Sonderermittler David Weiss hat gegen Hunter Biden, 53, wegen illegalen Waffenbesitzes Anklage erhoben.
Biden Junior soll bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Bei Schuldspruch droht Biden eine Höchststrafe von 25 Jahren Haft.
Die Schlagzeile lässt vermuten, dass die US-Justiz endlich den Gang einlegt und Hunter Biden für seine dubiosen Geschäftstätigkeiten mit korrupten Partnern in der Ukraine, in Russland oder China zur Rechenschaft zieht.
Das ist mit dieser Anklage mitnichten so.
«Die Anklage Hunters wegen illegalen Waffenbesitzes ist vergleichbar ist mit der Anklage von (Serienmörder) Jeffrey Dahmer wegen illegaler Abfallentsorgung», kommentierte Matt Gaetz, republikanischer Abgeordneter aus Florida, zynisch.
Obwohl das Verfahren gegen seinen Sohn für US-Präsident Joe Biden unangenehm ist: Kopfschmerzen wird es ihm kaum bereiten.
Denn die aktuelle Anklage bezieht sich auf bloss «eines von rund einem Dutzend Verbrechen, die Hunter Biden begangen hat, und ironischerweise ist das das einzige Verbrechen, das er begangen hat, mit dem man Joe Biden nicht in Verbindung bringen kann», sagte James Comer, der Vorsitzende der Geschäftsprüfungskommission im Repräsentantenhaus (House Oversight Committee) vor Reportern in Washington, DC.
Seit Januar haben die Geschäftsprüfer zahlreiche Belege zutage gefördert, die Straftaten von Hunter Biden dokumentieren, die weit über illegalen Waffenbesitz hinausreichen.
Comer forderte Sonderermittler Weiss am Donnerstag deshalb auf, Anklage zu erheben «wegen Geldwäsche, Verletzung des Foreign Agents Registration Act, Steuerhinterziehung, und die Liste geht weiter und weiter».
Kenner der Delikte sind überzeugt: Die lukrativen Geschäfte der Biden-Familie waren nur möglich, weil Vater Joe sie mittels seiner Macht als US-Vizepräsident (2009 bis 2017) begünstigt hat – und möglicherweise selbst davon profitierte.
Zwei Tage vor der jüngsten Anklage gegen Hunter Biden hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Biden eingeleitet – wegen dessen Rolle bei Hunters Auslandsgeschäften.
Die aktuelle Anklage gegen Hunter werde ihn und die Geschäftsprüfer «absolut nicht» dazu veranlassen, ihren Kurs in Bezug auf die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren zu ändern, so Comer weiter.
Eine wachsende Zahl der Amerikaner ist überzeugt: Es gibt zwei Justizsysteme: eines für Trump. Und ein anderes für die Bidens.
Sonderanwalt Weiss, der nun Anklage gegen Hunter erhoben hat, ist höchst umstritten. Er war jener Anwalt, der nach fünf Jahren Ermittlung im Sommer versucht hatte, Hunter Biden mittels eines «Sweetheart Deals» «springen» zu lassen. Demnach hätte Hunter eine Generalamnestie für alle weiteren möglichen Anklagen erhalten, die in Zukunft gegen ihn erhoben werden könnten.
Die Richterin in Delaware hatte diesen Deal durchschaut und ihn zurückgewiesen. Als der Druck in der Öffentlichkeit stieg, sah sich US-Justizminister Merrick Garland gedrängt, einen Sonderermittler einzuberufen. Statt eines neuen Anwalts, der den delikaten Fall unbefangen hätten untersuchen können, wählte Garland … David Weiss.
Mit dieser höchst fragwürdigen Ernennung erlitt das Vertrauen in die US-Justiz weiteren Schaden, wie Staranwalt Alan Dershowitz in der Weltwoche bestätigte.
Vor allem ist es eine Mikroanklage um von den ganz grossen 300 Jahre Knastanklagen abzulenken.
Die Beweislage ist eben gegen Hunter Biden und vor allem gegen Joe Biden eher dünn. Auch die Trump Familie hat vom Namen profitiert, als Trump Präsident war. Trump lud z.b. auch viele Staatsgäste in seine Hotels ein. Bezahlt hat der Staat. Das ist an sich zwar moralisch bedenklich, aber allenfalls nicht strafbar.
Im kommenden Oktober '23 sind diese 3 zur Anklage gebrachten Punkte auch schon verjährt. Absolute Farce!