Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz des angespannten Haushaltsstreits nicht mit einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition. Scholz betonte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Regierung «ihre Arbeit zu machen habe». Scholz: «Ich bin der Kanzler.» Und die Grundlage für die Zusammenarbeit sei weiterhin der Koalitionsvertrag, «der verhandelt» sei. Zugleich mahnte der Kanzler zu Pragmatismus, besonders in diesen «ernsten Zeiten», in denen Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus stehen sollten statt ideologischer Auseinandersetzungen.
Angesichts der derzeitigen Krise innerhalb der Ampelkoalition rief Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Koalitionspartner zu einer «grossen Kraftanstrengung» auf. Er bezeichnete das derzeitige politische Klima als «schlechteste Zeit» für ein mögliches Scheitern der Regierung, da neben der angespannten wirtschaftlichen Lage auch internationale Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg und die bevorstehende US-Präsidentschafts-Wahl berücksichtigt werden müssten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich hingegen zurückhaltender, er schloss einen Koalitionskollaps nicht aus. Er verwies auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss und betonte, dass dort Ergebnisse geliefert werden müssten. In weiteren internen Gesprächen will die Koalitionsspitze noch in dieser Woche über mögliche Lösungsansätze zur Schliessung der Finanzierungslücken im Haushalt 2025 beraten, um den Zusammenhalt der Regierung zu sichern und das Vertrauen in die Bundesregierung wiederherzustellen.
In einem Rechtsstaat wäre der CUM-Kanzler längst hinter schwedischen Gardinen, auf deutsch gesagt im Knast.
Ich bin der Kanzler! Ich habe noch nie in meinem Leben so eine Pfeife als DE Kanzler gesehen wie Scholz! Aber da ist der Kanzler nicht schuld!! Es ist die dumme deutsche Bevölkerung schuld, welche schwach dumm und ungebildet sind!!
Es geht nur um die eigemen Pfründe; das Volk ist diesen Politclowns vollkommen egal. Scholz kann garnicht anders als zum wiederholten Male lügen. Er hat keinerlei Führungsqualitäten. Das hat man gesehen, daß jeder dieser Laiendarsteller machen konnte was er wollte. Entweder die Wirtschaft zerstören oder D im Ausland lächerlich machen. Um eine funktionierende Regierung hat sich Scholz nie gekümmert. Tut jetzt aber so, als wolle man alles kitten, was zerbrochen wurde. Traumtänzer.