Innenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Im Wahlprogramm der lokalen SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser für die Landtagswahl ist, steht: «Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.»
Heisst: Künftig sollen Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten – einschliesslich anerkannter Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien. Damit könnten auch Nicht-EU-Bürger – zum Beispiel Türken – wählen.
Derzeit dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland nur Bundesbürger und EU-Bürger wählen.
Kritiker argumentieren, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein sollte.
Weltwoche daily
Entwarnung. Nach Shitstorm wird der Vorschlag zurückgezogen. Übrigens war das auch ein Dreckfehler: nicht sechs Monate, sondern 6 Jahre sollte die Frist sein.
Nur wer Steuern zahlt, sollte auch wählen dürfen. Dann wäre klar, daß man Steuern nur zum Wohl des Volkes einsetzen darf. Aber nein, die Ampelparteien wollen jeden wählen lassen und hoffen darauf, daß ihr exzessives Herumwerfen mit Steuergeld ihnen dankbare Wählerscharen bescheren wird. Also unbedingt die Ampel abwählen. Schnellstens.
Wie wäre es wenn wir für Bundestagswahlen auch Wahlurnen in allen Ländern rund um den Globus aufstellen würden?