Die CSU wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Öffentlichkeit in der Debatte um die Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) getäuscht zu haben. Eine vertrauliche E-Mail, die im März 2022 innerhalb des Wirtschaftsministeriums verschickt wurde, soll belegen, dass das Ministerium von Anfang an das Ziel verfolgt hat, die Atomkraftwerke abzuschalten. Dies steht im Widerspruch zu Habecks öffentlichen Aussagen, wonach eine ergebnisoffene Prüfung versprochen wurde, schreibt die Bild-Zeitung.

Die E-Mail stammt von einer Referentin des Ministeriums und wurde an einen Abteilungsleiter mit dem Betreff «Anforderung M(inister)» gesendet. Darin hiess es, dass der Vermerk zur Kernenergie eine energiewirtschaftliche Bewertung des Weiterbetriebs der AKW beinhalten müsse, allerdings mit dem Ziel, zu zeigen, wie die Versorgungssicherheit auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke gewährleistet werden könne. Diese Formulierung, so die CSU, könne als Vorgabe zum Abschalten interpretiert werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt dazu: «Die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium hat versucht, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen.» Dobrindt geht davon aus, dass die «schwerste Energiekrise» Deutschlands nicht ausreichend ernst genommen wurde, und wirft Habeck vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben.

Habecks Ministerium wies die Vorwürfe zurück, dort heisst es, die Prüfung des AKW-Weiterbetriebs sei ergebnisoffen gewesen. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte zudem, dass die betreffende E-Mail nicht aus dem Ministerbüro, sondern vom Büro des damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen stamme, der bereits im Mai 2023 im Zuge der «Trauzeugenaffäre» aus dem Amt schied.