltungsgerichtes Köln und macht mit seiner grün-woken Agitation gegen die AfD einfach weiter. Damit hält er sich nicht an Gesetz und Ordnung und verhöhnt sogar die deutsche Gerichtsbarkeit. Dieser Mann ist kein Präsident des Verfassungsschutzes, sondern ein gefährlicher Politaktivist der vergrünten und radikalisierten Merkel-CDU. Er gehört sofort aus dem Amt entfernt und darf im deutschen Ämterkarussel nicht weitergereicht werden.